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Politik

Florian Oest MdB mit Schüler Andri Grigoryan aus Görlitz, dem letztjährigen Jugend-und-Parlament-Teilnehmer aus der Oberlausitz

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Planspiel im Bundestag: Platz für die Oberlausitz

Politikprojekt in Berlin, Bewerbung für Jugendliche

03.03.2026
2 min
Politik & Kommunales
Politikinteressierte Jugendliche aus der Oberlausitz und der Region Südbrandenburg können sich für das Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag bewerben. Der Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU/CSU) darf in diesem Jahr eine Person für die Teilnahme benennen. Planspiel im Bundestag vom 06.06. bis 09.06.2026 Das Planspiel findet von Samstag, 06.06.2026, bis Dienstag, 09.06.2026 im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Über 300 Jugendliche aus ganz Deutschland schlüpfen dort für vier Tage in die Rolle von Bundestagsabgeordneten, nehmen an Plenarsitzungen teil und lernen die Abläufe im Parlament kennen. „Diese Einblicke sind nicht nur lehrreich und spannend, sondern auch eine besondere Chance für junge Menschen, die sich für Politik interessieren und unsere Demokratie aktiv mitgestalten wollen. Ich freue mich sehr, einem jungen Menschen aus unserer Heimat diese Möglichkeit eröffnen zu dürfen und rufe alle Interessierten auf, sich zu bewerben“, so Florian Oest. Wer sich bewerben kann Die Bewerbung richtet sich an Jugendliche, die mindestens 17 Jahre und höchstens 20 Jahre alt sind (Ausnahmen sind...
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Görlitz, Untermarkt

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Neue Buslinie C verbindet Görlitzer Norden

Stündliche Fahrten, bessere Anbindung von Gewerbegebieten

06.02.2026
3 min
Politik & Kommunales
Görlitz erhält ab Mai 2026 eine neue Stadtbusverbindung: Die Linie C soll den Norden der Stadt, mehrere Gewerbegebiete und wichtige Einkaufsstandorte besser an den öffentlichen Nahverkehr anbinden. Start der Linie C ab 01.05.2026 Mit dem Fahrplanwechsel am Freitag, 01.05.2026 , nimmt die neue Buslinie C ihren Betrieb auf. Sie verkehrt stündlich vom Demianiplatz bis zum Baumarkt Hornbach und wieder zurück. Eine einfache Fahrt dauert rund 20 Minuten . Strecke und wichtige Haltestellen Die Linie C verbindet zentrale Punkte in der Innenstadt mit Wohngebieten und Gewerbestandorten im Norden von Görlitz. Die Busse fahren vom Demianiplatz über folgende Haltestellen: Jägerkaserne Heiliges Grab Kummerau Zeppelinstraße Scultetusstraße Alexander-Bolze-Hof Am Feierabendheim Windmühlenweg Neiße-Park Gewerbering Ziegelei Gottlieb-Daimler-Straße Hornbach (Endhaltestelle) Die neue Linie ist nach Angaben der Görlitzer Verkehrsbetriebe (GVB) montags bis freitags sowie am Sonnabendvormittag im Einsatz. Sie wird in diesen Zeiten mit den übrigen GVB-Linien verknüpft, sodass am Demianiplatz und am Neiße-Park Umstiege möglich sind. Ablösung des...
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Auszug aus der Gesamtausarbeit der Statistik

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Statistik Stadt Görlitz, Dezember 2025

