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Politik

Zum Amtsantritt von Landrat Marcel Schmidt begrüßt die Verwaltungsleitung der Kreisverwaltung Elbe-Elster den neuen Verwaltungschef im Kreishaus in Herzberg (Elster). Von links: Roland Neumann (Erster Beigeordneter, Dezernent und Kämmerer), Susann Kirst (Beigeordnete und Dezernentin), Marcel Schmidt (Landrat) sowie Anja Miersch (Dezernentin).

Politik & Kommunales

Niederlausitz
EE

Amtsantritt in Elbe-Elster

Neuer Landrat übernimmt das Amt in Herzberg

28.04.2026
2 min
Politik & Kommunales
Im Landkreis Elbe-Elster hat Marcel Schmidt am Montag, 27.04.2026, 08:00 Uhr offiziell seine Arbeit als neuer Landrat aufgenommen. Sein erster Arbeitstag im Kreishaus in der Ludwig-Jahn-Straße in Herzberg (Elster) stand im Zeichen interner Abstimmungen, erster Gespräche und der Vorbereitung kommender Aufgaben. Bereits im März war Schmidt im Kreistag des Landkreises Elbe-Elster vereidigt worden. Zum Auftakt seines ersten Arbeitstags begann er mit organisatorischen Abstimmungen in seinem Büro. Um 09:00 Uhr stellte er sich den Mitarbeitern des Büros des Landrates sowie den Beauftragten für Datenschutz, Gleichstellung und Integration vor. Um 10:00 Uhr folgte eine Begrüßungsrunde mit der Verwaltungsleitung, in der zentrale Themen und aktuelle Herausforderungen des Landkreises besprochen wurden. Wochenplanung und Haushalt als erste Themen Am Nachmittag stand ab 13:00 Uhr die konkrete Wochenplanung mit dem Sekretariat auf dem Programm. Dabei koordinierte Schmidt anstehende Termine und legte erste Arbeitsschwerpunkte fest. Den Abschluss des Tages bildete die Teilnahme an der Kreistags-Arbeitsgruppe „Konsolidierung“, die sich mit der...
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Das begleitende Team bei der App Umsetzung

Politik & Kommunales

Niederlausitz
OSL

Mein OSL App startet

Verwaltungsinfos, Termine und Kontakte jetzt gebündelt

24.04.2026
2 min
Politik & Kommunales
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz steht ab sofort die neue App „Mein OSL“ zum Download bereit. Sie bündelt Informationen, Dienstleistungen und Angebote aus dem gesamten Kreisgebiet und soll den Zugang zu Verwaltung, Terminen und regionalen Nachrichten erleichtern. Nach Angaben der Kreisverwaltung vereint die Anwendung Inhalte aus einem Landkreis, sieben Städten, drei Ämtern und einer Gemeinde . Den Startschuss gab die Kreisverwaltung am Donnerstag, 24.04.2025 bei einer gemeinsamen Beratung des Landrates mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren. Die App ist Teil der Digitalstrategie „Smart Region“ . Damit verfolgt der Landkreis das Ziel, digitale Lösungen unter anderem für Verwaltung, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Bürgerinformation einzusetzen. Was die App bietet Die Anwendung bündelt verschiedene Angebote an einem Ort. Dazu gehören: aktuelle Nachrichten und Meldungen aus dem Landkreis ein Veranstaltungskalender mit regionalen Terminen Dienstleistungen, Formulare und Ansprechpersonen Informationen und Kontakte zu Städten, Gemeinden und Ämtern Wetterinformationen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung und Umfragen Nutzer...
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4. Cottbuser Europagespräch mit Dr. Gregor Gysi

