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Politik

Landrat Christian Jaschinski

Politik & Kommunales

Niederlausitz
EE

Zentralklinikum Elbe-Elster rückt in greifbare Nähe

Nach intensiven Bürgerdialogen und grüner Landes-Ampel stehen alle Zeichen auf Förderung und Fortschritt/ Elbe-Elster überzeugt mit Klinik-Konzept

24.01.2026
3 min
Politik & Kommunales
Die Gesundheitsversorgung im Landkreis Elbe-Elster blickt mit Zuversicht ins neue Jahr: Das Konzept für ein neues Zentralklinikum hat nicht nur in der Bevölkerung Rückhalt gefunden, sondern überzeugt nun auch die Landesebene. Nach Abschluss des umfangreichen Bürgerdialogs im Oktober 2025 und der positiven Einschätzung durch das Land Brandenburg ist der Landkreis auf dem Weg für Fördermittel aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds einen Schritt weiter. „Wir haben Wort gehalten, transparent informiert und die Menschen mitgenommen – jetzt ist es Zeit, die nächsten Schritte zu gehen“, sagt Christian Jaschinski, Landrat des Landkreises Elbe-Elster. „Das Land hat unseren Antrag befürwortet und die Zustimmung der Krankenkassen liegt vor. Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt, um eine Förderung durch den Bund erhalten zu können.“ Der Förderantrag nach § 12b Krankenhausfinanzierungsgesetz wurde fristgerecht durch das Land Brandenburg beim Bundesamt für Soziale Sicherung eingereicht. Gegenstand des Antrags ist der Fördertatbestand 1: die Errichtung eines Zentralklinikums mit rund 300 Betten, das moderne stationäre Versorgung mit...
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Eindrücke vom Jahresempfang 2026 in Spremberg/Grodk am Mittwoch, 14. Januar.

Politik & Kommunales

Niederlausitz
SPN

Erfolgreicher Jahresempfang in Spremberg/Grodk

Bürgermeisterin Herntier eröffnet Jubiläumsjahr zum 725. Stadtgeburtstag

15.01.2026
3 min
Politik & Kommunales
Spremberg/Grodk, 15.01.2026 – Mit großer Resonanz und vielen persönlichen Begegnungen startete der Jahresempfang der Bürgermeisterin Christine Herntier gestern Abend in Spremberg/Grodk. Der Empfang markierte zugleich den Auftakt zum Jubiläumsjahr anlässlich der 725-jährigen ersten urkundlichen Erwähnung der Stadt. Neben Gästen aus Landes- und Kommunalpolitik – darunter Lausitzbeauftragter Klaus Freytag – waren zahlreiche Vertreter aus Industrie, Handel, Wirtschaft und Handwerk anwesend. Eine Delegation aus der polnischen Partnerstadt Szprotawa überbrachte Grüße des erkrankten Bürgermeisters. Hauptredner des offiziellen Teils war Adi Rösch, Vorstandsvorsitzender der LEAG. In seiner Rede betonte er die langjährige Zusammenarbeit mit der Stadt Spremberg/Grodk und der Wirtschaftsförderung ASG Spremberg GmbH. Zugleich ging er auf die Transformation der Energiegewinnung am Kraftwerksstandort Schwarze Pumpe ein: Von der Kohleverbrennung hin zu erneuerbaren Energiequellen. Ein zentraler Schwerpunkt der künftigen Projekte liegt auf der Fachkräftegewinnung am neuen Ausbildungsstandort Innovatorium Lausitz. Neben dem Ausblick auf künftige...
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Der Fördermittelscheck in Höhe von 7.5 Millionen Euro

Politik & Kommunales

Niederlausitz
CB

Millionen-Förderung für den Städtebau in Cottbus/Chóśebuz

5,7 Millionen Euro aus der Städtebauförderung für Schule, Plätze und Infrastruktur

