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Politik & Kommunal-News aus der Oberlausitz

Oberbürgermeister Octavian Ursu in Berlin mit Jakub Wawrzyniak

Politik & Kommunales

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GR

Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu in Berlin

Gespräche zu Schiene, Neiße-Brücke und weiteren Projekten

09.07.2026
2 min
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Görlitz hat bei mehreren Gesprächen in Berlin zentrale Themen für die Europastadt und die Region platziert. Oberbürgermeister Octavian Ursu sprach am Dienstag, 07.07.2026 , im Bundestag, in der Botschaft der Republik Polen und mit einem Kampagnenverantwortlichen über Verkehr, grenzüberschreitende Projekte und Bildungsarbeit. 8.000.000,00 € für Planungen der Bahnstrecke Zum Auftakt traf Ursu Mitglieder des interfraktionellen Parlamentskreises „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Görlitz–Dresden“ des Deutschen Bundestages sowie Regina Kraushaar, Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung. Thema war die für Görlitz, Zgorzelec und die Region wichtige Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz–Dresden . Der Parlamentskreis wurde gegründet, um das Vorhaben parteiübergreifend auf Bundesebene voranzubringen und politische Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen. In dem Gespräch wurde die Entscheidung des Freistaates Sachsen begrüßt, 8.000.000,00 € aus dem Sondervermögen des Bundes bereitzustellen. Das Geld soll die Planungen für den Streckenabschnitt zwischen Demitz-Thumitz und Görlitz voranbringen....
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Oberbürgermeister Holm Große (rechts) und SAKD-Direktor Thomas Berndt, der die Anstalt seit Oktober 2024 leitet, bei der Mietvertragsunterzeichnung inmitten der KKB-Baustelle.

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Meilenstein für Bischofswerda

SAKD unterschreibt Mietvertrag für das Kommunal- und Kulturzentrum Bischofswerda

08.07.2026
2 min
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In Bischofswerda ist ein wichtiger Schritt für das künftige Kommunal- und Kulturzentrum erfolgt: Die Stadt und die Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung, kurz SAKD, haben den Mietvertrag für Räume im ehemaligen Kreiskulturhaus unterzeichnet. Nach derzeitigem Stand soll die SAKD im Juli 2027 in das sanierte Gebäude einziehen. Vorgesehen sind rund 700 m² Bürofläche. Am bisherigen Standort in der Bischofstraße 18 nutzt die Einrichtung etwa 1.000 m² . Mit dem Umzug will sich die SAKD flächensparender, effizienter und wirtschaftlicher aufstellen. Langfristiges Signal für den Standort Unterzeichnet wurde der Vertrag von Oberbürgermeister Prof. Dr. Holm Große für die Stadt Bischofswerda und von Thomas Berndt , Direktor der SAKD. Die Einrichtung ist seit 1994 in Bischofswerda ansässig und bleibt damit weiter in der Stadt. Für die Region ist das vor allem wirtschaftlich bedeutsam: Nach Angaben der Stadt sichert der Einzug der SAKD zukunftsorientierte Arbeitsplätze vor Ort. Aktuell beschäftigt die Einrichtung in Bischofswerda 29 Mitarbeiter . KKB als neues Bürgerhaus geplant Das ehemalige Kreiskulturhaus wird derzeit zum...
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Plakat: Einwohnerforum: „Fragen & Antworten“

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Einwohnerforum in Bautzen am 30.06.

