Politik

Am Dienstag, dem 14.10.2025, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Weskow/Wjaska, Bürgerzentrum "Alte Schule" Weskow, Liebigstr. 6, die 7. Sitzung des Ortsbeirates Weskow/Wjaska statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Formalien 2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit 2.2 Bestätigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils 2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung (04.11.2024, 26.05.2025) 3. Festlegungskontrolle 4. G/VIII/25/0219 Richtlinie der Stadt Spremberg/Grodk zur freiwilligen Förderung für kulturelle Angebote in der Stadt Spremberg/Grodk - Mikrofonds Kultur 5. G/VIII/25/0307 Verteilung II des Ortsteilbudgets 2025 - OT Weskow/Wjaska 6. G/VIII/25/0310 Übertrag des Ortsteilbudget 2025 in das Jahr 2026 - OT Weskow/Wjaska 7. G/VIII/25/0208 Aktueller Sachstand Dorfgemeinschaftszentrum - OT Weskow/Wjaska 8. Information durch den Ortsvorsteher 9. Bürgeranfragen 10. Sonstiges 11. Schließung der Sitzung des öffentlichen Teils Detaillierte Informationen zu den...

Am Dienstag, dem 07.10.2025, findet um 19:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Schönheide/Prašyjca, Gemeindeversammlungsraum Teichstraße, die 7. Sitzung des Ortsbeirates Schönheide/Prašyjca statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Formalien 2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit 2.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil) 2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung 3. Festlegungskontrolle 4. G/VIII/25/0306 Alte Feuerwehr in Schönheide/Prašyjca 5. Bürgeranfragen 6. Sonstiges 7. Schließung der Sitzung des öffentlichen Teils Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de , unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien

Wie auch in anderen Kommunen in Brandenburg wurde gestern in der Großgemeinde Kolkwitz ein neuer Bürgermeister gewählt. Zur Wahl standen dabei Steffen Troppa (AFD), Birgit Paulick (UWK) und der Amtierende Karsten Schreiber (SPD). Während Troppa 22% der Stimmen erhielt, teilten sich Paulick und Schreiber knappe 35% und 44% der weiteren Stimmen. Diese beiden Kandidaten müssen nun in die Stichwahl. Die Stichwahl zwischen Karsten Schreiber und Birgit Paulick findet am 19.10.2025 statt.

Am 27. August 2025 versendet die Stadt Forst (Lausitz) geänderte Grundsteuerbescheide an die Grundstückseigentümer. Die darin festgesetzte Grundsteuer B wird zum 1. Oktober 2025 fällig. Grund für den neuen Bescheidlauf ist die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B. In ihrer Sitzung am 23. Mai 2025 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den bisherigen Hebesatz von 405 auf 460 Prozent anzuheben. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die Grundsteuer berechnet sich auf der Basis des sogenannten Grundsteuermessbetrags, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Dieser Messbetrag wird von der Stadt mit dem Hebesatz multipliziert. Durch die rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes ergibt sich für das gesamte Kalenderjahr 2025 eine entsprechend angepasste Grundsteuerhöhe – auch dann, wenn sich der Messbetrag selbst nicht geändert hat. Die auf dem Änderungsbescheid ausgewiesene Summe stellt die Differenz zur bisherigen Grundsteuerforderung dar und macht somit die Auswirkungen der Hebesatzänderung nachvollziehbar. Im enthaltenen Zahlungsplan ist darüber hinaus die gesamte Abgabenforderung für das Jahr 2025...

Lausitz, 4. August 2025 – Heute besucht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke das Leag-Kraftwerk Schwarze Pumpe. Ziel des Besuchs ist es, die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland zu erörtern und den zukünftigen Weg des Strukturwandels in der Region zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht die Debatte um den sogenannten „Südbonus“, einen Kostenvorteil für den Bau neuer Gaskraftwerke in Süddeutschland. Kritiker aus der Lausitz, darunter Toralf Smith, Betriebsrat der Leag, sehen darin eine Benachteiligung der ostdeutschen Regionen. Sie befürchten, dass der Fokus auf Süddeutschland Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz weiter schwächen könnte, was den Ost-West-Konflikt in der Energiepolitik verschärfen könnte. Trotz dieser Herausforderungen bleibt die Bedeutung der bestehenden Braunkohlekraftwerke bis 2030 bestehen. Die Region setzt zudem auf den Ausbau erneuerbarer Energien, wie Solar- und Windparks, und plant die Errichtung neuer Kraftwerke, darunter sogenannte H2-Ready-Kraftwerke, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Der...

Der Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest geht vom 11. August bis zum 4. September auf Sommertour durch die Oberlausitz. Während der parlamentarischen Sommerpause will er damit in den Austausch mit den Menschen in seiner Heimat treten und sich persönlich und vor Ort Ihren Sorgen und Anliegen widmen. "Für mich zählt politisch vor allem das, was vor Ort ankommt. Es ist mein Anspruch, das Leben der Menschen in der Oberlausitz spürbar zu verbessern. Deshalb ist mir der persönliche Austausch besonders wichtig, um konkrete Anliegen aufgreifen und mit nach Berlin nehmen zu können", so Florian Oest zum Anliegen seiner Sommertour. Wer in einem Unternehmen arbeitet, das Florian Oest kennenlernen sollte, oder sich ehrenamtlich engagiert und ein Anliegen hat, das am besten vor Ort besprochen werden sollte oder wer eine Veranstaltung plant, die im Zeitraum der Sommertour stattfindet und sich den Besuch eines Bundestagsabgeordneten wünscht, der kann seine Idee für die Sommertour von Florian Oest unter www.florianoest.de/sommertour eintragen oder eine Mail an florian.oest@bundestag.de schreiben.

Berlin/Görlitz, 11. Juli 2025 – Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oest reiste der Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer am Donnerstag, dem 10. Juli, in die Bundeshauptstadt, um zentrale Anliegen aus dem Landkreis Görlitz mit Vertretern der Bundespolitik zu besprechen. Im Mittelpunkt standen Themen wie Pflegefinanzierung, regionale Energiepolitik, wirtschaftliche Entwicklung sowie Sportförderung im ländlichen Raum. Ein zentrales Gespräch führten Oest und Meyer mit Tino Sorge , Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Im Fokus standen die steigenden Pflegekosten und deren Auswirkungen auf die Menschen in der Region. „ Renten zwischen 1.100 und 1.300 Euro stehen monatlichen Pflegekosten von über 3.000 Euro gegenüber. Wer auf Hilfe angewiesen ist, wird zwangsläufig zum Sozialfall. Das ist mit der Lebensleistung vieler Menschen nicht vereinbar “, so Oest. Dr. Meyer forderte eine stärkere Entlastung pflegebedürftiger Menschen: „ Die Finanzierung der Pflege darf nicht länger allein auf den Schultern der Betroffenen lasten. Für die heutige Rentnergeneration muss die Pflegekasse einspringen. Zugleich...