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Politik

Florian Oest MdB mit Schüler Andri Grigoryan aus Görlitz, dem letztjährigen Jugend-und-Parlament-Teilnehmer aus der Oberlausitz

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Planspiel im Bundestag: Platz für die Oberlausitz

Politikprojekt in Berlin, Bewerbung für Jugendliche

03.03.2026
2 min
Politik & Kommunales
Politikinteressierte Jugendliche aus der Oberlausitz und der Region Südbrandenburg können sich für das Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag bewerben. Der Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU/CSU) darf in diesem Jahr eine Person für die Teilnahme benennen. Planspiel im Bundestag vom 06.06. bis 09.06.2026 Das Planspiel findet von Samstag, 06.06.2026, bis Dienstag, 09.06.2026 im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Über 300 Jugendliche aus ganz Deutschland schlüpfen dort für vier Tage in die Rolle von Bundestagsabgeordneten, nehmen an Plenarsitzungen teil und lernen die Abläufe im Parlament kennen. „Diese Einblicke sind nicht nur lehrreich und spannend, sondern auch eine besondere Chance für junge Menschen, die sich für Politik interessieren und unsere Demokratie aktiv mitgestalten wollen. Ich freue mich sehr, einem jungen Menschen aus unserer Heimat diese Möglichkeit eröffnen zu dürfen und rufe alle Interessierten auf, sich zu bewerben“, so Florian Oest. Wer sich bewerben kann Die Bewerbung richtet sich an Jugendliche, die mindestens 17 Jahre und höchstens 20 Jahre alt sind (Ausnahmen sind...
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Görlitz, Untermarkt

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Neue Buslinie C verbindet Görlitzer Norden

Stündliche Fahrten, bessere Anbindung von Gewerbegebieten

06.02.2026
3 min
Politik & Kommunales
Görlitz erhält ab Mai 2026 eine neue Stadtbusverbindung: Die Linie C soll den Norden der Stadt, mehrere Gewerbegebiete und wichtige Einkaufsstandorte besser an den öffentlichen Nahverkehr anbinden. Start der Linie C ab 01.05.2026 Mit dem Fahrplanwechsel am Freitag, 01.05.2026 , nimmt die neue Buslinie C ihren Betrieb auf. Sie verkehrt stündlich vom Demianiplatz bis zum Baumarkt Hornbach und wieder zurück. Eine einfache Fahrt dauert rund 20 Minuten . Strecke und wichtige Haltestellen Die Linie C verbindet zentrale Punkte in der Innenstadt mit Wohngebieten und Gewerbestandorten im Norden von Görlitz. Die Busse fahren vom Demianiplatz über folgende Haltestellen: Jägerkaserne Heiliges Grab Kummerau Zeppelinstraße Scultetusstraße Alexander-Bolze-Hof Am Feierabendheim Windmühlenweg Neiße-Park Gewerbering Ziegelei Gottlieb-Daimler-Straße Hornbach (Endhaltestelle) Die neue Linie ist nach Angaben der Görlitzer Verkehrsbetriebe (GVB) montags bis freitags sowie am Sonnabendvormittag im Einsatz. Sie wird in diesen Zeiten mit den übrigen GVB-Linien verknüpft, sodass am Demianiplatz und am Neiße-Park Umstiege möglich sind. Ablösung des...
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Auszug aus der Gesamtausarbeit der Statistik

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Statistik Stadt Görlitz, Dezember 2025

Eine schriftliche Analyse der Zahlen

23.01.2026
4 min
Politik & Kommunales
Die statistischen Monatszahlen für Dezember 2025 zeigen für die Stadt Görlitz insgesamt eine weitgehend stagnierende Bevölkerungsentwicklung, die jedoch von strukturellen Problemen geprägt ist. Zum Jahresende lebten 57.427 Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Stadt. Gegenüber dem Vormonat entspricht dies einem leichten Rückgang, der die seit Jahren anhaltende demografische Schrumpfungstendenz bestätigt. Auch die Bevölkerung mit ausschließlich Hauptwohnsitz verringerte sich geringfügig auf 56.735 Personen. Ein zentrales Merkmal der aktuellen Bevölkerungsentwicklung ist der weitere Anstieg der ausländischen Bevölkerung, die im Dezember 2025 9.652 Personen umfasste. Gegenüber dem Vorjahr sowie dem Vormonat bedeutet dies einen erneuten Zuwachs. Diese Entwicklung verändert die Bevölkerungsstruktur der Stadt zunehmend, ohne jedoch den allgemeinen Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Vielmehr geht der zahlenmäßige Anstieg der ausländischen Bevölkerung mit erheblichen Herausforderungen für die kommunalen Strukturen einher, insbesondere im Bereich der sozialen Infrastruktur, der Bildungsangebote und der öffentlichen Ordnung....
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Florian Oest MdB