Politik & Kommunales

Niederlausitz
CB

Europagespräch Cottbus am 8. Mai

Gregor Gysi spricht zur EU-Skepsis

23.04.2026
1 min
Politik & Kommunales
In Cottbus/Chóśebuz findet am Freitag, 08.05.2026 das 4. Cottbuser Europagespräch statt. Gast der Veranstaltung ist Dr. Gregor Gysi . Im Mittelpunkt steht die Frage, warum viele Menschen in Ostdeutschland der Europäischen Union mit Skepsis begegnen. Nach Angaben der Veranstalter soll es um historische, soziale und politische Erfahrungen gehen, die diese Haltung prägen. Außerdem werden Missverständnisse, berechtigte Sorgen und mögliche Antworten Europas auf diese Entwicklungen thematisiert. Dialog in Cottbus zur Haltung gegenüber der EU Das Europagespräch ist als offener Austausch angelegt. Besucher können die Gedanken von Dr. Gregor Gysi hören und mit ihm sowie den Veranstaltern diskutieren. Eingeladen wird von der BTU , der Euroregion Spree-Neiße-Bober mit Europe Direct Guben (EDIC) sowie der Stadt Cottbus/Chóśebuz . Anmeldung und Teilnahme Eine Anmeldung ist nicht notwendig, aber wünschenswert. Die Veranstaltung ist kostenfrei .
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Werbegrafik zur Veranstaltung

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SPN

Spremberg: Gespräch am Gleis 19

01.05.2026, 10:00 Uhr • Austausch zur Stadt

19.04.2026
2 min
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In Spremberg ist für Donnerstag, 01.05.2026, 10:00 Uhr ein Bürgergespräch am Gleis 19 angekündigt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Bürgergespräch: Hat Spremberg Zukunft?“ . Nach den vorliegenden Angaben soll es um die weitere Entwicklung Sprembergs im Rahmen des Landkreises Spree-Neiße und der Stadt gehen. Im Mittelpunkt stehen Erwartungen an Stadt- und Kreisverwaltung sowie die Frage, wie Vertrauen in deren Arbeit gestärkt werden kann. Themen und Ziel der Veranstaltung Das Gespräch soll die künftige Entwicklung der Stadt skizzieren und Raum für unterschiedliche Sichtweisen bieten. Genannt werden dabei die kommenden Aufgaben und die damit verbundenen Veränderungen für die Bürger. Außerdem soll das Forum nach Angaben der Organisatoren dazu beitragen, kommunikative Rivalitäten innerhalb der Stadt und der Stadtverwaltung zu verringern. Als Rahmenbedingungen werden die schwierige Lage des Landes Brandenburg, Fragen der Energiesicherheit, Energiekosten sowie die allgemeine weltpolitische Lage genannt. „Wir als Spremberger können alles, aber zusammen“! Gast und Ablauf Als Gast ist unter anderem Herr Heusler angekündigt, der im...
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Wertstoffhof Lauchhammer

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Niederlausitz
OSL

Schwarzheide: Altkleiderentsorgung Neuregelung

Container verschwinden, Abgabe in Lauchhammer

17.04.2026
2 min
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Schwarzheide, Donnerstag, 17.04.2025: In der Stadt verändert sich die Altkleiderentsorgung. Zahlreiche Entsorgungsunternehmen und gemeinnützige Organisationen bauen ihre Sammelcontainer derzeit schrittweise ab. Für Bürger aus Schwarzheide gilt ab sofort: Altkleider können kostenfrei auf dem Wertstoffhof Lauchhammer, IKW-Straße 16-18, abgegeben werden. Warum Containerstandorte verschwinden Nach Angaben der Stadt hat der Rückzug privater und gemeinnütziger Sammler mehrere Gründe. Ein wesentlicher Punkt ist die sinkende Qualität der abgegebenen Textilien. Durch den Trend zu kurzlebiger Mode ist ein großer Teil der Kleidung für den Second-Hand-Markt nicht mehr geeignet. Dadurch gehen die Erlöse der Sammler zurück. Hinzu kommt, dass viele Containerstandorte zunehmend zweckentfremdet werden. Dort landen laut Mitteilung nicht nur Alttextilien, sondern auch Restmüll, Sperrmüll und verschmutzte Kleidung . Die Reinigung der Plätze und die Entsorgung des Mülls verursachen zusätzliche Kosten. Für viele Betreiber wird der Betrieb damit unrentabel. Was jetzt für Bürger gilt Ab sofort ist die kostenfreie Abgabe von Altkleidern auf dem...
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Kommunale Brunnen werden in Betrieb genommen

