Streit um Gendersprache im Cottbuser Rathaus

Die Debatte um den Gebrauch geschlechtergerechter Sprache in der Cottbuser Stadtverwaltung geht in die nächste Runde. Nachdem sich die Stadtverwaltung vor rund zehn Tagen zunächst gegen das Gendern ausgesprochen hatte, führte eine erneute Abstimmung im Parlament zu einem veränderten Ergebnis – sehr zum Unmut von Vertretern der Kommunalpolitik, die den erneuten Vorstoß scharf kritisieren.

Hintergrund des Konflikts ist eine aus Sicht einiger Stadtverordneter eindeutige Rechtslage. Laut § 15 der Hauptsatzung der Stadt Cottbus sei das Thema Sprache eigentlich grundlegend und verbindlich geregelt. Allerdings halten sich laut Kritikern nicht alle Fraktionen an diese Vorgabe, weshalb ein entsprechender Antrag eingebracht wurde, um für Klarheit zu sorgen.

Der Oberbürgermeister bewertete den Inhalt des Antrags als möglichen Rechtsverstoß. Bei einer erneuten Mehrheit für den Antrag hätte die Kommunalaufsicht den Vorgang rechtlich prüfen müssen. Bei der jüngsten Abstimmung stimmte das Parlament jedoch denkbar knapp gegen den Antrag – auch bedingt durch das urlaubsbedingte Fehlen mehrerer Stadtverordneter.

Aus Reihen der Stadtverordnetenversammlung wird das Verfahren kritisch kommentiert:

„Eigentlich ist das Thema in unserer Hauptsatzung (§ 15) grundlegend geregelt. Allerdings gibt es Fraktionen im Cottbuser Parlament, die sich nicht daran halten. Genau darum ging es in unserem Antrag. Der OB sah im Inhalt einen Rechtsverstoß – wir sahen es anders. [...] Es war knapp, aber etliche Stadtverordnete waren im Urlaub, sodass die Abstimmung nicht zu unseren Gunsten ausging. Aber nach dem Spiel ist vor dem Spiel.“ - so Fraktionsmitglied Thomas Knott, aus der Mittelstandsinitiative Brandenburg.

Gleichzeitig wird betont, dass angesichts drängender Herausforderungen in der Stadt – wie etwa einem geschätzten Reparaturrückstau von rund 1,5 Milliarden Euro – der Fokus der politischen Arbeit wieder auf die wesentlichen Aufgaben gerichtet werden müsse. Es sei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gebührenzahlern in Cottbus kaum zu vermitteln, wenn finanzielle Mittel für symbolpolitische Themen gebunden werden.

Das Thema ist damit jedoch keineswegs vom Tisch: Wie angekündigt, wird die Debatte um die Einhaltung der Hauptsatzung und den Sprachgebrauch im Rathaus ab September wieder auf der Tagesordnung des Stadtparlaments stehen.