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Frontalangriff auf das Bürgerrecht: Bundesregierung plant IFG-Verschärfung
Cottbuser Transparenzerfolg zeigt, was auf dem Spiel steht
12.07.2026
3 min
Gesellschaft
Cottbus, 12. Juli 2026 – Die Bundesregierung plant derzeit eine drastische Verschärfung und Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Mit den angestrebten Gesetzesänderungen droht das schleichende Ende einer transparenten Verwaltung in Deutschland: Bürgerrechte werden abgebaut und staatliches Handeln soll künftig wieder hinter verschlossenen Türen verborgen werden. Wie fatal sich diese Reform auswirken würde, zeigt ein aktueller, bedeutender Erfolg für die demokratische Aufarbeitung in der Lausitz, der unter den neuen Bedingungen der Bundesregierung künftig unmöglich wäre. Die Pläne der Bundesregierung: Informationsfreiheit nur noch für Privilegierte? Die von der Bundesregierung geplante Reform des IFG greift die demokratische Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft im Kern an und will den voraussetzungslosen Informationszugang de facto abschaffen. Die geplanten Einschränkungen der Bundesregierung bedeuten konkret: Einführung einer Begründungspflicht: Wer Dokumente einsehen will, soll künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen. Behörden erhalten damit das Recht, unliebsame Anfragen von Bürgern zu sensiblen...
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