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MOL

Brunnenstart in Eisenhüttenstadt

17. Kalenderwoche: Anlagen nach Winterpause wieder an

17.04.2026
1 min
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In Eisenhüttenstadt werden in der 17. Kalenderwoche die kommunalen Brunnenanlagen nach der Winterpause wieder vollständig in Betrieb genommen. Das teilte die Stadt mit. Diese Brunnen gehen wieder in Betrieb Nach Angaben der Stadt betrifft das mehrere Anlagen im Stadtgebiet. Wieder mit Wasser befüllt wird auch der neu gestaltete „Brunnen der Jugend“ in der Heinrich-Heine-Allee . Damit ist die Anlage erstmals seit den 90er Jahren wieder in Betrieb. Heinrich-Heine-Allee: „Brunnen der Jugend“ Werkstraße: „Denver-Brunnen“ Fröbelringpassage: Brunnenanlage Cottbuser Straße: „Zisterne geologische Wand“ Wieder Wasser nach der Winterpause Die Brunnenanlagen werden im Auftrag der Stadt wieder angeschaltet und sollen nach der Winterpause erneut Wasser führen. Für Anwohner und Besucher bedeutet das: Mehr Bewegung im öffentlichen Raum und ein sichtbares Zeichen für den Frühling in der Stadt.
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Das Cottbuser Rathaus

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Niederlausitz
CB

Cottbus gründet neue Dienste-GmbH

Ab 01.01.2027 für Abfall, Straßen und Winterdienst

14.04.2026
2 min
Politik & Kommunales
Cottbus/Chóśebuz stellt Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge neu auf: Zum Donnerstag, 01.01.2027, 00:00 Uhr nimmt die Städtische Dienste Cottbus GmbH (SDC) ihre Arbeit auf. Das neue Unternehmen soll in der Stadt unter anderem die Abfallwirtschaft , die Straßenreinigung , den Winterdienst sowie die bauliche öffentliche Straßenunterhaltung übernehmen. Kooperation von Stadt und ALBA Lausitz Die SDC ist eine öffentlich-private Kooperation der Stadt Cottbus/Chóśebuz mit der ALBA Lausitz GmbH . Nach Angaben der Stadt hält Cottbus/Chóśebuz 51 Prozent an dem Unternehmen und ist damit Mehrheitsgesellschafter. Die Gründung ist das Ergebnis eines Vergabeverfahrens. Die Stadtverordnetenversammlung war nach den vorliegenden Angaben unmittelbar in den Prozess eingebunden. Die gemeinsame Gesellschaft startet zum Jahresbeginn 2027 mit einer Laufzeit von 15 Jahren ; vorgesehen sind zudem Verlängerungsoptionen. Was sich für die Stadt ändert Mit der neuen Gesellschaft bündelt Cottbus/Chóśebuz mehrere Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in einem Unternehmen. Dazu zählen: kommunale Abfallwirtschaft Reinigung von Straßen und anderen Objekten...
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ALBA Entsorgungszentrum

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Niederlausitz
CB

Cottbus: Müllabfuhr weiter gestört

Streikfolgen halten an, Container bis 22.04.2026

11.04.2026
2 min
Politik & Kommunales
Cottbus-Saspow und die Lausitz : Nach dem Streik beim Entsorgungsunternehmen ALBA bleibt die Abfallentsorgung vorerst eingeschränkt. Ausgefallene Leerungen werden nach den vorliegenden Informationen nicht kurzfristig nachgeholt . Die Tonnen sollen erst wieder zum nächsten regulären Termin geleert werden. Betroffen sind die planmäßigen Entsorgungstage Donnerstag, 02.04.2026 , Samstag, 04.04.2026 und Dienstag, 07.04.2026 . An diesen Tagen konnte die Abfallentsorgung wegen des gewerkschaftlich initiierten Streiks nicht durchgeführt werden. Was jetzt für Haushalte gilt Bürger sollen ihre Abfallbehälter bis zum nächsten regulären Leerungstermin wieder auf das Grundstück nehmen. Zugleich wird darum gebeten, Abfälle nicht auf Straßen oder im öffentlichen Raum abzulagern , sondern sie so weit wie möglich zurückzuhalten und zur nächsten Entsorgung wie gewohnt bereitzustellen. Nach Angaben im vorliegenden Hinweis sollen sich die regulären Abläufe für Hausmülltonnen und Restabfallbehälter nach dem Mittwoch, 22.04.2026 wieder im 14-tägigen Entsorgungszyklus einpendeln. Sperrmüll und zusätzliche Abgabe Die Sperrmülltouren werden laut...
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Einwohnerversammlung „Senftenberg fragt“ in der Wendischen Kirche