Eine schriftliche Analyse der Zahlen

23.01.2026
4 min
Politik & Kommunales
Die statistischen Monatszahlen für Dezember 2025 zeigen für die Stadt Görlitz insgesamt eine weitgehend stagnierende Bevölkerungsentwicklung, die jedoch von strukturellen Problemen geprägt ist. Zum Jahresende lebten 57.427 Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Stadt. Gegenüber dem Vormonat entspricht dies einem leichten Rückgang, der die seit Jahren anhaltende demografische Schrumpfungstendenz bestätigt. Auch die Bevölkerung mit ausschließlich Hauptwohnsitz verringerte sich geringfügig auf 56.735 Personen. Ein zentrales Merkmal der aktuellen Bevölkerungsentwicklung ist der weitere Anstieg der ausländischen Bevölkerung, die im Dezember 2025 9.652 Personen umfasste. Gegenüber dem Vorjahr sowie dem Vormonat bedeutet dies einen erneuten Zuwachs. Diese Entwicklung verändert die Bevölkerungsstruktur der Stadt zunehmend, ohne jedoch den allgemeinen Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Vielmehr geht der zahlenmäßige Anstieg der ausländischen Bevölkerung mit erheblichen Herausforderungen für die kommunalen Strukturen einher, insbesondere im Bereich der sozialen Infrastruktur, der Bildungsangebote und der öffentlichen Ordnung....
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Florian Oest MdB

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Oest zu Mitteln für das Technische Hilfswerk (THW) im Landkreis Görlitz

Beschluss setzt ein klares Zeichen

18.11.2025
3 min
Politik & Kommunales
CDU-Bundestagsabgeordneter Florian Oest: Der Beschluss des Haushaltsausschusses setzt ein klares Zeichen für einen starken Bevölkerungsschutz. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Woche den Bundeshaushalt 2026 beraten und hierbei auch das THW in Zittau bedacht. „Der Beschluss des Haushaltsausschusses setzt mit den bis zu 15 Millionen Euro für unser THW in Zittau ein klares Zeichen für einen starken Bevölkerungsschutz.“, so der Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest. Aus dem THW-Bauprogramm wird ab 2027 eine Bundesförderung von jeweils bis zu 15 Millionen Euro für das THW in Zittau zur Verfügung stehen. Das laufende THW-Bauprogramm sieht vor, Unterkünfte und Fahrzeughallen deutschlandweit zu erneuern. Das THW in Zittau ist in der Liste der THW-Liegenschaften enthalten, für die bis zum Jahr 2030 Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Besonders wichtig ist Oest nicht nur der finanzielle Beschluss, sondern auch, dass der Haushaltsausschuss zugleich eine massive Entbürokratisierung bei den Bau- und Sanierungsprojekten beschlossen hat. So soll jeder Neubau aus dem Programm ab...
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Dr. Stephan Meyer und Florian Oest MdB

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Öffentliche Bürgersprechstunde mit Dr. Stephan Meyer und Florian Oest MdB

06.08.2025
2 min
Politik & Kommunales
Im Rahmen seiner Sommertour veranstaltet der Bundestagsabgeordnete Florian Oest gemeinsam mit Dr. Stephan Meyer am kommenden Donnerstag, den 14. August von 11.30 Uhr bis 13 Uhr eine öffentliche Bürgersprechstunde auf dem Görlitzer Postplatz/Ecke Berliner Straße. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen vorzutragen und sich zu aktuellen politischen Themen aus der Kommunal- und Bundespolitik auszutauschen. öffentliche Bürgersprechstunde auf dem Görlitzer Postplatz/Ecke Berliner Straße Donnerstag, den 14. August von 11.30 Uhr bis 13 Uhr
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Florian Oest auf Sommertour

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Bundestagsabgeordneter Florian Oest geht auf Sommertour

Ideen willkommen

17.07.2025
2 min
Politik & Kommunales
Der Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest geht vom 11. August bis zum 4. September auf Sommertour durch die Oberlausitz. Während der parlamentarischen Sommerpause will er damit in den Austausch mit den Menschen in seiner Heimat treten und sich persönlich und vor Ort Ihren Sorgen und Anliegen widmen. "Für mich zählt politisch vor allem das, was vor Ort ankommt. Es ist mein Anspruch, das Leben der Menschen in der Oberlausitz spürbar zu verbessern. Deshalb ist mir der persönliche Austausch besonders wichtig, um konkrete Anliegen aufgreifen und mit nach Berlin nehmen zu können", so Florian Oest zum Anliegen seiner Sommertour. Wer in einem Unternehmen arbeitet, das Florian Oest kennenlernen sollte, oder sich ehrenamtlich engagiert und ein Anliegen hat, das am besten vor Ort besprochen werden sollte oder wer eine Veranstaltung plant, die im Zeitraum der Sommertour stattfindet und sich den Besuch eines Bundestagsabgeordneten wünscht, der kann seine Idee für die Sommertour von Florian Oest unter www.florianoest.de/sommertour eintragen oder eine Mail an florian.oest@bundestag.de schreiben.
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Florian Oest MdB, Landrat Dr. Stephan Meyer mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, Tino Sorge

