Warschau, 1. Juli 2025 – Die polnische Regierung hat angekündigt, ab dem 7. Juli 2025 vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen einzuführen. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte nach einer Kabinettssitzung in Warschau, dass diese Maßnahme eine direkte Reaktion auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen Deutschlands sei.

„Ich habe die deutsche Seite bereits im März vor dieser Entwicklung gewarnt und das Gespräch mit Bundeskanzler Merz mehrfach gesucht“, so Tusk. Der polnische Regierungschef kritisierte insbesondere die jüngste Praxis, Menschen nach Polen zurückzuschicken, was aus Sicht Warschaus eine Verschärfung darstellt. Die bisherige geduldige Haltung gegenüber den einseitigen Maßnahmen Deutschlands sei unter diesen Umständen nicht länger aufrechtzuerhalten.

Im Schengenraum sind Grenzkontrollen grundsätzlich ausgesetzt. Die neue Bundesregierung in Berlin hatte jedoch kurz nach Amtsantritt Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen eingeführt, mit dem Ziel, die irreguläre Migration zu begrenzen. Die Bundespolizei ist dabei befugt, auch Asylsuchende zurückzuweisen – eine juristisch umstrittene Praxis, die von der EU-Kommission genehmigt werden muss.

Der Streit über die Grenzpolitik belastet das deutsch-polnische Verhältnis seit Wochen und spielte auch eine Rolle im jüngsten polnischen Präsidentschaftswahlkampf, den Karol Nawrocki, Kandidat der oppositionellen PiS-Partei, für sich entschied.

Bundeskanzler Merz äußerte sich heute in Berlin im Rahmen eines Treffens mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden zur aktuellen Situation. Deutschland strebe gemeinsame Kontrollen mit Nachbarstaaten an. „Wir sind uns im Ziel völlig einig, dass wir die irreguläre Migration bekämpfen müssen“, sagte Merz. Dabei sei jedoch wichtig, Einschränkungen im Grenzverkehr so gering wie möglich zu halten.

Zugleich kündigte Merz an, dass Gespräche mit weiteren EU-Staaten zur Verschärfung der Migrationsregeln laufen. Inzwischen haben sich 21 Mitgliedstaaten dieser Linie angeschlossen.

„Wir haben ein gemeinsames Problem, das wir nur gemeinsam und europäisch lösen können“, betonte Merz.