Politik & Kommunales

Niederlausitz
OSL

Senftenberg fragt zum Nahverkehr

ÖPNV, Schulwege und Verkehr am 14.04.2026

06.04.2026
2 min
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Senftenberg. In der Wendischen Kirche findet am Dienstag, 14.04.2026, 18:00 bis 20:00 Uhr die Einwohnerversammlung „Senftenberg fragt“ statt. Im Mittelpunkt stehen der öffentliche Personennahverkehr, der Stadtbusverkehr, sichere Schulwege und die Verkehrssituation im Stadtgebiet. Bürger können ihre Fragen direkt an Bürgermeister Andreas Pfeiffer , an die Stadtverwaltung und an die Verkehrsgesellschaft richten. Mit dabei ist auch Michael Schütze , Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH . Themen des Abends Stadtbusverkehr in Senftenberg Sichere Schulwege Verkehrssituation im Stadtgebiet Fragen zum regionalen ÖPNV Hinweise zum Bereich Briesker Straße Die Versammlung ist als offener Austausch zu aktuellen Themen des Stadtlebens angelegt. Anliegen, Hinweise und Anregungen aus der Bürgerschaft sollen direkt aufgenommen werden. Die Moderation übernimmt Ralf Jußen . Termin und Ort Wann: Dienstag, 14.04.2026, 18:00 bis 20:00 Uhr Wo: Wendische Kirche Senftenberg
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Bürgerdialog „Strom und Wärme für Finsterwalde“ in der Kulturweberei.

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Niederlausitz
EE

Finsterwalde spricht über Energie

Bürgerdialog zu Strom, Wärme und Perspektiven

02.04.2026
2 min
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Finsterwalde: In der Kulturweberei hat am Dienstag, 18.03.2026 ein Bürgerdialog zur künftigen Energieversorgung der Stadt stattgefunden. Im Mittelpunkt standen Strom und Wärme für Finsterwalde sowie geplante Entwicklungen rund um Solar- und Windenergie. Vorstellung des Energieprojekts Bei der Veranstaltung wurde ein gemeinsames Energieprojekt vorgestellt. Nach den vorliegenden Informationen stehen dabei die Nutzung von Solar- und Windenergie im Mittelpunkt. Außerdem wurden Chancen für die Erzeugung von Wasserstoff sowie die mögliche Erschließung eines Rechenzentrums in Finsterwalde erläutert. Austausch mit Bürgern Im Anschluss an die Präsentation gab es Raum für einen offenen Austausch. Ergänzend standen Informationsstände für Gespräche, Rückfragen und weiterführende Informationen bereit. Dieses Angebot wurde laut den vorliegenden Angaben intensiv genutzt. Zwischen Bürgern, Projektverantwortlichen und Vertretern der beteiligten Akteure entwickelte sich ein intensiver und konstruktiver Dialog . Dabei konnten Fragen, Hinweise und Anregungen zur Energiezukunft Finsterwaldes eingebracht werden. Thema mit Bedeutung für die Stadt Die...
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Goldmedaille für Landrat Siegurd Heinze

Politik & Kommunales

Niederlausitz
OSL

Senftenberg: Ehrung für Heinze

Auszeichnung am Dienstag, 25.03.2026 in Senftenberg

30.03.2026
2 min
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In Senftenberg ist Landrat Siegurd Heinze mit der Dr.-Johann-Christian-Eberle-Medaille in Gold ausgezeichnet worden. Die Ehrung fand am Dienstag, 25.03.2026 im Rahmen einer Verwaltungsratssitzung in der Sparkasse Niederlausitz statt. Nach Angaben der Sparkasse erhielt Heinze die Auszeichnung in Anerkennung seines Engagements als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Niederlausitz sowie für seine ehrenamtliche Tätigkeit in Gremien des Ostdeutschen Sparkassenverbandes . Vorschlag aus dem Vorstand der Sparkasse Marcus Starick , Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Niederlausitz, und Alexander Waloszczyk , Mitglied des Vorstands, hatten den Landrat für die Ehrung vorgeschlagen. In ihrer Begründung verwiesen sie darauf, dass sich Heinze mehr als 16 Jahre aktiv in Sparkassengremien engagiert habe. Zudem habe er sich nicht nur für die Interessen der Sparkasse, sondern auch für Kunden, Firmen und Kommunen im Geschäftsgebiet eingesetzt. Übergabe durch den Sparkassenverband Überreicht wurde die Medaille von Ludger Weskamp , Geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes . Wofür die Medaille steht Mit der...
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Die SpreeLagune in Lübben

