Oder-Spree verhängt Haushaltssperre
Für 2026 werden rund 22,1 Millionen Euro Defizit erwartet.
Der Landkreis Oder-Spree hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr 2026 verhängt. Sie gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2026 und schränkt die Verwendung der verfügbaren Haushaltsmittel ein.
Nach der aktuellen Einschätzung erwartet der Landkreis bis zum Jahresende im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag von rund 22,1 Millionen Euro. Ursprünglich waren rund 17 Millionen Euro eingeplant. Damit verschlechtert sich das erwartete Ergebnis um etwa 5,1 Millionen Euro.
Als wesentliche Ursachen nennt der Landkreis steigende Aufwendungen im Jugend- und Sozialbereich sowie geringere Erträge als veranschlagt. Zugleich bleibe die Liquiditätssituation angespannt. Die Entscheidung über die Haushaltssperre traf Kämmerin Melanie Brückner.
Der stellvertretende Landrat Sascha Gehm erklärt: „Eine Haushaltssperre ist keine Entscheidung, die man leichtfertig trifft, sondern der Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln. Die Verwaltungsleitung steht daher vollständig hinter der Entscheidung unserer Kämmerin. Die aktuelle Haushaltslage stellt eine Herausforderung dar, die wir nur gemeinsam bewältigen können.“
Gesetzliche Verpflichtungen und bereits bestehende vertragliche Bindungen erfüllt der Landkreis weiterhin. Auch notwendige und unaufschiebbare Aufgaben sollen gewährleistet bleiben.
Weitere Angaben zur Haushaltsentwicklung soll der Quartalsbericht für das dritte Quartal 2026 liefern. Der Haushalts- und Finanzausschuss berät ihn am Montag, 16.11.2026, der Kreisausschuss am Mittwoch, 18.11.2026 und der Kreistag am Mittwoch, 02.12.2026.