Politik & Kommunal-News aus der Oberlausitz
Meyer und Oest werben in Berlin für Oberlausitzer Interessen
Forderung nach Gaskraftwerken und besserer Pflegefinanzierung
Görlitz (GR)
Freitag 11. Juli 2025
4 min
Kategorie:
Politik & Kommunales
Berlin/Görlitz, 11. Juli 2025 – Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oest reiste der Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer am Donnerstag, dem 10. Juli, in die Bundeshauptstadt, um zentrale Anliegen aus dem Landkreis Görlitz mit Vertretern der Bundespolitik zu besprechen. Im Mittelpunkt standen Themen wie Pflegefinanzierung, regionale Energiepolitik, wirtschaftliche Entwicklung sowie Sportförderung im ländlichen Raum.
Ein zentrales Gespräch führten Oest und Meyer mit Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Im Fokus standen die steigenden Pflegekosten und deren Auswirkungen auf die Menschen in der Region. „Renten zwischen 1.100 und 1.300 Euro stehen monatlichen Pflegekosten von über 3.000 Euro gegenüber. Wer auf Hilfe angewiesen ist, wird zwangsläufig zum Sozialfall. Das ist mit der Lebensleistung vieler Menschen nicht vereinbar“, so Oest.
Dr. Meyer forderte eine stärkere Entlastung pflegebedürftiger Menschen: „Die Finanzierung der Pflege darf nicht länger allein auf den Schultern der Betroffenen lasten. Für die heutige Rentnergeneration muss die Pflegekasse einspringen. Zugleich benötigen die Kommunen die nötigen Mittel, um Bundesgesetze auch praktisch umsetzen zu können.“
Im Gespräch mit Prof. Dr. Shieh, Repräsentant der Republik Taiwan, wurde über die wirtschaftlichen Potenziale der Region diskutiert. Dabei stand die Weiterentwicklung der Chipindustrie durch Kooperation mit Zulieferbetrieben und Hochschulen im Fokus. „Die Forschungsinstitute DZA, CASUS sowie die Hochschule Zittau/Görlitz bieten eine ideale Grundlage für zukunftsweisende Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Datenanalyse – mit direktem Bezug zur Halbleiterindustrie“, betonte Meyer.
Auch die Energieversorgung in der Lausitz war Thema. In einem Gespräch mit Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, setzten sich Oest und Meyer für den Ausbau von Gaskraftwerken an bestehenden Kraftwerksstandorten ein. „Die im Koalitionsvertrag festgelegte Priorität für bestehende Standorte muss konsequent umgesetzt werden – auch in der sächsischen Lausitz. Nur so kann Versorgungssicherheit regional gesteuert und die Transformation vor Ort sinnvoll begleitet werden“, so Oest.
Zum Abschluss traf Landrat Meyer in seiner Funktion als Präsident des Kreissportbundes auf Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein. Thema war die Bedeutung des Sports im ländlichen Raum. „Sport ist nicht nur Freizeitgestaltung, sondern ein integraler Bestandteil von sozialem Zusammenhalt und Gesundheitsvorsorge. Die ehrenamtlichen Strukturen müssen weiter gefördert werden, um diese wichtige Rolle aufrechtzuerhalten“, sagte Meyer nach dem Gespräch im Bundeskanzleramt.
Florian Oest zog am Ende des Tages ein positives Fazit: „Gemeinsam mit Landrat Dr. Meyer haben wir wichtige Anliegen aus der Oberlausitz direkt in die Bundespolitik getragen. Der Austausch mit Entscheidungsträgern in Berlin ist entscheidend, um unsere Region voranzubringen.“
Foto: Florian Oest
Foto: Florian Oest
Foto: Florian Oest
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