Warum Städte und Gemeinden zunehmend ihre Handlungsfähigkeit verlieren
Prof. Schnellenbach analysiert an der BTU Cottbus die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise – konkrete Lösungsansätze und Hilfestellungen bleiben jedoch überschaubarCottbus. Wie können Städte und Gemeinden angesichts wachsender Defizite, steigender Sozialausgaben und zunehmender Verschuldung wieder handlungsfähig werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich am gestrigen Abend eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „Kommunen in Finanznot? Wie werden wir sie wieder handlungsfähig?“ im Auditorium 1 der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Im Mittelpunkt stand ein Vortrag von Prof. Schnellenbach, der die Entwicklung der kommunalen Finanzen analysierte und auf grundlegende strukturelle Probleme aufmerksam machte.Die Zahlen verdeutlichen die Dimension der Entwicklung: Während die Kommunen bis zum Jahr 2022 noch Investitionen aus Überschüssen finanzieren konnten, hat sich die finanzielle Situation seither deutlich verschlechtert. Kumulierten sich die kommunalen Überschüsse seit 2016 zunächst auf rund 41 Milliarden Euro, steht inzwischen ein Defizit von etwa 64 Milliarden Euro zu Buche. Die Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Besonders Personalaufwendungen und Sozialleistungen tragen zur Verschärfung der Situation bei.Ein wesentliches Problem sieht Schnellenbach in der zunehmenden Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Kommunen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt wird. Das Prinzip der Konnexität – wer Aufgaben bestellt, muss auch für deren Finanzierung aufkommen – funktioniere zunehmend schlechter. Gesetzlich festgeschriebene Leistungsansprüche und politische Forderungen verursachten zusätzliche Kosten, die letztlich bei den Städten und Gemeinden hängen blieben.
Steigende Ausgaben, wachsende Schulden und fehlende Handlungsspielräume
Besonders kritisch ist die Entwicklung bei den sogenannten Kassenkrediten. Diese sind ursprünglich dafür vorgesehen, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Inzwischen werden sie vielerorts jedoch zur dauerhaften Finanzierung struktureller Defizite eingesetzt. Das Problem: Kassenkredite sind vergleichbar mit einem Überziehungskredit, können hohe Zinskosten verursachen und machen die Kommunen anfällig für Veränderungen am Kapitalmarkt. Der Anteil der Zinszahlungen an den kommunalen Ausgaben steigt damit kontinuierlich.Auch die Gewerbesteuer bietet keine verlässliche Lösung. Sie ist stark von der konjunkturellen Entwicklung abhängig und unterliegt erheblichen Schwankungen. Die Hebesätze vieler Kommunen sind bereits auf einem hohen Niveau, sodass weitere Erhöhungen nur begrenzte zusätzliche Einnahmen versprechen und die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort zusätzlich belasten können.Hinzu kommen steigende Baukosten. Selbst wenn die Investitionsausgaben nominal wachsen, bedeutet dies angesichts der erheblichen Baukostensteigerungen nicht zwangsläufig, dass tatsächlich mehr Infrastruktur geschaffen wird. Der bundesweite kommunale Investitionsrückstand liegt inzwischen bei mehr als 231 Milliarden Euro. Damit werden nicht nur heutige Probleme sichtbar, sondern auch erhebliche finanzielle und infrastrukturelle Lasten auf kommende Generationen verschoben.
Fördermittel lösen das strukturelle Problem nicht
Ein weiterer Schwerpunkt der Analyse war die zunehmende Abhängigkeit von Förderprogrammen. Fördermittel bilden einen wesentlichen Teil der kommunalen Investitionsfinanzierung. Allerdings müssen Städte und Gemeinden häufig eigene finanzielle Mittel beisteuern. Gerade finanzschwache Kommunen können diese Eigenanteile kaum noch aufbringen und bleiben deshalb von wichtigen Investitionen ausgeschlossen.Auch die sogenannten Sondervermögen des Staates, die keine vorhandenen Vermögenswerte darstellen, sondern auf zusätzlicher staatlicher Kreditaufnahme und damit neu geschaffenen Schulden beruhen, können zwar einen weiteren Einbruch der kommunalen Investitionstätigkeit abfedern. Sie lösen jedoch nicht die grundlegenden Finanzierungsprobleme. Vielmehr werden finanzielle Spielräume geschaffen, die letztlich durch zusätzliche Schulden finanziert werden und künftige Generationen belasten. Ein System, das notleidende Kommunen immer stärker auf finanzielle Hilfen von Bund und Ländern angewiesen macht, führt langfristig zu zusätzlicher Abhängigkeit statt zu mehr eigener Handlungsfähigkeit.