Politik & Kommunales

Oberlausitz
GR

Meyer und Oest werben in Berlin für Oberlausitzer Interessen

Forderung nach Gaskraftwerken und besserer Pflegefinanzierung

11.07.2025
4 min
Politik & Kommunales
Berlin/Görlitz, 11. Juli 2025 – Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oest reiste der Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer am Donnerstag, dem 10. Juli, in die Bundeshauptstadt, um zentrale Anliegen aus dem Landkreis Görlitz mit Vertretern der Bundespolitik zu besprechen. Im Mittelpunkt standen Themen wie Pflegefinanzierung, regionale Energiepolitik, wirtschaftliche Entwicklung sowie Sportförderung im ländlichen Raum. Ein zentrales Gespräch führten Oest und Meyer mit Tino Sorge , Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Im Fokus standen die steigenden Pflegekosten und deren Auswirkungen auf die Menschen in der Region. „ Renten zwischen 1.100 und 1.300 Euro stehen monatlichen Pflegekosten von über 3.000 Euro gegenüber. Wer auf Hilfe angewiesen ist, wird zwangsläufig zum Sozialfall. Das ist mit der Lebensleistung vieler Menschen nicht vereinbar “, so Oest. Dr. Meyer forderte eine stärkere Entlastung pflegebedürftiger Menschen: „ Die Finanzierung der Pflege darf nicht länger allein auf den Schultern der Betroffenen lasten. Für die heutige Rentnergeneration muss die Pflegekasse einspringen. Zugleich...
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LEAG Hauptverwaltung Cottbus

Politik & Kommunales

Niederlausitz
Oberlausitz
CB, GR

Energie-Alarmbrief der Industrie erreicht Bundeskanzler Merz

Industrie warnt vor massiver Arbeitsplatzbedrohung

09.07.2025
6 min
Politik & Kommunales
Berlin, Cottbus, Eisenhüttenstadt 9. Juli 2025 – In einem eindringlichen Schreiben haben sich Vertreter der ostdeutschen Stahl- und Chemieindustrie an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Der sogenannte „Energie-Alarmbrief“, unterzeichnet von Betriebsräten führender Unternehmen wie BASF Schwarzheide, Arcelor Mittal und dem Energieversorger Leag, kritisiert die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung als unzureichend und warnt vor gravierenden Folgen für den Industriestandort Deutschland. Obwohl das Kabinett kürzlich ein Entlastungspaket mit Stromsteuersenkungen für das produzierende Gewerbe beschlossen hat, sehen die Unternehmen darin lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein. Die geplante Subventionierung des Industriestrompreises und der Netzentgelte gehe nicht an die Wurzel der Probleme, so der Tenor des Briefes. „Noch nie waren so viele gute Arbeitsplätze bedroht wie heute“, heißt es in dem Schreiben. Die Energiewende sei bislang „gründlich misslungen“. Anstelle punktueller Hilfen fordern die Branchenvertreter verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie – insbesondere in...
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vlnr: Florian Oest, Ministerpräsident Michael Kretschmer, Oberbürgermeister Octavian Ursu

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Oberlausitz
GR

Bürgersprechstunde in Görlitz am 14. Juli

Ministerpräsident Michael Kretschmer und MdB Florian Oest laden zum Austausch ein

