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Landrat Christian Jaschinski

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Niederlausitz
EE

Zentralklinikum Elbe-Elster rückt in greifbare Nähe

Nach intensiven Bürgerdialogen und grüner Landes-Ampel stehen alle Zeichen auf Förderung und Fortschritt/ Elbe-Elster überzeugt mit Klinik-Konzept

24.01.2026
3 min
Politik & Kommunales
Die Gesundheitsversorgung im Landkreis Elbe-Elster blickt mit Zuversicht ins neue Jahr: Das Konzept für ein neues Zentralklinikum hat nicht nur in der Bevölkerung Rückhalt gefunden, sondern überzeugt nun auch die Landesebene. Nach Abschluss des umfangreichen Bürgerdialogs im Oktober 2025 und der positiven Einschätzung durch das Land Brandenburg ist der Landkreis auf dem Weg für Fördermittel aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds einen Schritt weiter. „Wir haben Wort gehalten, transparent informiert und die Menschen mitgenommen – jetzt ist es Zeit, die nächsten Schritte zu gehen“, sagt Christian Jaschinski, Landrat des Landkreises Elbe-Elster. „Das Land hat unseren Antrag befürwortet und die Zustimmung der Krankenkassen liegt vor. Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt, um eine Förderung durch den Bund erhalten zu können.“ Der Förderantrag nach § 12b Krankenhausfinanzierungsgesetz wurde fristgerecht durch das Land Brandenburg beim Bundesamt für Soziale Sicherung eingereicht. Gegenstand des Antrags ist der Fördertatbestand 1: die Errichtung eines Zentralklinikums mit rund 300 Betten, das moderne stationäre Versorgung mit...
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Auszug aus der Gesamtausarbeit der Statistik

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Statistik Stadt Görlitz, Dezember 2025

Eine schriftliche Analyse der Zahlen

23.01.2026
4 min
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Die statistischen Monatszahlen für Dezember 2025 zeigen für die Stadt Görlitz insgesamt eine weitgehend stagnierende Bevölkerungsentwicklung, die jedoch von strukturellen Problemen geprägt ist. Zum Jahresende lebten 57.427 Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Stadt. Gegenüber dem Vormonat entspricht dies einem leichten Rückgang, der die seit Jahren anhaltende demografische Schrumpfungstendenz bestätigt. Auch die Bevölkerung mit ausschließlich Hauptwohnsitz verringerte sich geringfügig auf 56.735 Personen. Ein zentrales Merkmal der aktuellen Bevölkerungsentwicklung ist der weitere Anstieg der ausländischen Bevölkerung, die im Dezember 2025 9.652 Personen umfasste. Gegenüber dem Vorjahr sowie dem Vormonat bedeutet dies einen erneuten Zuwachs. Diese Entwicklung verändert die Bevölkerungsstruktur der Stadt zunehmend, ohne jedoch den allgemeinen Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Vielmehr geht der zahlenmäßige Anstieg der ausländischen Bevölkerung mit erheblichen Herausforderungen für die kommunalen Strukturen einher, insbesondere im Bereich der sozialen Infrastruktur, der Bildungsangebote und der öffentlichen Ordnung....
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Eindrücke vom Jahresempfang 2026 in Spremberg/Grodk am Mittwoch, 14. Januar.

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Niederlausitz
SPN

Erfolgreicher Jahresempfang in Spremberg/Grodk

Bürgermeisterin Herntier eröffnet Jubiläumsjahr zum 725. Stadtgeburtstag

15.01.2026
3 min
Politik & Kommunales
Spremberg/Grodk, 15.01.2026 – Mit großer Resonanz und vielen persönlichen Begegnungen startete der Jahresempfang der Bürgermeisterin Christine Herntier gestern Abend in Spremberg/Grodk. Der Empfang markierte zugleich den Auftakt zum Jubiläumsjahr anlässlich der 725-jährigen ersten urkundlichen Erwähnung der Stadt. Neben Gästen aus Landes- und Kommunalpolitik – darunter Lausitzbeauftragter Klaus Freytag – waren zahlreiche Vertreter aus Industrie, Handel, Wirtschaft und Handwerk anwesend. Eine Delegation aus der polnischen Partnerstadt Szprotawa überbrachte Grüße des erkrankten Bürgermeisters. Hauptredner des offiziellen Teils war Adi Rösch, Vorstandsvorsitzender der LEAG. In seiner Rede betonte er die langjährige Zusammenarbeit mit der Stadt Spremberg/Grodk und der Wirtschaftsförderung ASG Spremberg GmbH. Zugleich ging er auf die Transformation der Energiegewinnung am Kraftwerksstandort Schwarze Pumpe ein: Von der Kohleverbrennung hin zu erneuerbaren Energiequellen. Ein zentraler Schwerpunkt der künftigen Projekte liegt auf der Fachkräftegewinnung am neuen Ausbildungsstandort Innovatorium Lausitz. Neben dem Ausblick auf künftige...
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Der Fördermittelscheck in Höhe von 7.5 Millionen Euro