Schweiz als Beispiel für mehr kommunale Finanzautonomie
Interessant war in diesem Zusammenhang der Blick auf die Schweiz. Dort verfügen die Kommunen über deutlich weitergehende Möglichkeiten zur eigenständigen Steuererhebung. Kommunale Steuerzuschläge und ein ausgeprägter Steuerwettbewerb schaffen andere Voraussetzungen für die Finanzierung kommunaler Aufgaben.Ein solcher Ansatz könnte auch in Deutschland eine Diskussion wert sein: Statt ausschließlich über zusätzliche Zuweisungen und Umverteilung nachzudenken, müsste die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen gestärkt werden. Mehr Steuerautonomie könnte dazu beitragen, die Abhängigkeit von übergeordneten staatlichen Ebenen zu verringern und langfristig auch die Verschuldungsentwicklung positiv zu beeinflussen.
Nicht nur über höhere Einnahmen, sondern auch über Ausgaben sprechen
Ein zentraler Diskussionspunkt betrifft den politischen Umgang mit der kommunalen Finanzkrise. In der öffentlichen Debatte wird häufig zuerst über Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen gesprochen. Die Frage, wie Ausgaben begrenzt und Strukturen effizienter gestaltet werden können, tritt dagegen oft in den Hintergrund.Gerade der langfristige Aufbau von Personalstrukturen in wirtschaftlich guten Zeiten kann sich in Krisenzeiten als erhebliche Belastung erweisen. Personalaufwendungen, tarifliche Verpflichtungen und Pensionsrückstellungen lassen sich nicht kurzfristig reduzieren. Einmal geschaffene Ausgabenstrukturen sind nur schwer wieder anzupassen.Zudem stehen politische Zielsetzungen nicht immer im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten und den tatsächlich notwendigen Aufgaben. Unpopuläre, aber erforderliche Entscheidungen werden häufig aufgeschoben. Das verschärft die Probleme und schränkt die Handlungsmöglichkeiten künftiger Entscheidungsträger weiter ein.
Viele Probleme benannt, konkrete Hilfestellungen bleiben aus
Das Resümee des Abends fällt zwiespältig aus. Die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise wurden angesprochen und anhand wirtschaftlicher Zusammenhänge eingeordnet. Allerdings blieb die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Komplexität des Themas zu oberflächlich. Gerade angesichts der dramatischen finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden hätte es einer deutlich tiefergehenden Analyse und vor allem konkreter Lösungsansätze bedurft.Insbesondere für kommunale Verantwortungsträger, die täglich mit knappen Haushalten, steigenden Pflichtausgaben und fehlenden Investitionsspielräumen konfrontiert sind, blieb der praktische Erkenntnisgewinn überschaubar. Wie können Kommunen ihre Ausgabenstrukturen nachhaltig verändern? Welche Handlungsspielräume bestehen tatsächlich? Und welche politischen und finanzwirtschaftlichen Reformen wären notwendig, um die kommunale Selbstverwaltung langfristig zu sichern?Diese Fragen blieben weitgehend offen. Die Veranstaltung hat damit zwar die Dringlichkeit des Problems verdeutlicht, aber nur begrenzt Orientierung für diejenigen geboten, die vor Ort konkrete Entscheidungen treffen müssen.Das übergeordnete Fazit bleibt ernüchternd: Auf absehbare Zeit ist mit weiteren negativen kommunalen Finanzierungssalden zu rechnen. Eine grundlegende Lösung der strukturellen Probleme ist derzeit nicht erkennbar. Ohne eine Neuordnung der Aufgaben- und Finanzierungsverteilung, mehr kommunale Eigenverantwortung und eine konsequentere Auseinandersetzung mit den Ausgabenstrukturen droht sich die finanzielle Abhängigkeit der Städte und Gemeinden weiter zu verfestigen.Die zentrale Frage bleibt damit bestehen: Wie sollen Kommunen ihre Aufgaben erfüllen, in Infrastruktur investieren und die Zukunft ihrer Städte und Gemeinden gestalten, wenn ihnen zunehmend die finanziellen Handlungsspielräume fehlen?
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