Politisch motivierte Gewalt in Brandenburg 2024

Die politisch motivierte Gewaltkriminalität (PMK) ist in Brandenburg im Jahr 2024 deutlich angestiegen – bleibt trotz der Zuwächse im Vergleich zur Gesamtkriminalität weiterhin ein Randphänomen. Dies geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die Zahlen des Innenministeriums auswertet und politisch sowie gesellschaftlich einordnet.

Demnach wurden im vergangenen Jahr 6.813 politisch motivierte Straftaten registriert – ein Plus von 69 % gegenüber 2023. Davon entfallen 225 Fälle auf Gewaltkriminalität, was einem Anstieg von knapp 30 % entspricht. Im Vergleich zur gesamten Kriminalitätslage Brandenburgs mit rund 1,8 Millionen Straftaten liegt der Anteil der PMK-Gewalt bei nur 0,0125 % – statistisch kaum messbar, jedoch politisch und gesellschaftlich höchst relevant.

Linksextreme Gewalt deutlich angestiegen

Während rechtsextreme Gewalt mit 113 Fällen weiterhin den höheren Anteil ausmacht, aber rückläufig ist (–3,4 %), zeigt sich ein besorgniserregender Trend bei der linksextrem motivierten Gewalt, die von 11 auf 51 Fälle gestiegen ist – ein Plus von über 360 %. Insgesamt gab es 301 Verletzte durch politisch motivierte Gewalttaten.

Auch im Kontext des Superwahljahres 2024 war PMK präsent: Rund 27 % aller Fälle standen in Zusammenhang mit Wahlen. Besonders auffällig war der Anstieg linker Gewalt im Umfeld von Protestaktionen – etwa gegen Industrieprojekte wie Tesla oder im Rahmen politischer Blockaden.

Mehr Symbolwirkung als reale Bedrohung – dennoch ernst zu nehmen

„Die Zahlen zeigen deutlich: Politisch motivierte Gewalt ist selten, aber hochsymbolisch. Sie entfaltet ihre Wirkung nicht durch Masse, sondern durch gezielte Angriffe auf unsere demokratischen Grundpfeiler“, heißt es aus dem Umfeld der Analysegruppe.

In der medialen Wahrnehmung spielt PMK eine weit größere Rolle, als es die Statistik nahelegt. Die Berichterstattung über Extremismus ist häufig emotionalisiert – nicht selten verbunden mit politischer Instrumentalisierung. Dies birgt die Gefahr einer Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Gefahr für demokratische Kultur wächst

Sowohl rechter als auch linker Extremismus entwickeln sich zunehmend radikalisiert:

• Rechte Gruppen attackieren Institutionen und versuchen, durch Einschüchterung oder Propaganda demokratische Prozesse zu untergraben.

• Linksextreme Strömungen stellen offen die demokratisch-marktwirtschaftliche Grundordnung infrage und greifen gezielt Wahlveranstaltungen sowie politische Gegner an.

Die Analyse warnt: Diese Entwicklungen gefährden nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch das Vertrauen in faire demokratische Aushandlungsprozesse.

Empfehlungen: Prävention, Differenzierung, Dialog

Aus der Analyse werden fünf zentrale Handlungsimpulse abgeleitet:

1. Medienverantwortung stärken – Extremismusberichterstattung sachlich und differenziert gestalten.

2. Politische Bildung ausbauen – insbesondere im schulischen und betrieblichen Bereich.

3. Konsequente Strafverfolgung – Gewalt ist unabhängig von Ideologie strafbar.

4. Demokratiefördernde Kampagnen etablieren – gegen Radikalisierung von innen wie außen.

5. Dialogräume schaffen – um politische Konflikte gewaltfrei auszutragen.

Fazit

Politisch motivierte Gewalt ist kein Massenphänomen – aber ein ernstes Warnsignal. Die Demokratie muss sich nicht nur gegen gewaltbereite Extremisten wehren, sondern auch gegen die Erosion des Vertrauens in ihre Institutionen. Das erfordert entschlossene Maßnahmen von Politik, Medien und Zivilgesellschaft gleichermaßen.