Politik & Kommunales

Niederlausitz
CB

Millionen-Förderung für den Städtebau in Cottbus/Chóśebuz

5,7 Millionen Euro aus der Städtebauförderung für Schule, Plätze und Infrastruktur

14.01.2026
3 min
Politik & Kommunales
Für zentrale städtebauliche Projekte in Cottbus/Chóśebuz stehen künftig umfangreiche Fördermittel zur Verfügung. Insgesamt 5,7 Millionen Euro aus der Städtebauförderung von Bund und Land fließen in die Entwicklung der Stadt. Gemeinsam mit dem städtischen Eigenanteil stehen damit 8,3 Millionen Euro für wichtige Vorhaben bereit. Die Fördermittel sollen unter anderem für den etappenweisen Umbau und die Sanierung der Schmellwitzer Oberschule, die Neugestaltung des Gerichtsplatzes sowie des Platzes an der Sonnenuhr, für abgesenkte Bordsteine am Altmarkt und für weitere Vorbereitungen im Umfeld des Ostsees eingesetzt werden. Am Mittwoch übergab Infrastruktur-Staatssekretärin Ina Bartmann in der Aula der Schmellwitzer Oberschule einen symbolischen Scheck in Höhe von 5,7 Millionen Euro an Oberbürgermeister Tobias Schick. „Die Schmellwitzer Oberschule agiert in einem schwierigen Umfeld in schwierigen Zeiten. Umso wichtiger ist der etappenweise Umbau und die Sanierung des Standortes. Schulleitung, Lehrerschaft und nicht zuletzt die Schülerinnen und Schüler leisten hier Immenses" betonte Oberbürgermeister Tobias Schick. Mit den Fördermitteln...
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Das vorläufige Wahlergebnis nach 18.00 Uhr

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Niederlausitz
OSL

Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Vorläufiges Wahlergebnis liegt vor, Stichwahl nötig

11.01.2026
3 min
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Senftenberg / OSL, 11. Januar 2026 Am heutigen Sonntag, dem 11. Januar 2026, waren die Bürger im Landkreis Oberspreewald-Lausitz aufgerufen, eine neue Spitze der Kreisverwaltung zu wählen. Die Wahl der Landrätin beziehungsweise des Landrats erfolgt für eine Amtszeit von acht Jahren. Die Kreiswahlleitung informierte im Vorfeld über die rechtlichen Grundlagen sowie den organisatorischen Ablauf der Wahl. Zur Wahl standen drei Bewerber: Antje Ruhland-Führer (AfD), Rechtsanwältin, wohnhaft in Schwarzheide Alexander Erbert (CDU), Beigeordneter und Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales, wohnhaft in Schwarzheide Dr. Evgeni Kivman (Tierschutzpartei), Softwareentwickler, wohnhaft in Lübbenau Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr begann die öffentliche Auszählung der Stimmen. Die Ergebnisse aus den Wahllokalen und der Briefwahl wurden an die Kreiswahlleitung übermittelt und dort zum vorläufigen Gesamtergebnis für den Landkreis zusammengeführt. Nach dem aktuellen Stand der Auszählung ergibt sich folgendes vorläufiges Ergebnis: Alexander Erbert (CDU): [48,8 %] Antje Ruhland-Führer (AfD): [43,6 %] Dr. Evgeni Kivman...
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Kraftwerk Schwarze Pumpe aus der Luft