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Oest zu Mitteln für das Technische Hilfswerk (THW) im Landkreis Görlitz

Beschluss setzt ein klares Zeichen

18.11.2025
3 min
Politik & Kommunales
CDU-Bundestagsabgeordneter Florian Oest: Der Beschluss des Haushaltsausschusses setzt ein klares Zeichen für einen starken Bevölkerungsschutz. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Woche den Bundeshaushalt 2026 beraten und hierbei auch das THW in Zittau bedacht. „Der Beschluss des Haushaltsausschusses setzt mit den bis zu 15 Millionen Euro für unser THW in Zittau ein klares Zeichen für einen starken Bevölkerungsschutz.“, so der Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest. Aus dem THW-Bauprogramm wird ab 2027 eine Bundesförderung von jeweils bis zu 15 Millionen Euro für das THW in Zittau zur Verfügung stehen. Das laufende THW-Bauprogramm sieht vor, Unterkünfte und Fahrzeughallen deutschlandweit zu erneuern. Das THW in Zittau ist in der Liste der THW-Liegenschaften enthalten, für die bis zum Jahr 2030 Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Besonders wichtig ist Oest nicht nur der finanzielle Beschluss, sondern auch, dass der Haushaltsausschuss zugleich eine massive Entbürokratisierung bei den Bau- und Sanierungsprojekten beschlossen hat. So soll jeder Neubau aus dem Programm ab...
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Dr. Stephan Meyer und Florian Oest MdB

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Öffentliche Bürgersprechstunde mit Dr. Stephan Meyer und Florian Oest MdB

06.08.2025
2 min
Politik & Kommunales
Im Rahmen seiner Sommertour veranstaltet der Bundestagsabgeordnete Florian Oest gemeinsam mit Dr. Stephan Meyer am kommenden Donnerstag, den 14. August von 11.30 Uhr bis 13 Uhr eine öffentliche Bürgersprechstunde auf dem Görlitzer Postplatz/Ecke Berliner Straße. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen vorzutragen und sich zu aktuellen politischen Themen aus der Kommunal- und Bundespolitik auszutauschen. öffentliche Bürgersprechstunde auf dem Görlitzer Postplatz/Ecke Berliner Straße Donnerstag, den 14. August von 11.30 Uhr bis 13 Uhr
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Florian Oest auf Sommertour

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Bundestagsabgeordneter Florian Oest geht auf Sommertour

Ideen willkommen

17.07.2025
2 min
Politik & Kommunales
Der Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest geht vom 11. August bis zum 4. September auf Sommertour durch die Oberlausitz. Während der parlamentarischen Sommerpause will er damit in den Austausch mit den Menschen in seiner Heimat treten und sich persönlich und vor Ort Ihren Sorgen und Anliegen widmen. "Für mich zählt politisch vor allem das, was vor Ort ankommt. Es ist mein Anspruch, das Leben der Menschen in der Oberlausitz spürbar zu verbessern. Deshalb ist mir der persönliche Austausch besonders wichtig, um konkrete Anliegen aufgreifen und mit nach Berlin nehmen zu können", so Florian Oest zum Anliegen seiner Sommertour. Wer in einem Unternehmen arbeitet, das Florian Oest kennenlernen sollte, oder sich ehrenamtlich engagiert und ein Anliegen hat, das am besten vor Ort besprochen werden sollte oder wer eine Veranstaltung plant, die im Zeitraum der Sommertour stattfindet und sich den Besuch eines Bundestagsabgeordneten wünscht, der kann seine Idee für die Sommertour von Florian Oest unter www.florianoest.de/sommertour eintragen oder eine Mail an florian.oest@bundestag.de schreiben.
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Florian Oest MdB, Landrat Dr. Stephan Meyer mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, Tino Sorge

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Meyer und Oest werben in Berlin für Oberlausitzer Interessen

Forderung nach Gaskraftwerken und besserer Pflegefinanzierung

11.07.2025
4 min
Politik & Kommunales
Berlin/Görlitz, 11. Juli 2025 – Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oest reiste der Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer am Donnerstag, dem 10. Juli, in die Bundeshauptstadt, um zentrale Anliegen aus dem Landkreis Görlitz mit Vertretern der Bundespolitik zu besprechen. Im Mittelpunkt standen Themen wie Pflegefinanzierung, regionale Energiepolitik, wirtschaftliche Entwicklung sowie Sportförderung im ländlichen Raum. Ein zentrales Gespräch führten Oest und Meyer mit Tino Sorge , Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Im Fokus standen die steigenden Pflegekosten und deren Auswirkungen auf die Menschen in der Region. „ Renten zwischen 1.100 und 1.300 Euro stehen monatlichen Pflegekosten von über 3.000 Euro gegenüber. Wer auf Hilfe angewiesen ist, wird zwangsläufig zum Sozialfall. Das ist mit der Lebensleistung vieler Menschen nicht vereinbar “, so Oest. Dr. Meyer forderte eine stärkere Entlastung pflegebedürftiger Menschen: „ Die Finanzierung der Pflege darf nicht länger allein auf den Schultern der Betroffenen lasten. Für die heutige Rentnergeneration muss die Pflegekasse einspringen. Zugleich...
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LEAG Hauptverwaltung Cottbus