07.07.2025
2 min
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Görlitz. Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour besucht Ministerpräsident Michael Kretschmer gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Oest die Stadt Görlitz. Am Montag, den 14. Juli 2025, laden beide Politiker ab 11:00 Uhr zur öffentlichen Bürgersprechstunde auf dem Postplatz, Ecke Berliner Straße ein. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, persönlich mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen sowie dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Dabei können Anliegen, Fragen und Anregungen aus erster Hand vorgetragen und aktuelle Themen aus Landes- und Bundespolitik diskutiert werden. „Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist mir ein zentrales Anliegen – gerade in bewegten Zeiten“, so Florian Oest. „Ich freue mich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten auf viele gute Gespräche in offener Atmosphäre.“ Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenfrei. Veranstaltungsdetails im Überblick: Montag, 14. Juli 2025 ab 11:00 Uhr Görlitzer Postplatz / Ecke Berliner Straße
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Grenzbereich Polen/Deutschland an der Neiße bei Forst/L.

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Niederlausitz
Oberlausitz
GR, MOL, SPN

Polen führt vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen ein

Reaktion auf deutsche Maßnahmen

02.07.2025
3 min
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Warschau, 1. Juli 2025 – Die polnische Regierung hat angekündigt, ab dem 7. Juli 2025 vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen einzuführen. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte nach einer Kabinettssitzung in Warschau, dass diese Maßnahme eine direkte Reaktion auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen Deutschlands sei. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vor dieser Entwicklung gewarnt und das Gespräch mit Bundeskanzler Merz mehrfach gesucht“, so Tusk. Der polnische Regierungschef kritisierte insbesondere die jüngste Praxis, Menschen nach Polen zurückzuschicken, was aus Sicht Warschaus eine Verschärfung darstellt. Die bisherige geduldige Haltung gegenüber den einseitigen Maßnahmen Deutschlands sei unter diesen Umständen nicht länger aufrechtzuerhalten. Im Schengenraum sind Grenzkontrollen grundsätzlich ausgesetzt. Die neue Bundesregierung in Berlin hatte jedoch kurz nach Amtsantritt Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen eingeführt, mit dem Ziel, die irreguläre Migration zu begrenzen. Die Bundespolizei ist dabei befugt, auch Asylsuchende zurückzuweisen – eine juristisch...
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Florian Oest mit u.a. der Sorbenbeauftragten des Landkreises Görlitz Kati Struck auf dem Njepilahof in Rohne

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Oberlausitz
GR

Florian Oest MdB für Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk nominiert

01.07.2025
2 min
Politik & Kommunales
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Oberlausitzer Bundestagsabgeordneten Florian Oest in der vergangenen Woche zum ordentlichen Mitglied im Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk benannt. Vorbehaltlich der Bestätigung durch den Deutschen Bundestag wird Florian Oest MdB damit künftig in dem Gremium mitwirken, dem neben ihm auch Mitglieder des Sächsischen und des Brandenburgischen Landtages angehören. Florian Oest erklärt zu seiner Nominierung: "Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion und die Möglichkeit, mich künftig noch intensiver für den Erhalt und die Stärkung der sorbischen Identität einzusetzen. Die sorbische Kultur ist ein wertvoller Bestandteil unserer Heimat und verdient besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung." Die Stiftung für das sorbische Volk wird von der Bundesrepublik Deutschland, vom Freistaat Sachsen und vom Land Brandenburg finanziert. Ihr Ziel ist die Förderung und Verbreitung, Entwicklung und Bewahrung der sorbischen Traditionen, Sprache und Kultur. Alle wichtigen Entscheidungen der Stiftung werden vom Stiftungsrat getroffen. Der Parlamentarische Beirat nimmt über den aus...
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Oberlausitz
GR

Wir vor Ort in Zittau, Bad Muskau und Görlitz wissen, dass ungesteuerte und illegale Migration die Sicherheit und Ordnung unseres Landes gefährdet

