Mittelstandsinitiative Brandenburg und Landrat Heusler im offenen Dialog mit Unternehmern aus der Region

Peitz. Wie kann die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Spree-Neiße gestärkt werden und welche Rahmenbedingungen brauchen Unternehmen, um in der Region investieren und Arbeitsplätze sichern zu können? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt eines Unternehmerfrühstücks der Mittelstandsinitiative Brandenburg, Ortsgruppe Peitz, mit Landrat Heusler am 24. September.

Zum Austausch in Peitz kamen unter anderem Bürgermeister Krakow, Amtsdirektor Krüger, Vertreter der Stadtverordnetenversammlung und des Kreistages, LEAG-Kraftwerksleiter Brandt sowie Unternehmer aus der Region. Für die Mittelstandsinitiative Brandenburg begrüßte Sven Minetzke die Teilnehmer. Mit dabei waren unter anderem Vertreter von Falken, LKW Teile 24 und der Verdi GmbH.

„Das Ohr an der Wirtschaft haben“

Landrat Heusler machte deutlich, dass er den direkten Kontakt zu den Unternehmen suchen wolle. Dabei gehe es insbesondere darum, auch diejenigen Unternehmer zu hören, die mit konkreten Problemen und Hemmnissen zu kämpfen haben.

Ein regelmäßiger Austausch soll künftig unter anderem über einen Wirtschaftsrat Spree-Neiße institutionalisiert werden, dessen Aufbau derzeit geplant wird. Heusler kündigte an, Wirtschaft und Verwaltung stärker miteinander ins Gespräch zu bringen.

Ein Schwerpunkt des Landrates ist dabei die Digitalisierung. Gleichzeitig sollen Verwaltungsaufgaben stärker gebündelt werden, ohne dass dafür ein zusätzlicher Stellenaufwuchs notwendig werde. Auch eine Abschaffung beziehungsweise Reduzierung von Berichtspflichten sei ein Ziel.

Aus Unternehmersicht wurde deutlich, dass gerade bei Genehmigungen, Verwaltungsverfahren und öffentlichen Projekten noch erhebliches Potenzial für eine effizientere Zusammenarbeit gesehen wird. Teilnehmer berichteten unter anderem von einer aus ihrer Sicht deutlich schlechter gewordenen Bearbeitungseffizienz der Behörden. Als Beispiel wurde angeführt, dass vor Corona vielfach auch ohne vorherige Terminvereinbarung persönliche Anliegen geklärt werden konnten.

Bürokratie und Investitionsbedingungen beschäftigen den Mittelstand

Breiten Raum nahm die Frage nach den Rahmenbedingungen für Unternehmen ein. Kritisch wurde unter anderem die Verpackungsverordnung bewertet, die insbesondere Versandunternehmen vor zusätzliche Herausforderungen stelle.

Auch die Gebühren für Unternehmensinvestitionen im Landkreis wurden von Teilnehmern als unangemessen hoch kritisiert. Ein Unternehmer brachte die Situation pointiert auf den Punkt:

„Mit dem Wissen von heute würde ich nicht mehr bauen.“

Für die Mittelstandsinitiative zeigt diese Aussage, wie wichtig verlässliche und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen sind.

Energieversorgung bleibt zentrale Zukunftsfrage

Besonders intensiv wurde über die Energieversorgung der Region und die Zukunft des Kraftwerksstandortes gesprochen.

LEAG-Kraftwerksleiter Brandt berichtete über die aktuellen Entwicklungen. Ein Weiterlaufen der Braunkohleverstromung über das derzeit vorgesehene Ausstiegsszenario hinaus sei demnach nicht geplant. Gleichzeitig wurde auf umfangreiche Sicherheitsreserven im Energiesystem verwiesen.

Aus dem Kreis der Unternehmer wurde jedoch die grundsätzliche Frage gestellt, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden soll, wenn mehrere Faktoren gleichzeitig eintreten: Wenn Gasimporte ausbleiben, die Braunkohleverstromung ausläuft, der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint – wer stellt dann die notwendige Grundlast zur Verfügung?

Auf diese Frage gab es im Gespräch keine abschließende Antwort.

Auch die Auswirkungen des Strukturwandels auf bestehende Unternehmen wurden thematisiert. So habe die geringere Abgabe von Kraftwerkswärme bereits Auswirkungen auf die Fischproduktion. Eine Wärmeversorgung, die künftig stärker wirtschaftlich bewertet werden müsse, könne für die Fischwirtschaft zu erheblichen zusätzlichen Belastungen führen. Die Unternehmen müssten sich auf veränderte Bedingungen einstellen; gleichzeitig werde der internationale Wettbewerb für die Fischwirtschaft härter.