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Niederlausitz
SPN

Lausitz Energie Kraftwerk AG übernimmt Fernwärmeversorgung

Reibungsloser Übergang für Kunden in Spremberg OT Haidemühl/Gózdź

10.12.2025
3 min
Gesellschaft
Die Lausitz Energie Kraftwerk AG (LEAG) übernimmt zum 1. Januar 2026 die Fernwärmeversorgung im Spremberger Ortsteil Haidemühl/Gózdź. Damit tritt das Unternehmen in alle bestehenden Rechte und Pflichten der bisherigen Wärmeversorgerin, der GMB GmbH, ein. Übergang der Versorgung ohne Vertragsänderungen Mit dem Stichtag übernimmt die Lausitz Energie Kraftwerk AG die technische und vertragliche Betreuung der Kunden in Haidemühl/Gózdź. Die bisher von der GMB GmbH geschlossenen Wärmelieferverträge werden unverändert fortgeführt. Für die Kunden entsteht somit kein Handlungsbedarf – die Versorgung läuft nahtlos weiter. Kündigungsrecht für betroffene Kunden Die von der Übernahme betroffenen Kunden haben ein Sonderkündigungsrecht. Sie können das Wärmeversorgungsverhältnis aus wichtigem Grund mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Monats, der auf diese Bekanntgabe folgt, kündigen.
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Florian Oest MdB

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Oberlausitz
GR

Oest zu Mitteln für das Technische Hilfswerk (THW) im Landkreis Görlitz

Beschluss setzt ein klares Zeichen

18.11.2025
3 min
Politik & Kommunales
CDU-Bundestagsabgeordneter Florian Oest: Der Beschluss des Haushaltsausschusses setzt ein klares Zeichen für einen starken Bevölkerungsschutz. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Woche den Bundeshaushalt 2026 beraten und hierbei auch das THW in Zittau bedacht. „Der Beschluss des Haushaltsausschusses setzt mit den bis zu 15 Millionen Euro für unser THW in Zittau ein klares Zeichen für einen starken Bevölkerungsschutz.“, so der Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest. Aus dem THW-Bauprogramm wird ab 2027 eine Bundesförderung von jeweils bis zu 15 Millionen Euro für das THW in Zittau zur Verfügung stehen. Das laufende THW-Bauprogramm sieht vor, Unterkünfte und Fahrzeughallen deutschlandweit zu erneuern. Das THW in Zittau ist in der Liste der THW-Liegenschaften enthalten, für die bis zum Jahr 2030 Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Besonders wichtig ist Oest nicht nur der finanzielle Beschluss, sondern auch, dass der Haushaltsausschuss zugleich eine massive Entbürokratisierung bei den Bau- und Sanierungsprojekten beschlossen hat. So soll jeder Neubau aus dem Programm ab...
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Niederlausitz
SPN

Bürgermeisterstunde in Spremberg

Sprechstunde bei Bürgermeisterin Christine Herntier am 9. Dezember 2025

18.11.2025
3 min
Politik & Kommunales
Bürgermeisterin Christine Herntier führt jeweils einmal monatlich eine Bürgersprechstunde im Zimmer 218 im Rathaus, Am Markt 1, durch. Die nächste Bürgersprechstunde findet am Dienstag, 9. Dezember 2025, statt. Die Bürger können sich an diesem Tag von 13:30 bis 16:30 Uhr mit ihren Fragen und Problemen aber auch mit Anregungen und Ideen direkt an die Bürgermeisterin wenden. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird gebeten, mit dem Sekretariat der Bürgermeisterin unter Telefon 03563/340-102 eine detaillierte Uhrzeit abzustimmen. Gleichzeitig wird gebeten, bei dieser Gelegenheit mit einem kurzen Stichwort das Bürgeranliegen mitzuteilen. Weiterhin haben alle Bürger die Möglichkeit, den am Rathaus befindlichen Briefkasten für Mitteilungen, Informationen und Vorschläge zu nutzen.
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DDR Garagen Komplex in der Lausitz

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Niederlausitz
CB, SPN


Entschädigungen oder Enteignung?

