Politik & Kommunal-News aus der Oberlausitz
Görlitz: Ämter vormittags zu
16.04.2026: Kitas und Wahllokal offen
Görlitz (GR)
Mittwoch 08. April 2026
1 min
Kategorie:
Politik & Kommunales
Görlitz. Die Ämter der Stadtverwaltung Görlitz bleiben am Donnerstag, 16.04.2026, am Vormittag für die Öffentlichkeit geschlossen. Grund ist eine Personalversammlung. Ab 13:00 Uhr sind die Fachbereiche wieder für den Publikumsverkehr geöffnet, das Sachgebiet Einwohnermeldewesen ab 13:30 Uhr.
Diese Bereiche bleiben geöffnetDurchgängig geöffnet bleiben am Donnerstag, 16.04.2026, die Kindertageseinrichtungen zu ihren gewohnten Öffnungszeiten.
Auch das Briefwahllokal zur Oberbürgermeisterwahl in der Jägerkaserne ist an diesem Tag geöffnet:
- 09:00 bis 12:00 Uhr
- 13:30 bis 17:00 Uhr
Nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz kann der Personalrat einmal jährlich eine Personalversammlung einberufen, die während der Arbeitszeit stattfindet. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter muss die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen.
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Politik & Kommunales
Görlitz: LAG+ startet
Am 14. April 2026 haben die Stadt Görlitz, 14 umliegende Kommunen sowie der LAG Östliche Oberlausitz e. V. im Schloss Königshain eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung für das neue Stadt-Umland-Forum LAG+ unterzeichnet. Die Vereinbarung ist unmittelbar mit der Unterzeichnung in Kraft getreten. Mit diesem Schritt beginnt eine langfristige, strukturierte Zusammenarbeit zur nachhaltigen Entwicklung der östlichen Oberlausitz. Im Stadt-Umland-Forum LAG+ arbeiten folgende Partner zusammen: Bernstadt a. d. E., Görlitz, Hähnichen, Hohendubrau, Horka, Kodersdorf, Königshain, Markersdorf, Neißeaue, Niesky, Ostritz, Reichenbach/O.L., Rothenburg/O.L., Schöpstal, Waldhufen sowie der LAG Östliche Oberlausitz e. V. Ein starkes Bündnis für eine zukunftsfähige Region Die Partner heben hervor, dass die Verbindung von städtischer Dynamik und ländlichen Potenzialen entscheidend ist, um die Region als attraktiven Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum weiterzuentwickeln. Das Stadt-Umland-Forum LAG+ dient künftig als offene Plattform, auf der Kommunen gemeinsam Lösungen erarbeiten – von Wohnraum über Mobilität bis hin zu Gewerbeflächen und regionaler...
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Politik & Kommunales
Steuervergünstigungen im Sanierungsgebiet
Bischofswerda: Für Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet „Stadtmitte Schiebock“ gelten seit Freitag, 16.01.2026, 00:00 Uhr steuerliche Vergünstigungen. Darauf hat das Bauamt der Stadt Bischofswerda am Donnerstag, 09.04.2026, 00:00 Uhr hingewiesen. Nach Angaben der Stadt können Eigentümer erhöhte Abschreibungen nach §§ 7h, 10f und 11a Einkommensteuergesetz für bestimmte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Die Sanierungsmaßnahmen im Gebiet laufen nach derzeitiger Planung noch bis Ende 2040 . In diesem Zeitraum können betroffene Eigentümer Herstellungs- oder Anschaffungskosten steuerlich geltend machen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Welche Voraussetzungen gelten Die Steuervergünstigungen setzen nach Mitteilung der Stadt mehrere Punkte voraus: Das Gebäude liegt im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Stadtmitte Schiebock“ in Bischofswerda. Vor Beginn der Baumaßnahme wurde ein Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt Bischofswerda abgeschlossen. Die Maßnahme ist mit den städtebaulichen Zielen des Sanierungsgebiets vereinbar. Es dürfen keine...