Florian Oest MdB (CDU) im Bundestag

06.06.2025
Politik & Kommunales
Am Donnerstag, den 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag über zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beraten, die die Aufhebung der verstärkten Grenzkontrollen zum Ziel haben. Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest sprach in der Plenardebatte für die CDU/CSU-Fraktion zu den Anträgen. "Als Abgeordneter aus dem Landkreis Görlitz, der an zwei Binnengrenzen zu Polen und der Tschechischen Republik liegt, kann ich Ihnen sagen: Wer von Berlin aus fordert, die Grenzkontrollen sofort zu stoppen, zeigt, dass er die Wichtigkeit der Kontrollen an unseren Grenzen nicht kennt und die Sorgen der Menschen in den Grenzregionen und in ganz Deutschland nicht ernst nimmt", weist Oest die Forderungen der beiden Fraktionen entschieden zurück. "Wir vor Ort in Zittau, Bad Muskau und Görlitz wissen: ungesteuerte und illegale Migration gefährdet die Sicherheit und Ordnung unseres Landes. Mit dem Amtsantritt von Bundesminister Alexander Dobrindt ist in der Innenpolitik endlich der langersehnte gesunde Menschenverstand zurückgekehrt", so Oest in seiner Rede. Die Erfolge der Bundespolizei sprechen für sich, erklärt Oest....
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Oberlausitz
GR

Zukunft des BAFA-Standorts Weißwasser offen

Regionale Politik fordert Klarheit, Strukturwandel im Fokus

23.02.2026
3 min
Weißwasser/Görlitz. Die Zukunft des BAFA-Standorts in Weißwasser sorgt in der Lausitz erneut für Diskussionen. Landrat Dr. Stephan Meyer und der Bundestagsabgeordnete Florian Oest haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Sie fordern Verlässlichkeit bei den zugesagten Arbeitsplätzen und Investitionen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser. Politiker fordern Verlässlichkeit für Weißwasser Hintergrund des Schreibens sind die bislang nicht vollständig umgesetzte Zusage von 350 Stellen beim BAFA in Weißwasser sowie die Absage des geplanten Neubaus in der Stadt. Landrat Dr. Meyer betont die Bedeutung des Standorts: „Für die Lausitz ist der BAFA-Standort in Weißwasser von zentraler Bedeutung – als qualifizierter Arbeitgeber, als sichtbares Zeichen für die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen und als zentraler Baustein für das Gelingen des Strukturwandels. Mit dem Rückgang der besetzten Stellen und der Absage des Neubaus ist bereits Vertrauen verloren gegangen. Jetzt braucht es eine klare politische Entscheidung für den Standort.“ Auch Bundestagsabgeordneter Oest...
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Oberlausitz
BZ

„Bautzen in Zahlen 2025“ liefert aktuelle Daten

Neue Broschüre mit Kennziffern zu Stadt, Haushalt, Wirtschaft

04.02.2026
2 min
Bautzen hat die neue Ausgabe der Statistikbroschüre „Bautzen in Zahlen 2025“ veröffentlicht. Das Faltblatt bündelt aktuelle Kennziffern zur Großen Kreisstadt und richtet sich an alle, die sich für Daten und Entwicklungen in Bautzen interessieren. Informationsbroschüre online und vor Ort erhältlich Die Broschüre stellt übersichtlich Daten aus den Bereichen Bevölkerung , Wohnen , Bildung , Wirtschaft , Finanzen und Tourismus zusammen. „Bautzen in Zahlen 2025“ ist online unter www.bautzen.de/buerger-rathaus-politik/stadtportraet/zahlen-fakten abrufbar. Zusätzlich liegt das Faltblatt an den bekannten Auslagestellen der Stadtverwaltung Bautzen aus. Ausgewählte Kennziffern zu Bautzen Aus der aktuellen Ausgabe von „Bautzen in Zahlen 2025“ stammen unter anderem folgende Daten: 38.207 Einwohner mit Hauptwohnsitz (Stand: 31.12.2024) 23.737 Wohnungen im Stadtgebiet 44,31 m² Wohnfläche je Einwohner 10,0 % Leerstandsquote im Wohnungsbestand 1.175 Gebäude mit Denkmalstatus 66,67 km² städtische Gesamtfläche, davon rund 62 % Vegetationsfläche (Stand: 31.12.2023) 16 Kindertagesstätten , zusätzlich Krippen, Horte und Tagespflegeangebote Finanzen...
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CB, GR, SPN

