Politik

In Guben und Cottbus kündigen Kommunen alte DDR-Pachtverträge für Garagen. Betroffen sind Tausende Garagenbesitzer in beiden Städten; ab 2026 könnten die Pachtzahlungen deutlich steigen. Bürgerinitiativen fordern faire Entschädigungen oder rechtssichere Lösungen. Historisch standen Garagen oft in Reihen am Stadtrand, wobei der Boden der Stadt gehörte und die Pacht vertraglich geregelt war. Nach 1995 wurden Schutzregelungen eingefroren, doch 2022 endete diese Phase, wodurch städtische Neuverhandlungen möglich wurden. In Guben liegen konkrete Zahlen zu den betroffenen Garagenbesitzern vor, während in Cottbus etwa 5.000 Garagenbesitzer betroffen sein sollen, insbesondere im Stadtteil Ströbitz. Kündigungen wurden bestätigt; ab 2026 könnte statt rund 40 Euro Jahresmiete eine veränderte Pacht fällig werden. Die Betroffenen fordern angemessene Entschädigungen oder alternative, sozialverträgliche Lösungen, während Stimmen aus Bürgerinitiativen vor einer Drohung mit Enteignung oder unfaire Belastungen warnen. Auf Seiten der Verwaltungen verweist die Stadt Cottbus darauf, dass die Kündigungen durch den Übergang vom DDR- zum Bundesrecht...

Am Dienstag, dem 14.10.2025, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Weskow/Wjaska, Bürgerzentrum "Alte Schule" Weskow, Liebigstr. 6, die 7. Sitzung des Ortsbeirates Weskow/Wjaska statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Formalien 2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit 2.2 Bestätigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils 2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung (04.11.2024, 26.05.2025) 3. Festlegungskontrolle 4. G/VIII/25/0219 Richtlinie der Stadt Spremberg/Grodk zur freiwilligen Förderung für kulturelle Angebote in der Stadt Spremberg/Grodk - Mikrofonds Kultur 5. G/VIII/25/0307 Verteilung II des Ortsteilbudgets 2025 - OT Weskow/Wjaska 6. G/VIII/25/0310 Übertrag des Ortsteilbudget 2025 in das Jahr 2026 - OT Weskow/Wjaska 7. G/VIII/25/0208 Aktueller Sachstand Dorfgemeinschaftszentrum - OT Weskow/Wjaska 8. Information durch den Ortsvorsteher 9. Bürgeranfragen 10. Sonstiges 11. Schließung der Sitzung des öffentlichen Teils Detaillierte Informationen zu den...

Am Dienstag, dem 07.10.2025, findet um 19:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Schönheide/Prašyjca, Gemeindeversammlungsraum Teichstraße, die 7. Sitzung des Ortsbeirates Schönheide/Prašyjca statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Formalien 2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit 2.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil) 2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung 3. Festlegungskontrolle 4. G/VIII/25/0306 Alte Feuerwehr in Schönheide/Prašyjca 5. Bürgeranfragen 6. Sonstiges 7. Schließung der Sitzung des öffentlichen Teils Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de , unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien

Wie auch in anderen Kommunen in Brandenburg wurde gestern in der Großgemeinde Kolkwitz ein neuer Bürgermeister gewählt. Zur Wahl standen dabei Steffen Troppa (AFD), Birgit Paulick (UWK) und der Amtierende Karsten Schreiber (SPD). Während Troppa 22% der Stimmen erhielt, teilten sich Paulick und Schreiber knappe 35% und 44% der weiteren Stimmen. Diese beiden Kandidaten müssen nun in die Stichwahl. Die Stichwahl zwischen Karsten Schreiber und Birgit Paulick findet am 19.10.2025 statt.