Politik & Kommunales

Niederlausitz
LDS

Lübben verpachtet SpreeLagune

Touristische Nutzung am Wasser bis 24.04.2026 bewerben

28.03.2026
2 min
Politik & Kommunales
Politik/Verwaltung: Die Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) hat angekündigt, das Gebäude an der SpreeLagune langfristig für eine touristische Nutzung zu verpachten. Für Interessenten in Lübben, im Spreewald und der Region gilt: Bewerbungen können bis Freitag, 24.04.2026, 12:00 Uhr eingereicht werden. Das Gebäude liegt am Wasserwanderstützpunkt SpreeLagune in Lübben (Spreewald) und ist nach Angaben der Stadt etwa 37 m² groß. Der Standort wird von Wasserwanderern, Radfahrern sowie Tages- und Übernachtungsgästen genutzt. Die Stadt teilte mit, dass sie den Standort durch einen leistungsfähigen und zuverlässigen Partner qualitativ weiterentwickeln will. Touristische Nutzung im Fokus Nach Angaben der Stadt ist eine langfristige touristische Nutzung vorgesehen. Im Zusammenhang mit dem Betrieb der vorhandenen WC-Anlage und Dusche soll eine tragfähige Lösung gefunden werden. Bewerbung bis Ende April 2026 Die Bewerbung mit den geforderten Unterlagen muss unter dem Betreff „Ausschreibung Gebäude SpreeLagune“ bis Freitag, 24.04.2026, 12:00 Uhr eingereicht werden. Die Stadt nennt dafür zwei Wege: digital per E-Mail an...
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Der Kreistag am 26. März im Bürgerhaus ,,Kurmärker

Politik & Kommunales

Niederlausitz
OSL

Kreistag OSL: Das wurde beschlossen

Schülerverkehr, Haushalt, Personal und Abschied

28.03.2026
5 min
Politik & Kommunales
Politik/Verwaltung: Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat am Donnerstag, 26.03.2026, 16:00 Uhr im Bürgerhaus „Kurmärker“ in Großräschen über zentrale Themen für den Landkreis beraten. Für Bürger in OSL besonders relevant sind die Entscheidungen zur Schülerbeförderung , zum Haushalt , zu Unterbringungssatzungen und zu Personalfragen . Die Sitzung endete um 20:30 Uhr . Im öffentlichen Teil standen nach Abstimmung 15 Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Behandelt wurden 11 Beschlussvorlagen . Eine Vorlage zur Auszeichnung des Naturschutzbeirats wurde abgesetzt, weil der Auszuzeichnende verhindert war. Die Vorlage „Sicherer Radweg“ wurde zurückgezogen, da bereits eine schriftliche Beantwortung vorliegt. Diese wird den Abgeordneten bereitgestellt. Die Sitzungsleitung übernahm die stellvertretende Vorsitzende des Kreistages, Roswitha Schier von der Fraktion CDU/FWB/FDP. Für Landrat Siegurd Heinze war es die letzte Kreistagssitzung vor seinem regulären Amtsende am Freitag, 08.05.2026 . Auszeichnung zum Sitzungsbeginn Zu Beginn der Sitzung erhielt Landrat Siegurd Heinze eine Auszeichnung des Kreissportbundes...
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Neuer Dezernent in der Kreisverwaltung OSL: Auf Grit Klug folgt Martin Höntsch