DDR-Pachtverträge in Cottbus und Guben Städten bedrohen Tausende Garagenbesitzer

24.10.2025
3 min
Politik & Kommunales
In Guben und Cottbus kündigen Kommunen alte DDR-Pachtverträge für Garagen. Betroffen sind Tausende Garagenbesitzer in beiden Städten; ab 2026 könnten die Pachtzahlungen deutlich steigen. Bürgerinitiativen fordern faire Entschädigungen oder rechtssichere Lösungen. Historisch standen Garagen oft in Reihen am Stadtrand, wobei der Boden der Stadt gehörte und die Pacht vertraglich geregelt war. Nach 1995 wurden Schutzregelungen eingefroren, doch 2022 endete diese Phase, wodurch städtische Neuverhandlungen möglich wurden. In Guben liegen konkrete Zahlen zu den betroffenen Garagenbesitzern vor, während in Cottbus etwa 5.000 Garagenbesitzer betroffen sein sollen, insbesondere im Stadtteil Ströbitz. Kündigungen wurden bestätigt; ab 2026 könnte statt rund 40 Euro Jahresmiete eine veränderte Pacht fällig werden. Die Betroffenen fordern angemessene Entschädigungen oder alternative, sozialverträgliche Lösungen, während Stimmen aus Bürgerinitiativen vor einer Drohung mit Enteignung oder unfaire Belastungen warnen. Auf Seiten der Verwaltungen verweist die Stadt Cottbus darauf, dass die Kündigungen durch den Übergang vom DDR- zum Bundesrecht...
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Niederlausitz
SPN

Eingeschränkte Sprechzeiten beim Spremberger Bürgerbüro

24.10.2025
2 min
Politik & Kommunales
Das Bürgerbüro der Stadt Spremberg/Grodk im Bürgerhaus am Markt ist in der Woche vom 27. Oktober bis zum 31. Oktober eingeschränkt geöffnet. Grund sind Personalausfälle: 27.10.2025. von 8 - 12 Uhr nur mit vorheriger Terminvereinbarung 28.10.2025 von 8 - 12 Uhr und 13 - 18 Uhr nur mit vorheriger Terminvereinbarung 29.10. 2025 GESCHLOSSEN 30.10.2025 von 8 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr nur mit vorheriger Terminvereinbarung 31.10.2025 GESCHLOSSEN Termine vereinbaren Sie bitte ausschließlich über die Telefonnummer 03563 - 340 - 331
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Niederlausitz
SPN

8. Sitzung des Ortsbeirates Wadelsdorf/Zakrjejc am 23. Oktober 2025

Neuer Sitzungsort

19.10.2025
3 min
Politik & Kommunales
Am Donnerstag, dem 23.10.2025, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Wadelsdorf/Zakrjejc, Gemeindebüro Wadelsdorf, Lindenallee 17 , die 8. Sitzung des Ortsbeirates Wadelsdorf/Zakrjejc statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Formalien 2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit 2.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil) 2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung (02.09.2025) 3. Festlegungskontrolle 4. Information durch den Ortsvorsteher 5. G/VIII/25/0268 Vorstellung Projekt "Solar" - OT Wadelsdorf/Zakrjejc 6. G/VIII/25/0316 Prioritätenliste - 2025 - OT Wadelsdorf/Zakrjejc 7. Bürgeranfragen 8. Sonstiges 9. Schließung der Sitzung des öffentlichen Teils Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de , unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien
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Niederlausitz
SPN

Spremberg, Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

VIII. Wahlperiode - 15. Oktober 2025

04.10.2025
3 min
Gesellschaft
Am Mittwoch, dem 15.10.2025, findet um 14:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, Haidemühler Str. 35, Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl, die 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der VIII. Wahlperiode statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Formalien 2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit 2.2 Bestätigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils 2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung (23.07.2025) 3. Bericht der Stadtverwaltung 4. Aussprache zum Bericht 5. 16.30 Uhr Fragestunde für Einwohner 6. Beschlussfassung zu Vorlagen der Verwaltung 6.1 G/VIII/25/0250 1. Änderung des Beschlusses G/VII/20/0223 6.2 G/VIII/25/0256 Fortführung der Zuschussgewährung zu den Betriebskosten für das Objekt Albert-Schweitzer-Haus (Offener Jugendtreff und Spremberger Tafel) in der Gartenstraße, unter der Trägerschaft des Albert-Schweitzer-Familienwerkes Brandenburg e.V. für die Jahre 2026 -2030 6.3 G/VIII/25/0282 Umwidmung einer Sozialarbeiterstelle zur Stärkung der Sozialarbeit an...
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Niederlausitz
EE

