Bad Muskau

Am Donnerstag, den 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag über zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beraten, die die Aufhebung der verstärkten Grenzkontrollen zum Ziel haben. Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest sprach in der Plenardebatte für die CDU/CSU-Fraktion zu den Anträgen. "Als Abgeordneter aus dem Landkreis Görlitz, der an zwei Binnengrenzen zu Polen und der Tschechischen Republik liegt, kann ich Ihnen sagen: Wer von Berlin aus fordert, die Grenzkontrollen sofort zu stoppen, zeigt, dass er die Wichtigkeit der Kontrollen an unseren Grenzen nicht kennt und die Sorgen der Menschen in den Grenzregionen und in ganz Deutschland nicht ernst nimmt", weist Oest die Forderungen der beiden Fraktionen entschieden zurück. "Wir vor Ort in Zittau, Bad Muskau und Görlitz wissen: ungesteuerte und illegale Migration gefährdet die Sicherheit und Ordnung unseres Landes. Mit dem Amtsantritt von Bundesminister Alexander Dobrindt ist in der Innenpolitik endlich der langersehnte gesunde Menschenverstand zurückgekehrt", so Oest in seiner Rede. Die Erfolge der Bundespolizei sprechen für sich, erklärt Oest....