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Politik & Kommunales
Bischofswerda: Sprechstunde im Freien
Die Bürgersprechstunde von Polizeihauptmeisterin Dana Fröhlich findet am Freitag, 10.04.2026 , ausnahmsweise nicht im Großen Saal der Stadtverwaltung statt. Die Beratung wird an diesem Tag im Rahmen des Wochenmarktes auf dem Altmarkt angeboten. Damit rückt das Angebot direkt in den Alltag der Bürger. Wer Fragen an die Bürgerpolizistin hat, kann sich vor Ort informieren und Anliegen ansprechen. Premiere auf dem Wochenmarkt Seit Januar 2024 steht Dana Fröhlich Ratsuchenden zu festen Zeiten in der Stadtverwaltung am Altmarkt zur Verfügung. Üblicherweise finden die regelmäßigen Bürgersprechstunden jeden zweiten Freitag im Monat von 09:00 bis 11:00 Uhr im Großen Saal statt. Am Freitag, 10.04.2026 , gibt es nun eine Premiere: Die Sprechstunde wird auf den Wochenmarkt verlegt, der von der Deutschen Marktgilde organisiert wird. Themen von Verkehr bis Prävention In der Sprechstunde geht es unter anderem um Hinweise aus dem Wohnumfeld. Genannt werden etwa Fälle, in denen sich Autofahrer nicht an das Tempolimit halten und Anwohner dies melden möchten. Auch Vereine, die eine Präventionsveranstaltung durchführen wollen, können das Gespräch...
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Bischofswerda: Aktuelles ab April
Bischofswerda informiert über mehrere aktuelle Entscheidungen und Hinweise mit direkter Bedeutung für Bürger vor Ort: Ab Mittwoch, 01.04.2026, 00:00 Uhr läuft die zweite Antragsphase für das Stadtjubiläum „800 Jahre Bischofswerda“ . Seit Donnerstag, 02.04.2026, 00:00 Uhr ist zudem die Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Ortsteil Goldbach“ in Kraft. Ebenfalls seit Donnerstag, 02.04.2026, 00:00 Uhr gilt am Horkaer Teich wegen brütender Schwäne ein Hinweis zum Leinenzwang für Hunde. Förderung für „800 Jahre Bischofswerda“: zweite Antragsphase gestartet Die erste Antragsphase für Vereine, Initiativen und Privatpersonen endete am Dienstag, 31.03.2026, 00:00 Uhr . Bis zum Stichtag gingen zehn Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 28.000,00 € ein. Die zweite Antragsphase läuft von Mittwoch, 01.04.2026, 00:00 Uhr bis Dienstag, 30.06.2026, 00:00 Uhr . Eine weitere Antragsphase startet am Mittwoch, 01.07.2026, 00:00 Uhr . Über die Höhe einer möglichen finanziellen Unterstützung entscheidet am Donnerstag, 16.04.2026, 00:00 Uhr ein Festkomitee. Dem Gremium gehören Vertreter der Stadtverwaltung, des Stadtrates, der programmentwickelnden...
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Bautzen: Sitzung im Rathaus
In Bautzen kommt am Dienstag, 14.04.2026, 18:00 Uhr eine öffentliche Sitzung im Ratssaal des Rathauses, Fleischmarkt 1, 02625 Bautzen , zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Vorlagen zu Zuwendungen sowie der Bürgerhaushalt 2026 . Themen der öffentlichen Sitzung Eröffnung der Sitzung Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (BV-0270/2026) Zuwendung für die Aufgabe der Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ an den Caritasverband Oberlausitz e.V. (BV-0271/2026) Zuwendung für die Aufgabe der Koordination des Jugendforums Jugendfonds im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ an den Caritasverband Oberlausitz e.V. (BV-0272/2026) Zuwendung für das Projekt „Sorbisches Maibaumwerfen“ im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ (BV-0273/2026) Bürgerhaushalt 2026 (BV-0274/2026) Worum es geht Für Bürger in Bautzen ist vor allem der Blick auf die vorgesehenen Zuwendungen und den Bürgerhaushalt 2026 relevant. Außerdem befasst sich die Sitzung mit mehreren Vorlagen im Zusammenhang mit dem Bundesförderprogramm „Demokratie...