Bürgermeisterin von Elsterwerda tritt aus der CDU aus

Nur wenige Tage nach Wiederwahl

03.10.2025
3 min
Politik & Kommunales
Wenige Tage nach ihrer Wiederwahl hat Anja Heinrich, Bürgermeisterin von Elsterwerda (Kreis Elbe-Elster), ihren Austritt aus der CDU angekündigt. Der Austritt soll zum 1. Januar 2026 wirksam werden. Hauptgrund ist der Konflikt innerhalb der Kreis-CDU um die geplante Krankenhausfusion in Elbe-Elster. Die Linie des Kreisverbands wird zugunsten einer Schließung des Elsterwerda-Krankenhauses und eines Neubaus abgewendet. Heinrich erklärte: „Dazu brauche ich keine Partei mehr. Wir machen ohne Not Politik gegen die Bürger.“ Sie betont, dass es keinen Grund mehr gebe, in der CDU zu bleiben, die bei über 1000 Unterschriften gegen die Krankenhausfusion keine Bereitschaft zeige, ihre Politik zu ändern. Zudem kritisierte sie den Kurs der Bundespartei und die Schuldenpolitik. Sie sagte: „Friedrich Merz’ gebrochene Wahlversprechen sorgen für Unmut in der Bevölkerung.“ Sie fügte hinzu: „Für mich gelten Wahlprogramme noch.“ Seit 2017 ist Heinrich Bürgermeisterin von Elsterwerda (ca. 7.600 Einwohner). Zuvor war sie von 2009 bis 2018 Mitglied des Brandenburger Landtags und von November 2012 bis Februar 2015 Generalsekretärin der brandenburgischen...
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Oberlausitz
BZ

Sitzung des Stadtrates der Stadt Bautzen

Öffentliche Sitzung am 28. Januar 2026 im Stadtratssaal

23.01.2026
3 min
Am Mittwoch, dem 28. Januar 2026, findet um 16.00 Uhr eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Bautzen statt. Tagungsort ist der Stadtratssaal, Innere Lauenstraße 1, 02625 Bautzen. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Einwohner sowie Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. Tagesordnung | Öffentliche Sitzung Eröffnung der Sitzung Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Stadtratssitzung vom 17.12.2025 Fragestunde für die Einwohner Informationen Konzept Stadtbibliothek Bautzen 2.0 (IV-0011/2026) Beschlussfassung zu den Vorschlägen der Fraktionen für den Haushalt 2026 (BV-0254/2026) Haushaltssatzung 2026 (BV-0212/2025) Änderung der Feuerwehrkostensatzung (BV-0241/2025) Beschluss der Sportförderrichtlinie der Stadt Bautzen (BV-0235/2025) Billigung und Beteiligung zum fachlichen Entwurf – Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Bautzen, Stand 07.11.2025 (BV-0209/2025) Baubeschluss zur Kanalsanierungsmaßnahme in der Röhrscheidtstraße (BV-0232/2025) Ständige Vertretung in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bautzen (BV-0221/2025) Ablehnung der Übernahme der...
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Oberlausitz
BZ

Verkehrsverbund Ostsachsen startet in das „Jahr des Übergangs“ in Buatzen

Verbandsversammlung konstituiert sich und stellt Weichen für Tarif und Netz

20.01.2026
4 min
Bautzen – Der Zweckverband Verkehrsverbund Ostsachsen (ZVVO) hat sich heute in seiner ersten Verbandsversammlung in Bautzen konstituiert und zentrale Beschlüsse für die weitere Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Ostsachsen gefasst. Damit beginnt für die bisherigen Verkehrsverbünde Oberelbe und Oberlausitz-Niederschlesien ein sogenanntes Jahr des Übergangs. Mit den neuen Verbandsräten aus dem Landkreis Görlitz sowie der Großen Kreisstadt Görlitz wurde der bisherige Verbandsvorsitzende Michael Geisler, Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, im Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Verbandsvorsitzenden wurden Udo Witschas, Landrat des Landkreises Bautzen, sowie Dirk Hilbert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, gewählt. Darüber hinaus traf die Verbandsversammlung Personalentscheidungen für die beiden im Auftrag des Zweckverbandes tätigen Gesellschaften VVO GmbH und VON GmbH. Künftig werden beide Gesellschaften in Personalunion von Burkhard Ehlen geführt. „Um eine einheitliche Geschäftsführung von Zweckverband und Gesellschaften sicherzustellen, wird der bisherige Geschäftsführer des VVO, Burkhard...
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Niederlausitz
SPN