Zukunftsprojekte zwischen Anspruch und wirtschaftlicher Realität

Auch verschiedene Zukunftsprojekte der Region wurden angesprochen. Bei einzelnen Vorhaben seien die weiteren Entwicklungen von politischen Zuordnungen und den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängig.

Beim Projekt RockTech sei mit einem Aufschub zu rechnen. Im Zusammenhang mit privatwirtschaftlichen Investitionen wurde zudem die Frage diskutiert, welche Rolle der Markt bei der Bewertung solcher Projekte spielen müsse. Landrat Heusler formulierte dazu:

„Wenn sich in der Marktwirtschaft eine Firma wie Altech nicht behauptet, hat diese keinen Platz.“

Damit wurde zugleich die grundsätzliche Frage aufgeworfen, wie stark der Staat in wirtschaftliche Transformationsprozesse eingreifen sollte und wo die Verantwortung privatwirtschaftlicher Akteure beginnt.

Wasserstoffbusse und öffentliche Investitionen auf dem Prüfstand

Kritisch diskutiert wurde auch die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Wasserstoffbussen. Während aus der Verwaltung auf eine grundsätzlich positive Entwicklung und gute Amortisierung verwiesen wurde, wurde aus dem Kreis der Unternehmer hinterfragt, ob diese Wirtschaftlichkeit unter den derzeitigen Bedingungen tatsächlich gegeben ist.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass nicht alle Wasserstoffbusse im Einsatz seien und die Versorgung teilweise über sogenannten grauen Wasserstoff erfolge, der per Lkw angeliefert werde.

Für die Teilnehmer stellte sich damit die Frage, ob öffentliche Investitionen und Infrastrukturprojekte ausreichend auf ihre langfristige Wirtschaftlichkeit und praktische Umsetzbarkeit geprüft werden.

Auch bei öffentlichen Baustellen wurde nach Möglichkeiten gefragt, Planung und Umsetzung effizienter zu gestalten. Das Feuerwehrtechnische Zentrum wurde beispielhaft im Zusammenhang mit der Frage diskutiert, ob Größe und Konzeption tatsächlich zur vorgesehenen Ansiedlungsstruktur passen.

Neue Ideen für Waldbrandschutz und Tourismus

Neben Kritik und Problemlagen ging es auch um konkrete Zukunftsideen. So befindet sich nach Angaben aus dem Gespräch die Idee von Feuerlöschdrohnenschwärmen zur Waldbrandbekämpfung in der Entwicklung.

Auch der Tourismus war Thema. Die Region will sich künftig stärker eigenständig positionieren. Zudem sollen Sportveranstaltungen attraktiver gestaltet und stärker als Bestandteil der regionalen Entwicklung genutzt werden.

Strukturwandel als gemeinsame Aufgabe

Für die Mittelstandsinitiative Brandenburg steht fest: Der Strukturwandel in der Lausitz kann nicht allein als Aufgabe von Verwaltung und Politik verstanden werden. Er müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, bei der Unternehmen, Kommunen, Bürger und politische Entscheidungsträger gleichermaßen Mitrede und Mitwirkung erhalten.

„Wenn man in der Region erfolgreich in der Transformation sein will, haben Brandmauern keinen Platz“, so die Position der Mittelstandsinitiative.

Das Unternehmerfrühstück habe dabei gezeigt, dass trotz unterschiedlicher Sichtweisen ein gemeinsames Interesse besteht: die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzubringen und Probleme offen anzusprechen.

Landrat Heusler betonte, dass er auch künftig für die Sorgen und Anliegen der Unternehmen ansprechbar sein wolle:

„Ich habe keine Probleme, Briefe mit Sorgen zu teilen.“

Die Teilnehmer vereinbarten, den begonnenen Austausch fortzusetzen und das Format künftig regelmäßig durchzuführen. Mit dem geplanten Wirtschaftsrat Spree-Neiße soll der direkte Dialog zwischen Wirtschaft und Landkreis zusätzlich verstärkt werden.

Die Mittelstandsinitiative Brandenburg sieht darin einen wichtigen Ansatz, um die Perspektiven der regionalen Wirtschaft stärker in die Entwicklung des Landkreises einzubeziehen.