Politik & Kommunales

Niederlausitz
OSL

OSL beruft neuen Dezernenten

Ab Juli 2026 neue Leitung für Bau, Ordnung, Umwelt

27.03.2026
3 min
Politik & Kommunales
Calau/Oberspreewald-Lausitz. Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beschloss am Donnerstag, 26.03.2026 , dass Martin Höntsch zum Mittwoch, 01.07.2026 die Leitung des Dezernats III für Bau, Ordnung und Umwelt übernimmt. Für Bürger, Unternehmen und Kommunen ist das Dezernat in vielen Alltagsfragen zuständig, unter anderem bei Fahrzeugzulassung, Fahrerlaubnissen, Rettungsdienst, Bauaufsicht, Naturschutz und Abfallfragen. Der 33-Jährige aus Ruhland folgt auf Grit Klug , die zum Dienstag, 30.06.2026 in den Ruhestand eintritt. Ihr Dienst in der Kreisverwaltung umfasst nach Angaben des Landkreises 44 Jahre , davon 16 Jahre als 1. Beigeordnete. Breites Aufgabengebiet in der Kreisverwaltung OSL Als Dezernent verantwortet Martin Höntsch rund 200 Mitarbeitende und mehrere zentrale Fachbereiche der Kreisverwaltung. Dazu gehören: Amt für Straßenverkehr und Ordnung Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft Amt für Bauaufsicht und Denkmalschutz Umweltamt Das Aufgabenspektrum reicht von Fahrzeugzulassung, Fahrerlaubnisbehörde und Bußgeldstelle über Rettungsdienst sowie Brand- und Katastrophenschutz bis zu...
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Verwaltung & Rathaus Lübben

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LDS

Lübben ordnet Verwaltung neu

Drei Bereiche, klare Zuständigkeiten, Start am 01.04.2026

27.03.2026
2 min
Politik & Kommunales
Die Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota) richtet ihre Verwaltung neu aus. Für Bürger in der Spreewaldstadt soll das vor allem klarere Zuständigkeiten und eine weiterhin verlässliche Dienstleistung bringen. Hintergrund sind steigende Anforderungen und die angespannte Haushaltslage der Stadt. Nach Angaben der Stadt wird die bisherige Struktur mit vier Fachbereichen verschlankt. Künftig arbeitet die Verwaltung mit drei Fachbereichen . Die Umstellung erfolgt zum Dienstag, 01.04.2026, 00:00 Uhr . Die neue Verwaltungsstruktur ist bereits auf der Website der Stadt einsehbar. Drei Fachbereiche statt vier Der bisherige Fachbereich IV – Zentrale Dienste wird aufgelöst. Aufgaben werden neu verteilt, um Doppelstrukturen abzubauen und Verantwortlichkeiten klarer zu ordnen. Fachbereich I – Finanzwesen: zuständig für Haushaltsplanung, Kassenwesen, Steuern, Fördermittel und Beteiligungen. Zusätzlich wird hier der IT-Service gebündelt. Fachbereich II – Ordnung, Bildung & Soziales: bleibt zuständig für Bildung, Sport, Bürgerbüro, Standesamt, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz. Neu hinzu kommen das Sachgebiet Zentrale Vergabe, Beschaffung und...
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Kreistagsvorsitzender Dr. Sebastian Rick (l.) und Marcel Schmidt (r.) nach der Vereidigung mit Blumenstrauß und Urkundenmappe.

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Niederlausitz
EE

Elbe-Elster vereidigt Landrat

Falkenberg: Wechsel an der Kreisspitze

25.03.2026
2 min
Politik & Kommunales
Politik/Verwaltung: Im Landkreis Elbe-Elster hat der Kreistag am Montag, 23.03.2026 im Haus des Gastes in Falkenberg den künftigen Landrat Marcel Schmidt vereidigt. Sein offizieller Amtsantritt ist für Montag, 27.04.2026 , angekündigt. Zugleich würdigte der Kreistag die Amtszeit des scheidenden Landrates Christian Jaschinski . Für Bürger im Landkreis markiert die Sitzung einen geordneten Wechsel an der Spitze der Kreisverwaltung. Damit ist klar, wer die Verwaltung künftig führt und ab wann der neue Landrat sein Amt übernimmt. Vereidigung im Kreistag Nach der erfolgreichen Landratsstichwahl am Sonntag, 01.03.2026 legte Marcel Schmidt in der Kreistagssitzung im Beisein des Kreistagsvorsitzenden Dr. Sebastian Rick den Amtseid ab. „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen; so wahr mir Gott helfe.“ Mit dem Eid ist der personelle Übergang im Landkreis vorbereitet. Die Amtsübernahme erfolgt am Montag, 27.04.2026 . Würdigung für Christian Jaschinski Dr. Sebastian Rick erinnerte in der Sitzung an die...
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Niederlausitz
CB