Einladung zur 12. Sitzung der Gubener Stadtverordnetenversammlung

19.01.2026
2 min
Die Stadt Guben lädt alle interessierten Bürger zur 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein. Die öffentliche Sitzung findet am Mittwoch, 28. Januar 2026, um 16:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Der Zugang zur Sitzung erfolgt über den Turm West. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Informationen der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Berit Kreisig, sowie des Bürgermeisters Fred Mahro. Zudem ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Zur Beschlussfassung stehen unter anderem die Sanierung der Villa „Alte Poststraße 63“ zu einem Mehrgenerationenhaus mit ergänzendem Kita-Neubau sowie die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für den geplanten Ersatzneubau des Freibades. Interessierte Bürger sind eingeladen, die Sitzung zu besuchen und sich über aktuelle Entwicklungen und Vorhaben der Stadt Guben zu informieren.
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BZ

Gemeinderat Malschwitz berät

Themen wie Schulnetzplan, Wärmeplanung und Investitionen

16.01.2026
2 min
Der Gemeinderat kommt zu einer Sitzung zusammen, in der zahlreiche zentrale Themen der kommunalen Entwicklung auf der Tagesordnung stehen. Nach der Begrüßung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgt zunächst die Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 25. November und 9. Dezember 2025 sowie die anschließende Protokollkontrolle. Im weiteren Verlauf informiert der Bürgermeister gemeinsam mit der Verwaltung über aktuelle Entwicklungen und anstehende Vorhaben. Ein Schwerpunkt der Sitzung ist der Beschluss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Fortführung der Grundschule Malschwitz in öffentlicher Trägerschaft entsprechend dem Schulnetzplan des Landkreises Bautzen. Darüber hinaus wird der Beteiligungsbericht 2023 in einer Informationsvorlage vorgestellt. Der Gemeinderat befasst sich außerdem mit der Vergabe der Planungsleistung für die Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung, einem wichtigen Baustein für die zukünftige Energieversorgung der Gemeinde. Weitere Beratungspunkte sind die Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach dem Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen...
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GR

Werbung für den Standort Oberlausitz

Bundestagsabgeordneter Florian Oest reist mit Delegation nach Taiwan

16.01.2026
3 min
Der Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest reist am kommenden Sonntag gemeinsam mit dem Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz, Prof. Dr. Alexander Kratzsch, sowie dem Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Lukas Rohleder, nach Taiwan. Ziel der Delegationsreise ist es, für den Standort Ostsachsen zu werben und den Ausbau von Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft voranzubringen. Im Mittelpunkt der Reise steht die Mikroelektronik als eine der zentralen sächsischen Leitindustrien. Oest betont: Schon heute stammt jeder dritte in Europa produzierte Chip aus Sachsen. Der Freistaat habe sich gemeinsam mit Bayern für ein neues Forschungszentrum der Mikroelektronik beworben, in dem der Chip der Zukunft entwickelt werden soll. Eine Ansiedlung dieses Zentrums in Dresden würde weitere Industrieansiedlungen nach sich ziehen, neue Arbeitsplätze schaffen und zusätzliche Chancen für bestehende Unternehmen eröffnen. Ziel sei es, dass Ostsachsen und insbesondere die Oberlausitz eine Schlüsselrolle in dieser Entwicklung einnehmen. Das Programm der Delegation ist gezielt auf die Anbahnung und Vertiefung internationaler Kooperationen...
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BZ

Gemeinde Neukirch/Lausitz informiert

Gemeinderatssitzung und aktuelle Hinweise

16.01.2026
4 min
Am Mittwoch, dem 21. Januar 2026, findet um 18:30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Ratssaal des Rathauses statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anfragen der Gemeinderäte, Informationen und Termine, die Protokollkontrolle sowie Einwohnerfragen. Weitere Beratungspunkte betreffen Nachträge und Mehrmengen zur Erschließung der Gewerbeflächen Leibingerstraße 30, die Vergabe von Reinigungsleistungen in mehreren kommunalen Objekten ab dem 1. März 2026, den Verkauf eines Wohnbaugrundstücks in der Walter-Pfützner-Straße, Abbrucharbeiten in der Karl-Weikert-Straße sowie Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Zudem werden Beschlüsse zur Abrechnung der Baumaßnahme Rittergut Neukirch/Lausitz, zur Annahme von Zuwendungen sowie zum Schulnetzplan des Landkreises Bautzen gefasst. Am Ende der Sitzung besteht erneut die Möglichkeit für Einwohnerfragen. Darüber hinaus informiert die Gemeindeverwaltung, dass im Januar und Februar 2026 Übungen der Offiziersschule des Heeres in und um Neukirch/Lausitz stattfinden. Die Übungen erfolgen überwiegend in Waldgebieten, insbesondere im Hohwald. Die...
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Elektronisches Amtsblatt Bischofswerda