Termin in der Südvorstadt mit Stadtspitze und offenen Fragen

23.06.2026
2 min
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In Bautzen lädt die Stadtverwaltung zum zweiten Einwohnerforum des Jahres 2026 ein. Bürger können dort aktuelle Themen aus Stadtgeschehen und Verwaltung ansprechen und Fragen direkt an die Stadtspitze richten. Das Einwohnerforum „Fragen & Antworten“ findet am Dienstag, 30.06.2026, 19:00 Uhr im Hotel Residence, Wilthener Straße 32, 02625 Bautzen statt. Nach Angaben der Stadt folgt die Veranstaltung auf das erste Einwohnerforum des Jahres im Gesundbrunnen und ist nun für den Stadtteil Südvorstadt vorgesehen. Informieren werden Oberbürgermeister Karsten Vogt gemeinsam mit den Bürgermeistern Dr. Robert Böhmer und Heiko Nowak . Geplant sind Informationen zu aktuellen Themen aus dem Stadtgeschehen und der Verwaltung sowie die Beantwortung offener Fragen der Bautzener Bürger. Teilnahme ohne Anmeldung Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist frei. Die Stadt weist zudem darauf hin, dass im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung personenbezogene Daten aus Bürgeranfragen sowie Fotos aufgenommen werden können. Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters Unabhängig vom Einwohnerforum besteht weiterhin die Möglichkeit, die...
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Stadtrat Lauta: Sitzung am 03.08.

Im Kulturhaus Torno geht es um Bürgerbudget und Laubusch.

24.07.2026
2 min
In Lauta kommt der Stadtrat am Montag, 03.08.2026, 17:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagungsort ist das Kulturhaus Torno, großer Saal, Schulstraße 10, 02991 Lauta / OT Torno . Für Bürger ist vor allem die Einwohnerfragestunde von Bedeutung. Außerdem stehen mehrere Themen mit direktem Bezug zur Stadtentwicklung auf der Tagesordnung, darunter die Besetzung eines Gremiums für die Einführung eines Bürgerbudgets ab dem Haushalt 2027/28 sowie ein Grundsatzbeschluss zur Erschließung gewerblicher Entwicklungsflächen im Gewerbepark Laubusch. Das steht auf der Tagesordnung Eröffnung der öffentlichen Sitzung des Stadtrates mit Anwesenheit, Tagesordnung, Befangenheit und Datenschutzhinweis Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.06.2026 Einwohnerfragestunde Neuwahl der stellvertretenden Friedensrichterin oder des stellvertretenden Friedensrichters für die Schiedsstelle der Stadt Lauta Besetzung des Gremiums für die Einführung eines Bürgerbudgets ab dem Haushalt 2027/28 Grundsatzbeschluss für die grundhafte Erschließung gewerblicher Entwicklungsflächen einschließlich Altlastensanierung im Gewerbepark...
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Ordnungsamt Weißwasser bedingt erreichbar

Anliegen zu Gewerbe und Ordnung Ende Juli nur digital.

23.07.2026
1 min
In Weißwasser/O.L. ist das Sachgebiet Ordnungswesen im Rathaus Ende Juli nur eingeschränkt erreichbar. Für Anliegen zum allgemeinen Ordnungsrecht und zu Gewerbeangelegenheiten gilt von Montag, 27.07.2026 bis einschließlich Freitag, 31.07.2026 : Kontakt ist ausschließlich per E-Mail möglich. Nur E-Mail in dieser Woche Die Stadt teilte mit, dass das Sachgebiet in diesem Zeitraum wegen geringer Personalbesetzung nur unter ordnungsamt@weisswasser.de erreichbar ist. Bürger werden gebeten, in dieser Woche auf persönliche Vorsprachen und telefonische Anfragen zu verzichten , damit alle Anliegen zügig bearbeitet werden können. Reguläre Erreichbarkeit ab 03.08.2026 Ab Montag, 03.08.2026 sollen eingegangene E-Mails zeitnah abgearbeitet und beantwortet werden. Dann steht das Sachgebiet nach Angaben der Stadt auch wieder persönlich und telefonisch zu den regulären Sprechzeiten zur Verfügung.
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CDU MdB Oest fordert Sondersitzung

Bundestagsabgeordneter dringt auf schnelle Klärung in der Partei.