Politik & Kommunales

Niederlausitz
Oberlausitz
CB, GR

Energie-Alarmbrief der Industrie erreicht Bundeskanzler Merz

Industrie warnt vor massiver Arbeitsplatzbedrohung

09.07.2025
6 min
Politik & Kommunales
Berlin, Cottbus, Eisenhüttenstadt 9. Juli 2025 – In einem eindringlichen Schreiben haben sich Vertreter der ostdeutschen Stahl- und Chemieindustrie an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Der sogenannte „Energie-Alarmbrief“, unterzeichnet von Betriebsräten führender Unternehmen wie BASF Schwarzheide, Arcelor Mittal und dem Energieversorger Leag, kritisiert die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung als unzureichend und warnt vor gravierenden Folgen für den Industriestandort Deutschland. Obwohl das Kabinett kürzlich ein Entlastungspaket mit Stromsteuersenkungen für das produzierende Gewerbe beschlossen hat, sehen die Unternehmen darin lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein. Die geplante Subventionierung des Industriestrompreises und der Netzentgelte gehe nicht an die Wurzel der Probleme, so der Tenor des Briefes. „Noch nie waren so viele gute Arbeitsplätze bedroht wie heute“, heißt es in dem Schreiben. Die Energiewende sei bislang „gründlich misslungen“. Anstelle punktueller Hilfen fordern die Branchenvertreter verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie – insbesondere in...
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Oberlausitz
BZ


Neues Bürgerinformationssystem der Stadt Bautzen online


Verbesserte Nutzerführung ermöglicht schnellen Zugriff auf Beschlüsse, Vorlagen und Sitzungstermine

13.03.2026
2 min
Auf der Website der Stadt Bautzen steht ab sofort das Bürgerinformationssystem in neuer Optik zur Verfügung. Über einen Klick auf der Startseite gelangen Besucher direkt zu der Plattform, die nun deutlich nutzungsfreundlicher gestaltet ist. Inhaltlich bleibt das System unverändert: Beschlüsse des Stadtrates, seiner Ausschüsse, der Ortschaftsräte sowie weiterer Gremien sind dort ebenso zu finden wie alle aktuellen Sitzungstermine. Die Informationen sind übersichtlich aufbereitet und erleichtern den Zugang zu wichtigen Unterlagen der kommunalen Gremienarbeit. Per Mausklick gelangen Nutzer zu den öffentlichen Vorlagen und erhalten damit einen direkten Einblick in Themen und Entscheidungen der Stadtpolitik. Das Bürgerinformationssystem ist auf der Startseite der Internetseite der Stadt Bautzen verlinkt oder direkt unter folgendem Link erreichbar: https://ratsinformation.bautzen.de/public/
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Oberlausitz
BZ

100 Tage im Amt: Kamenzer OB zieht Bilanz

Finanzen, Wohnen, Bildung, Kultur, Zusammenarbeit im Landkreis

11.03.2026
6 min
Kamenz. Nach 100 Tagen im Amt zieht der Kamenzer Oberbürgermeister eine erste Zwischenbilanz. Im Mittelpunkt stehen die angespannte Haushaltssituation, Entscheidungen zur Wohnraumentwicklung in Kamenz-Ost, Gespräche mit Eltern zu Kita-Beiträgen sowie Investitionen in Kultur und Sport. Amtsantritt in der Vorweihnachtszeit Der Oberbürgermeister wurde am Montag, 02.12.2025, im Stadtrat offiziell vereidigt. Der Start in der Vorweihnachtszeit brachte nach seinen Worten Vorteile durch viele persönliche Gespräche in einer besinnlichen Phase, bremste aber zugleich die geplante Tatkraft etwas aus. Bei der Vereidigung sicherte ein politischer Gegner aus dem Wahlkampf ein konstruktives Miteinander im Stadtrat zu. Wie sich diese Zusammenarbeit entwickelt, bleibt aus Sicht des Oberbürgermeisters abzuwarten. Weichenstellung für Kamenz-Ost Bereits am Donnerstag, 11.12.2025, berief der Oberbürgermeister eine außerordentliche Stadtratssitzung ein. Thema war eine wegweisende Entscheidung für die städtische Wohnungsgesellschaft. Erstmals seit der politischen Wende soll im Stadtteil Kamenz-Ost ein Wohnblock grundhaft umgebaut werden. Dafür sollen...
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Oberlausitz
BZ