zentrale Beschlüsse, Termine und Ausschreibungen

15.01.2026
3 min
Bischofswerda, 15. Januar 2026 – Mit der Ausgabe 002/2026 des Elektronischen Amtsblattes informiert die Stadt Bischofswerda über anstehende politische Entscheidungen, städtebauliche Entwicklungen, europaweite Ausschreibungen sowie wichtige Termine für die Öffentlichkeit. Im Fokus steht die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Dienstag, dem 27. Januar 2026, um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Neben Bürgeranfragen und Informationen der Stadtverwaltung befasst sich der Stadtrat mit einer Vielzahl von Beschlussvorlagen. Dazu gehören unter anderem die weitere Annahme von Spenden, die Bestellung der Stellvertreter des Oberbürgermeisters sowie planerische Festlegungen im Rahmen der Schulnetzplanung. Auch die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2026 stehen zur Entscheidung an. Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung ist die Stadtentwicklung. Der Stadtrat soll den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 8-1 „Wohngebiet Putzkauer Straße“ fassen. Zudem stehen mehrere Vergaben von Bauleistungen für den Umbau des ehemaligen Kulturhauses zum Kommunal- und Kulturzentrum Bischofswerda auf der Tagesordnung. Dazu zählen unter...
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Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz

Drei Kandidaten aus CDU, AFD und Tierschutzpartei treten an

10.01.2026
3 min
Oberspreewald-Lausitz, [10.01.2026] Am morgigen Sonntag sind rund 91.000 Wahlberechtigte im Landkreis Oberspreewald-Lausitz aufgerufen, einen neuen Landrat zu wählen. Die Wahl ist die erste von insgesamt sechs Landratswahlen in Brandenburg im Jahr 2026. Für das Amt bewerben sich drei Kandidaten. In alphabetischer Reihenfolge: Alexander Erbert kandidiert für die CDU. Der 46-Jährige ist derzeit stellvertretender Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und als Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales tätig. Er lebt in Schwarzheide. Evgeni Kivman tritt für die Tierschutzpartei an. Der 31-jährige Softwareentwickler wohnt in Lübbenau und ist als sachkundiger Bürger im Kreistag Oberspreewald-Lausitz aktiv. Antje Ruhland-Führer kandidiert für die AfD. Die 49-jährige Rechtsanwältin lebt in Schwarzheide und war nach eigenen Angaben als Referentin für die Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin tätig. Wahl im Wahllokal Im Landkreis stehen am Wahltag insgesamt 151 Wahllokale sowie zehn Briefwahlvorstände zur Verfügung. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Welches Wahllokal zuständig ist, geht aus der Wahlbenachrichtigung...
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Podiumsdiskussion zur Landratswahl 2026 in Senftenberg

Kandidaten diskutieren wirtschaftliche Zukunft des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

06.01.2026
3 min
Senftenberg, Januar 2026 – Wenige Tage vor der Wahl der neuen Landrätin bzw. des neuen Landrates im Landkreis Oberspreewald-Lausitz findet am Donnerstag, 8. Januar 2026, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den kandidierenden Persönlichkeiten statt. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr in der Wendischen Kirche in Senftenberg und richtet sich insbesondere an Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region. Die Landratswahl am 11. Januar 2026 gilt als richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung des Landkreises – insbesondere auch aus wirtschaftlicher Sicht. Vor diesem Hintergrund bietet die Podiumsdiskussion eine wichtige Plattform, um die zentralen Themen, Positionen und Konzepte der Kandidierenden kennenzulernen und miteinander zu diskutieren. Auf dem Podium vertreten sind: Alexander Erbert (CDU), Beigeordneter und Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales Antje Ruhland-Führer (parteilos, Wahlvorschlag AfD), Rechtsanwältin Dr. Evgeni Kivman (Tierschutzpartei), Softwareentwickler Veranstaltet wird die Diskussion gemeinsam von Seenluft24, der Industrie- und Handelskammer Cottbus, der Handwerkskammer Cottbus sowie dem...
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