Revierkonferenz setzt Impulse für die Strukturwandelförderung im Lausitzer Revier

Rund 200 Akteure in Hoyerswerda

03.02.2026
5 min
Rund 200 Akteure aus Politik, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben am 2. Februar 2026 bei der Revierkonferenz in Hoyerswerda den neuen Kurs der Strukturentwicklung im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers diskutiert. Das Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) hatte eingeladen und stellte die Ergebnisse der Evaluierung und des Strategieprozesses vor. Darüber hinaus gab das Ministerium einen Ausblick auf die zweite Förderperiode ab 2027. Neben der positiven Bilanz der ersten Förderperiode und dem Ausblick auf die neue Förderperiode stand der Umgang mit Projekten, die der Regionale Begleitausschuss (RBA) bereits in der ersten Förderperiode bestätigt hat, die aber wegen ausgeschöpfter Mittel nicht mehr bewilligt werden konnten (sogenannte Perspektiv- oder Nachrückerprojekte) im Fokus. Hierzu haben sich das SMIL und die beiden Landräte auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. In diesem Zusammenhang soll eine Vereinbarung Klarheit und Verbindlichkeit herstellen. »Eins ist klar: Wir alle müssen klug und vorausschauend handeln – denn die Finanzmittel sind trotz des enormen Umfangs...
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Oberlausitz
BZ

Stadtrat Bautzen beschließt Haushalt 2026

Zentrale Projekte für Entwicklung, Infrastruktur und Lebensqualität im Blick

31.01.2026
3 min
Der Stadtrat der Stadt Bautzen hat dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2026 zugestimmt. Damit ist die Grundlage geschaffen, um wichtige Vorhaben in den Bereichen Stadtentwicklung, Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen. „Der beschlossene Haushalt ermöglicht es uns, Bautzen trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen verantwortungsvoll weiterzuentwickeln“, erklärt Oberbürgermeister Karsten Vogt. „Wir setzen klare Schwerpunkte bei Investitionen, die die Lebensqualität stärken und den Wirtschaftsstandort sichern.“ Der Haushalt ist geprägt von steigenden Aufwendungen, unter anderem infolge von Inflation, höheren Standards sowie zusätzlicher Aufgabenübertragungen durch das Land. Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf rund 101,9 Millionen Euro, während die ordentlichen Aufwendungen bei etwa 115,7 Millionen Euro liegen. Daraus ergibt sich ein strukturelles Defizit von rund 13,7 Millionen Euro, das durch den Einsatz von Rücklagen ausgeglichen wird. Trotz der finanziellen Herausforderungen setzt die Stadt klare Prioritäten für die Zukunft. Zu den zentralen Vorhaben im Jahr 2026 zählen die Fortführung...
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Oberlausitz
BZ

Sitzung des Stadtrates der Stadt Bautzen

Öffentliche Sitzung am 28. Januar 2026 im Stadtratssaal

23.01.2026
3 min
Am Mittwoch, dem 28. Januar 2026, findet um 16.00 Uhr eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Bautzen statt. Tagungsort ist der Stadtratssaal, Innere Lauenstraße 1, 02625 Bautzen. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Einwohner sowie Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. Tagesordnung | Öffentliche Sitzung Eröffnung der Sitzung Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Stadtratssitzung vom 17.12.2025 Fragestunde für die Einwohner Informationen Konzept Stadtbibliothek Bautzen 2.0 (IV-0011/2026) Beschlussfassung zu den Vorschlägen der Fraktionen für den Haushalt 2026 (BV-0254/2026) Haushaltssatzung 2026 (BV-0212/2025) Änderung der Feuerwehrkostensatzung (BV-0241/2025) Beschluss der Sportförderrichtlinie der Stadt Bautzen (BV-0235/2025) Billigung und Beteiligung zum fachlichen Entwurf – Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Bautzen, Stand 07.11.2025 (BV-0209/2025) Baubeschluss zur Kanalsanierungsmaßnahme in der Röhrscheidtstraße (BV-0232/2025) Ständige Vertretung in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bautzen (BV-0221/2025) Ablehnung der Übernahme der...
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BZ