19.07.2026
2 min
Aus der Oberlausitz kommt deutliche Kritik an der aktuellen Lage der CDU: Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion sowie anschließend eine Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Deutschlands . Oest erklärte, die Fraktion müsse jetzt zügig zusammenkommen und offene Fragen klären. Ein neuer Fraktionsvorsitzender allein reiche aus seiner Sicht nicht aus. Hintergrund seien die aus seiner Sicht schlechten Zustimmungswerte für die Union. Der Abgeordnete aus der Oberlausitz verwies darauf, dass die CDU den Anspruch habe, Politik für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland zu machen. Bei Zustimmungswerten von rund 20 Prozent stelle sich die Frage, ob die Partei künftig noch eine Volkspartei sei. Strategie statt Personaldebatte Nach einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion brauche es nach Oests Worten dringend eine Konferenz der Kreisvorsitzenden. Dort solle eine Strategie für die nächsten 24 Monate erarbeitet werden. Im Mittelpunkt müssten dabei Inhalte stehen, nicht Personalfragen. Oest nennt dazu mehrere Punkte: den Weg zurück zu alter Stärke, eine klare Vision für Deutschland,...
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Neue Regeln zum Abwasser in Neukirch

Verband beschließt Haushalt und Vorgaben für Regenwasser

17.07.2026
2 min
In Neukirch/Lausitz hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Obere Wesenitz“ am Dienstag, 14.07.2026 , mehrere Beschlüsse mit direkter Bedeutung für die Mitgliedsgemeinden gefasst. Im Mittelpunkt stehen der Haushalt 2026 sowie neue Vorgaben zum Umgang mit Niederschlagswasser auf Grundstücken. Haushalt mit Investitionen in Abwasser und Trinkwasser Die Verbandsversammlung beschloss die Haushaltssatzung für 2026 samt Wirtschaftsplan. Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von 1.030 T€ im Bereich Abwasser und 800 T€ im Bereich Trinkwasser. Neue Vorgaben für Niederschlagswasser Ebenfalls beschlossen wurde die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung. Neu ergänzt wurde ein Absatz zu Niederschlagswasser auf bebauten und unbebauten Grundstücken. Demnach gilt künftig: Wenn Gebäude errichtet oder erweitert werden, soll das auf diesen Flächen anfallende Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück versickern . Das betrifft laut Satzung auch versiegelte Flächen wie Zuwegungen oder Freizeitflächen. Eine Abweichung ist auf Antrag möglich, wenn die örtlichen Gegebenheiten eine Versickerung nicht zulassen....
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Neuer Termin für Bürgersprechstunde in Görlitz

Gespräche mit dem Oberbürgermeister ohne Anmeldung

15.07.2026
1 min
In Görlitz findet am Dienstag, 21.07.2026, 10:00 Uhr eine öffentliche Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Octavian Ursu statt. Treffpunkt ist der Marienplatz . Bürger können dort direkt mit dem Oberbürgermeister sowie mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung ins Gespräch kommen. Themen sind Fragen, Anliegen oder Sorgen aus dem Alltag. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich . Ausweichmöglichkeit bei starkem Regen Sollte es an diesem Tag sehr stark regnen, fällt die Bürgersprechstunde auf dem Marienplatz aus. Unabhängig davon bietet die Stadt auch eine monatliche Bürgersprechstunde im Rathaus an. Dafür ist eine Anmeldung unter 03581/671200 oder per E-Mail an das Büro des Oberbürgermeisters notwendig.
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BZ, GR

EU-Haushalt Ostdeutschland

Abgeordnete warnen vor Nachteilen für Lausitz und Osten

10.07.2026
2 min
Für die Lausitz, den Spreewald, Süd-Brandenburg und Ostsachsen könnten die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt weitreichende Folgen haben. Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete der Union fordern deshalb, die Interessen der Regionen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angemessen zu berücksichtigen. Am heutigen Freitag kommen die ostdeutschen Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Union und SPD mit den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Michael Kretschmer im Deutschen Bundestag zusammen. Thema sind die laufenden Beratungen zum neuen EU-Haushalt. Nach Angaben der beteiligten Abgeordneten wird dessen Ausgestaltung erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformationsprozesse in Ostdeutschland haben. Im Vorfeld meldeten sich die Unionsabgeordneten Florian Oest aus Sachsen, Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt und Georg Günther aus Mecklenburg-Vorpommern zu Wort. Sie sprechen sich gegen weitere Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen aus und warnen vor einer stärkeren Zentralisierung der Mittel auf Ebene der Nationalstaaten. Kritik an geplanter...
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