KI Workshop in Cottbus

Verwaltung und Wirtschaft wollen digitale Abläufe

28.04.2026
2 min
In Cottbus/Chóśebuz haben Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft über den Einsatz von IT und Künstlicher Intelligenz in industriellen Genehmigungsverfahren beraten. Der Workshop zeigte, welche Bedeutung digitale Abläufe für die Region Lausitz im Zusammenhang mit industrieller Transformation und europäischen Klimazielen haben. Die Veranstaltung „Genehmigungsverfahren im Wandel: IT und KI in der Praxis“ fand am Freitag, 24.04.2026 statt. Thema war, wie sich industrielle Genehmigungsverfahren mit digitalen Technologien und KI effizienter, transparenter und schneller gestalten lassen. Praxisbeispiele und europäischer Rahmen Im Rahmen des Termins wurde ein Präsenz-Workshop zu digitalen und KI-basierten Lösungen für industrielle Genehmigungsverfahren in Net Zero Valleys durchgeführt. Ein Schwerpunkt lag auf dem Pilotprojekt „Net-Zero AI4permitting“ , das den Einsatz von KI in Genehmigungsprozessen erprobt. Vorgestellt wurden außerdem Ergebnisse einer EU-weiten Studie zur Digitalisierung von Genehmigungsverfahren . Zum Programm gehörten eine Begrüßung durch Dr. Maria Marquardt von der Stadt Cottbus/Chóśebuz und der...
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SPN

Guben führt Kfz-Pfändung ein

Neues Mittel bei offenen Forderungen als letzter Schritt

14.04.2026
2 min
Guben setzt bei der Vollstreckung offener Forderungen künftig in begründeten Einzelfällen auf die Kfz-Pfändung mit Parkkralle . Nach Angaben der Stadt gilt das Instrument ausschließlich als letztes Mittel , wenn andere Maßnahmen bereits ausgeschöpft wurden. Hintergrund sind offene Forderungen der Stadt Guben sowie Amtshilfeersuchen anderer Stellen. Mit der Einführung will die Stadt den bestehenden Forderungsbestand verringern. Aktuell rechnet die Verwaltung mit etwa 25 bis 50 Fällen pro Jahr . Nur in Einzelfällen vorgesehen Nach Angaben der Stadt wird die Parkkralle an der Felge eines Fahrzeugs befestigt und macht ein Wegfahren nahezu unmöglich. Zusätzlich bringt die Verwaltung ein Pfandsiegel am Türschloss sowie einen Warnhinweis an der Frontscheibe an. Der Fahrzeughalter wird außerdem schriftlich über die Maßnahme informiert. Die Stadt verweist darauf, dass sich dieses Vorgehen in anderen Kommunen bewährt habe. Demnach seien in rund 90 Prozent der Fälle offene Forderungen nach einer Kfz-Pfändung beglichen worden. Im Landkreis Spree-Neiße setzt bislang auch die Stadt Forst (Lausitz) dieses Mittel ein. Stadt nennt finanzielle...
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SPN

Service-Center Guben

Sonderschließzeit 13.04. ab 13:00 Uhr

08.04.2026
1 min
In Guben bleibt das Service-Center der Stadt am Montag, 13.04.2026, ab 13:00 Uhr aus organisatorischen Gründen geschlossen. Ab dem folgenden Öffnungstag steht das Service-Center wieder zu den regulären Zeiten zur Verfügung. Reguläre Öffnungszeiten Montag: 08:00 bis 16:00 Uhr Dienstag: 08:00 bis 18:00 Uhr Mittwoch: 08:00 bis 14:00 Uhr Donnerstag: 08:00 bis 18:00 Uhr Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr Samstag: 09:00 bis 12:00 Uhr, in jeder geraden Kalenderwoche Kontakt Telefon: 03561 6871-0 E-Mail: service-center@guben.de
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LDS