Beirat für Stadtentwicklung tagt in Bautzen

öffentliche Beratung, Themen Stadtmarketing und Flächen

11.03.2026
2 min
In Bautzen kommt der Beirat für Stadtentwicklung zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die zukünftige Ausrichtung des Stadt- und Tourismusmarketings sowie die Entwicklung wichtiger Flächen im Stadtgebiet. Öffentliche Sitzung im Stadtratssaal Die Sitzung findet am Donnerstag, 19.03.2026, 18:00 Uhr , im Stadtratssaal, Fleischmarkt 1, 02625 Bautzen , statt. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfasst: Eröffnung der Sitzung Offenlegung von Niederschriften Zukünftige Aufstellung des Stadt- und Tourismusmarketings der Stadt Bautzen Perfecta-Brache : weitere Entwicklung, gegebenenfalls Planungen; neue Flächen im Gesundbrunnen, Entwicklungsideen Stadtentwicklung und Flächen in Bautzen im Fokus Mit der Beratung zur zukünftigen Aufstellung des Stadt- und Tourismusmarketings sowie zur Entwicklung der Perfecta-Brache und neuer Flächen im Bereich Gesundbrunnen befasst sich der Beirat mit zentralen Fragen der weiteren Stadtentwicklung in Bautzen.
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Verkehr
Niederlausitz
GR

Dreiländerbus 691/692 verbindet seit Januar

Neue grenzüberschreitende Buslinie mit Wochenend- und Alltagsangebot

11.03.2026
3 min
Ostsachsen/Zittau. Seit Donnerstag, 01.01.2026, verbindet das neue Busangebot 691/692 die Region um Zittau grenzüberschreitend mit Polen und Tschechien. Zwei Monate nach dem Start ziehen die beteiligten Partner eine erste positive Bilanz. Neue Dreiländer-Verbindung im Nahverkehr Die Linien 691 und 692 erschließen das Gebiet zwischen Hrádek nad Nisou , Zittau , Bogatynia , Frýdlant v Čechách und Świeradów-Zdrój . Das Angebot schließt eine Lücke im grenzübergreifenden Nahverkehr und ermöglicht umstiegsfreie Verbindungen zwischen Deutschland, Polen und Tschechien. Anschlüsse an den bestehenden Bus- und Schienenverkehr bestehen. Der neue Dreiländerbus löst die bisherigen Linien 831a (bislang nur bis Bogatynia) und die frühere Linie 691 ab. Fahrplan: Unterschiedliche Strecken an Wochentagen und Wochenende Seit Donnerstag, 01.01.2026, gilt folgender Linienverlauf: Linie 691 : verkehrt samstags und sonntags auf der Strecke Hrádek nad Nisou – Zittau – Bogatynia – Frýdlant – Świeradów-Zdrój . Linie 692 : verkehrt montags bis freitags auf der kürzeren Strecke Zittau – Porajów – Bogatynia – Frýdlant . Im täglichen Einsatz sind Fahrzeuge des...
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Politik & Kommunales

Politik & Kommunales
Oberlausitz
GR

Zukunft des BAFA-Standorts Weißwasser offen

Regionale Politik fordert Klarheit, Strukturwandel im Fokus

23.02.2026
3 min
Weißwasser/Görlitz. Die Zukunft des BAFA-Standorts in Weißwasser sorgt in der Lausitz erneut für Diskussionen. Landrat Dr. Stephan Meyer und der Bundestagsabgeordnete Florian Oest haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Sie fordern Verlässlichkeit bei den zugesagten Arbeitsplätzen und Investitionen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser. Politiker fordern Verlässlichkeit für Weißwasser Hintergrund des Schreibens sind die bislang nicht vollständig umgesetzte Zusage von 350 Stellen beim BAFA in Weißwasser sowie die Absage des geplanten Neubaus in der Stadt. Landrat Dr. Meyer betont die Bedeutung des Standorts: „Für die Lausitz ist der BAFA-Standort in Weißwasser von zentraler Bedeutung – als qualifizierter Arbeitgeber, als sichtbares Zeichen für die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen und als zentraler Baustein für das Gelingen des Strukturwandels. Mit dem Rückgang der besetzten Stellen und der Absage des Neubaus ist bereits Vertrauen verloren gegangen. Jetzt braucht es eine klare politische Entscheidung für den Standort.“ Auch Bundestagsabgeordneter Oest...
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