Verkehrsverbund Ostsachsen startet in das „Jahr des Übergangs“ in Buatzen

Verbandsversammlung konstituiert sich und stellt Weichen für Tarif und Netz

20.01.2026
4 min
Bautzen – Der Zweckverband Verkehrsverbund Ostsachsen (ZVVO) hat sich heute in seiner ersten Verbandsversammlung in Bautzen konstituiert und zentrale Beschlüsse für die weitere Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Ostsachsen gefasst. Damit beginnt für die bisherigen Verkehrsverbünde Oberelbe und Oberlausitz-Niederschlesien ein sogenanntes Jahr des Übergangs. Mit den neuen Verbandsräten aus dem Landkreis Görlitz sowie der Großen Kreisstadt Görlitz wurde der bisherige Verbandsvorsitzende Michael Geisler, Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, im Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Verbandsvorsitzenden wurden Udo Witschas, Landrat des Landkreises Bautzen, sowie Dirk Hilbert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, gewählt. Darüber hinaus traf die Verbandsversammlung Personalentscheidungen für die beiden im Auftrag des Zweckverbandes tätigen Gesellschaften VVO GmbH und VON GmbH. Künftig werden beide Gesellschaften in Personalunion von Burkhard Ehlen geführt. „Um eine einheitliche Geschäftsführung von Zweckverband und Gesellschaften sicherzustellen, wird der bisherige Geschäftsführer des VVO, Burkhard...
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Oberlausitz
BZ

Gemeinderat Malschwitz berät

Themen wie Schulnetzplan, Wärmeplanung und Investitionen

16.01.2026
2 min
Der Gemeinderat kommt zu einer Sitzung zusammen, in der zahlreiche zentrale Themen der kommunalen Entwicklung auf der Tagesordnung stehen. Nach der Begrüßung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgt zunächst die Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 25. November und 9. Dezember 2025 sowie die anschließende Protokollkontrolle. Im weiteren Verlauf informiert der Bürgermeister gemeinsam mit der Verwaltung über aktuelle Entwicklungen und anstehende Vorhaben. Ein Schwerpunkt der Sitzung ist der Beschluss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Fortführung der Grundschule Malschwitz in öffentlicher Trägerschaft entsprechend dem Schulnetzplan des Landkreises Bautzen. Darüber hinaus wird der Beteiligungsbericht 2023 in einer Informationsvorlage vorgestellt. Der Gemeinderat befasst sich außerdem mit der Vergabe der Planungsleistung für die Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung, einem wichtigen Baustein für die zukünftige Energieversorgung der Gemeinde. Weitere Beratungspunkte sind die Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach dem Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen...
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Werbung für den Standort Oberlausitz

Bundestagsabgeordneter Florian Oest reist mit Delegation nach Taiwan

16.01.2026
3 min
Der Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest reist am kommenden Sonntag gemeinsam mit dem Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz, Prof. Dr. Alexander Kratzsch, sowie dem Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Lukas Rohleder, nach Taiwan. Ziel der Delegationsreise ist es, für den Standort Ostsachsen zu werben und den Ausbau von Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft voranzubringen. Im Mittelpunkt der Reise steht die Mikroelektronik als eine der zentralen sächsischen Leitindustrien. Oest betont: Schon heute stammt jeder dritte in Europa produzierte Chip aus Sachsen. Der Freistaat habe sich gemeinsam mit Bayern für ein neues Forschungszentrum der Mikroelektronik beworben, in dem der Chip der Zukunft entwickelt werden soll. Eine Ansiedlung dieses Zentrums in Dresden würde weitere Industrieansiedlungen nach sich ziehen, neue Arbeitsplätze schaffen und zusätzliche Chancen für bestehende Unternehmen eröffnen. Ziel sei es, dass Ostsachsen und insbesondere die Oberlausitz eine Schlüsselrolle in dieser Entwicklung einnehmen. Das Programm der Delegation ist gezielt auf die Anbahnung und Vertiefung internationaler Kooperationen...
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