Kritik am Haushalt im Kreistag Dahme-Spreewald

UBL sieht Mängel bei Verfahren und Sparwillen

27.03.2026
2 min
Im Landkreis Dahme-Spreewald hat die Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste (UBL) nach der Kreistagssitzung am Dienstag, 25.03.2026 deutliche Kritik am Umgang mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 erhoben. Im Mittelpunkt stehen aus Sicht der Fraktion der Umgang mit den Bürgermeistern, das Verfahren bei Änderungsanträgen und die Frage, wie stark der Landkreis selbst sparen will. Die UBL bezieht sich dabei auf die Beratungen zum Haushaltsentwurf des Landkreises Dahme-Spreewald. Nach Darstellung der Fraktion hätten sich alle Bürgermeister des Landkreises gegen den Entwurf gestellt. Als Gründe nennt die UBL stark gesunkene Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden sowie die daraus folgenden Einschnitte vor Ort. Kritik an Belastung der Kommunen Nach Angaben der UBL stehen viele Städte und Gemeinden finanziell unter erheblichem Druck. Die Fraktion verweist unter anderem auf Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und auf personelle Einschnitte in Kommunen. Genannt wird dabei auch die Kreisstadt Lübben , wo nach Darstellung der UBL Mitarbeiter der Tourist-Information betroffen seien. Außerdem sei in Verwaltung und Kitas über...
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OSL

Kreistag berät Klinik-Hilfe

Beeskow im Fokus: Kredit soll Versorgung sichern

26.03.2026
2 min
Oder-Spree/Beeskow. Der Landkreis Oder-Spree plant eine weitere finanzielle Unterstützung für die Oder-Spree Krankenhaus GmbH. Über den Vorschlag soll der Kreistag am Mittwoch, 06.05.2026 entscheiden. Ziel ist es, den Krankenhausbetrieb in einer Übergangsphase zu stabilisieren und die medizinische Versorgung im Landkreis verlässlich abzusichern. Liquiditätskredit bis zu 3.000.000,00 € geplant Nach Angaben der Kreisverwaltung befindet sich die Gesellschaft derzeit in einer Übergangsphase. Hintergrund sind Veränderungen im Gesundheitswesen, vor allem die noch nicht vollständig umgesetzte Krankenhausreform und angepasste Vergütungsstrukturen. Nach aktueller Prognose könnten die verfügbaren Mittel bis zur Jahresmitte 2026 beansprucht werden. Vorgesehen ist ein Liquiditätskredit von bis zu 3.000.000,00 € . Damit soll die Zeit bis zum vollständigen Wirksamwerden der bundesweiten Krankenhausreform überbrückt werden. Bedeutung für den Standort Beeskow Das Krankenhaus in Beeskow ist nach Darstellung des Landkreises ein zentraler Bestandteil der gesundheitlichen Infrastruktur. Ein Wegfall würde in der Region eine erhebliche Versorgungslücke...
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Niederlausitz
LDS

LDS: Zulassungsstelle wieder frei

Kurzzeit-, Ausfuhr- und Online-Dienste wieder nutzbar

26.03.2026
2 min
Im Landkreis Dahme-Spreewald läuft der Betrieb in der Zulassungsstelle wieder regulär. Nach einer technischen Störung sind die Serviceleistungen nach Angaben der Behörde wieder verfügbar. Damit können ab sofort wieder Anträge auf Kurzzeitkennzeichen , Ausfuhrkennzeichen sowie Zulassungen mit Neuzuteilung von Kennzeichen bearbeitet werden. Auch die Reservierung von Kennzeichen ist wieder uneingeschränkt möglich. Ebenso ist das i-Kfz-Portal wieder erreichbar. Darüber können Bürger ausgewählte Dienstleistungen erneut online nutzen. Vereinzelt noch Verzögerungen möglich Trotz der wiederhergestellten Systeme kann es laut Zulassungsstelle vereinzelt noch zu Verzögerungen kommen. Die Behörde bittet dafür um Verständnis. Sprechzeiten der KFZ-Zulassungsbehörde Montag, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr – nur mit Online-Termin Dienstag, 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr Mittwoch – geschlossen Donnerstag, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr – nur mit Online-Termin Termine für die Zulassungsbehörde in Königs Wusterhausen oder Lübben können online gebucht...
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