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Domowina beruft in Gremien
Bei seiner turnusmäßigen Sitzung in Seidewinkel/Židźino bei Hoyerswerda/Wojerecy hat der Bundesvorstand der Domowina mehrere Beschlüsse mit Bedeutung für die Lausitz gefasst. Im Mittelpunkt standen die Mitwirkung beim Aufbau des Deutschen Zentrums für Astrophysik (DZA) , das Sorbische Kulturregister sowie Arbeitspläne für die Domowina-Geschäftsstelle und das WITAJ-Sprachzentrum . Die Sitzung fand am Freitag, 27.03.2026 , in Seidewinkel/Židźino statt. Dawid Statnik für DZA-Aufsichtsrat berufen Der Bundesvorstand berief Dawid Statnik , Vorsitzender der Domowina, in den Aufsichtsrat des Deutschen Zentrums für Astrophysik. Nach Angaben aus der Sitzung sollen damit weitere Schritte im Aufbauprozess des DZA vorangebracht sowie die regionale Verankerung unterstützt werden. Bund und Freistaat Sachsen sehen als Gesellschafter vor, den Aufsichtsrat mit insgesamt elf Mitgliedern aus den Bereichen Zuwendungsgeber, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zu besetzen. Sorbisches Kulturregister soll Priorität erhalten Ein weiterer Schwerpunkt war das Sorbische Kulturregister als Projekt des Sorbischen Instituts in Bautzen/Budyšin. Die...
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Kamenz plant InSEK 2035+ weiter
In Kamenz läuft der Beteiligungsprozess zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept InSEK 2035+ weiter. Für Bürger in der Stadt und in den Ortsteilen geht es dabei um zentrale Fragen der künftigen Stadtentwicklung. Nach Angaben zum Verfahren startete der Prozess mit einer Auftaktveranstaltung und der ersten Bürgerwerkstatt am Dienstag, 27.01.2026 . Daran nahmen rund 100 Bürger teil. Im Februar konnten weitere Hinweise und Ideen über eine Online-Umfrage eingebracht werden. Erste Ergebnisse der Umfrage Die bisher vorliegenden Rückmeldungen geben einen ersten Überblick über Themen, die vielen Bürgern in Kamenz wichtig sind. 277 Teilnahmen mit breiter gesellschaftlicher Streuung Rund 40 Prozent der Rückmeldungen kamen aus den Ortsteilen Breite Unterstützung für die lokale Wirtschaft , den Naturtourismus und die Belebung der Innenstadt durch Um- oder Zwischennutzung von Leerständen Große Bedeutung von Mobilität : dominierender Pkw-Verkehr, zugleich die Forderung nach besserer Radinfrastruktur und dem Ausbau des ÖPNV Benannt wurden Defizite in der Daseinsvorsorge und in der Stadtkommunikation , besonders bei der Gesundheitsversorgung und...
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Bürgersprechstunde Görlitz
Der CDU-Kreisverband Görlitz und der Bundestagsabgeordnete Florian Oest kündigten für Mi, 01.04.2026, 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr eine öffentliche Bürgersprechstunde in Görlitz an. Der Termin findet auf dem Postplatz/Ecke Berliner Straße statt. Bürger können dort ihre Anliegen, Sorgen und Ideen ansprechen und sich zu aktuellen politischen Themen austauschen. Nach Angaben der Veranstalter ist keine Anmeldung erforderlich . „Die Anliegen, Sorgen und Ideen der Menschen hier vor Ort sind die Richtschnur meiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Deshalb möchte ich regelmäßig die Gelegenheit bieten, direkt miteinander ins Gespräch zu kommen“, teilte Florian Oest mit. Die Bürgersprechstunde richtet sich an alle Interessierten.
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Niesky bestellt neuen Chef
Der Stadtrat der Stadt Niesky beschloss die Bestellung von Henry Lange zum neuen Geschäftsführer der Bürgerhaus Niesky GmbH. Der Vertrag ist unterzeichnet. Lange tritt seine Tätigkeit am 15. Mai 2026 an. Die Neubesetzung folgt auf Empfehlung des Aufsichtsrates. Nach Angaben der Stadt stehen beim Bürgerhaus wichtige strukturelle und finanzielle Aufgaben an. Zudem besteht Sanierungsbedarf an der Immobilie. Künftig sei deshalb eine vollumfängliche Geschäftsführung erforderlich. Die Zustimmung des Hauptgesellschafters, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Niesky mbH, liegt vor. Stadt verweist auf neue Anforderungen Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann teilte mit, das Bürgerhaus stehe vor wichtigen strukturellen und finanziellen Aufgaben. Mit Henry Lange gewinne die Stadt einen erfahrenen Betriebswirt und Unternehmer. Laut Stadt habe er über viele Jahre Verantwortung für mehr als 150 Mitarbeitende getragen und bringe Erfahrung in Betriebsführung, Controlling und Personalmanagement mit. Henry Lange war unter anderem Geschäftsführer der Lange Speditionsgesellschaft mbH in Kodersdorf. Der Aufsichtsrat hatte insbesondere Kompetenzen...
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Lessingbad: Planung und Preise
Kamenz. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lessingbad Kamenz hat am 19.03.2026 in Kamenz beschlossen, die Vorplanung für den Neubau eines Hallenbades mit Außenbecken auf den Weg zu bringen. Außerdem verabschiedete das Gremium eine neue Entgeltordnung für das bestehende Bad. Die neuen Preise sollen für private Nutzer ab 01.04.2026 gelten. Für Vereine und Schulen mit laufenden Verträgen sind Übergangsfristen vorgesehen. Vorplanung für Neubau bestätigt Mit dem Beschluss zur Vorplanung will der Zweckverband nach eigenen Angaben das Ziel erreichen, noch 2026 einen konkreten und fundierten Fördermittelantrag abgeben zu können. In der Begründung heißt es, die Vorplanung umfasse unter anderem die Bedarfs- und Grundlagenermittlung verschiedener planerischer Varianten, eine abgestimmte Vorzugsvariante , eine Kostenschätzung sowie die Darstellung wesentlicher funktionaler und gestalterischer Anforderungen . Die Vorplanung gilt als Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung des Vorhabens. Neue Entgeltordnung ab April 2026 Der Zweckverband begründet die Anpassung der Entgeltordnung, die seit 2019 gilt, mit gestiegenen Preisen in...
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Oberlausitz baut Taiwan-Kontakte aus
Landkreis Görlitz/Oberlausitz soll seine Zusammenarbeit mit Taiwan ausbauen – mit Blick auf Forschung, Ausbildung und Wirtschaft rund um Mikroelektronik und Halbleitertechnologie . In Berlin wurden dafür konkrete nächste Schritte besprochen, darunter die Vorbereitung einer Regionalpartnerschaft . Treffen in Berlin: Wer dabei war und worum es ging Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oest und des Görlitzer Landrates Dr. Stephan Meyer kamen gestern Nachmittag in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft der Oberlausitz mit zwei taiwanischen Ansprechpartnern zusammen: Dr. Eva Langerbeck (Leiterin des Wirtschaftsbüros Taipeh der Deutschen Außenhandelskammer) sowie Dr. Klement Gu (Repräsentant der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland). Ziel des Gesprächs war es, konkrete Ansatzpunkte für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Taiwan und der Oberlausitz zu identifizieren. Ergebnis: Regionalpartnerschaft wird vorbereitet Als Ergebnis des Gesprächs wird eine offizielle Partnerschaft zwischen dem Landkreis Görlitz und einer taiwanesischen Region vorbereitet. Nach Angaben aus dem Gespräch soll...
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Bürgerfragestunde in Weißwasser am 23.03.2026
In Weißwasser/O.L. bietet sich Ende März wieder die Gelegenheit, Themen aus dem Alltag der Stadt direkt anzusprechen: Die Oberbürgermeisterin lädt zur nächsten Bürgerfragestunde ein. Termin und Ort Wann: Donnerstag, 23.03.2026 , 18:00 bis 19:30 Uhr Wo: Stadtwerkstube , Muskauer Straße 76, 02943 Weißwasser/O.L. Worum es geht Bürger können in der Bürgerfragestunde Fragen, Anliegen und Ideen im persönlichen Gespräch vorbringen. Anmeldung Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich .
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