14.01.2026
3 min
Politik & Kommunales
Für zentrale städtebauliche Projekte in Cottbus/Chóśebuz stehen künftig umfangreiche Fördermittel zur Verfügung. Insgesamt 5,7 Millionen Euro aus der Städtebauförderung von Bund und Land fließen in die Entwicklung der Stadt. Gemeinsam mit dem städtischen Eigenanteil stehen damit 8,3 Millionen Euro für wichtige Vorhaben bereit. Die Fördermittel sollen unter anderem für den etappenweisen Umbau und die Sanierung der Schmellwitzer Oberschule, die Neugestaltung des Gerichtsplatzes sowie des Platzes an der Sonnenuhr, für abgesenkte Bordsteine am Altmarkt und für weitere Vorbereitungen im Umfeld des Ostsees eingesetzt werden. Am Mittwoch übergab Infrastruktur-Staatssekretärin Ina Bartmann in der Aula der Schmellwitzer Oberschule einen symbolischen Scheck in Höhe von 5,7 Millionen Euro an Oberbürgermeister Tobias Schick. „Die Schmellwitzer Oberschule agiert in einem schwierigen Umfeld in schwierigen Zeiten. Umso wichtiger ist der etappenweise Umbau und die Sanierung des Standortes. Schulleitung, Lehrerschaft und nicht zuletzt die Schülerinnen und Schüler leisten hier Immenses" betonte Oberbürgermeister Tobias Schick. Mit den Fördermitteln...
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Das vorläufige Wahlergebnis nach 18.00 Uhr

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Niederlausitz
OSL

Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Vorläufiges Wahlergebnis liegt vor, Stichwahl nötig

11.01.2026
3 min
Politik & Kommunales
Senftenberg / OSL, 11. Januar 2026 Am heutigen Sonntag, dem 11. Januar 2026, waren die Bürger im Landkreis Oberspreewald-Lausitz aufgerufen, eine neue Spitze der Kreisverwaltung zu wählen. Die Wahl der Landrätin beziehungsweise des Landrats erfolgt für eine Amtszeit von acht Jahren. Die Kreiswahlleitung informierte im Vorfeld über die rechtlichen Grundlagen sowie den organisatorischen Ablauf der Wahl. Zur Wahl standen drei Bewerber: Antje Ruhland-Führer (AfD), Rechtsanwältin, wohnhaft in Schwarzheide Alexander Erbert (CDU), Beigeordneter und Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales, wohnhaft in Schwarzheide Dr. Evgeni Kivman (Tierschutzpartei), Softwareentwickler, wohnhaft in Lübbenau Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr begann die öffentliche Auszählung der Stimmen. Die Ergebnisse aus den Wahllokalen und der Briefwahl wurden an die Kreiswahlleitung übermittelt und dort zum vorläufigen Gesamtergebnis für den Landkreis zusammengeführt. Nach dem aktuellen Stand der Auszählung ergibt sich folgendes vorläufiges Ergebnis: Alexander Erbert (CDU): [48,8 %] Antje Ruhland-Führer (AfD): [43,6 %] Dr. Evgeni Kivman...
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Kraftwerk Schwarze Pumpe aus der Luft

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Niederlausitz
SPN

Lausitz Energie Kraftwerk AG übernimmt Fernwärmeversorgung

Reibungsloser Übergang für Kunden in Spremberg OT Haidemühl/Gózdź

10.12.2025
3 min
Gesellschaft
Die Lausitz Energie Kraftwerk AG (LEAG) übernimmt zum 1. Januar 2026 die Fernwärmeversorgung im Spremberger Ortsteil Haidemühl/Gózdź. Damit tritt das Unternehmen in alle bestehenden Rechte und Pflichten der bisherigen Wärmeversorgerin, der GMB GmbH, ein. Übergang der Versorgung ohne Vertragsänderungen Mit dem Stichtag übernimmt die Lausitz Energie Kraftwerk AG die technische und vertragliche Betreuung der Kunden in Haidemühl/Gózdź. Die bisher von der GMB GmbH geschlossenen Wärmelieferverträge werden unverändert fortgeführt. Für die Kunden entsteht somit kein Handlungsbedarf – die Versorgung läuft nahtlos weiter. Kündigungsrecht für betroffene Kunden Die von der Übernahme betroffenen Kunden haben ein Sonderkündigungsrecht. Sie können das Wärmeversorgungsverhältnis aus wichtigem Grund mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Monats, der auf diese Bekanntgabe folgt, kündigen.
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Niederlausitz
SPN

Bürgermeisterstunde in Spremberg

Sprechstunde bei Bürgermeisterin Christine Herntier am 9. Dezember 2025

18.11.2025
3 min
Politik & Kommunales
Bürgermeisterin Christine Herntier führt jeweils einmal monatlich eine Bürgersprechstunde im Zimmer 218 im Rathaus, Am Markt 1, durch. Die nächste Bürgersprechstunde findet am Dienstag, 9. Dezember 2025, statt. Die Bürger können sich an diesem Tag von 13:30 bis 16:30 Uhr mit ihren Fragen und Problemen aber auch mit Anregungen und Ideen direkt an die Bürgermeisterin wenden. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird gebeten, mit dem Sekretariat der Bürgermeisterin unter Telefon 03563/340-102 eine detaillierte Uhrzeit abzustimmen. Gleichzeitig wird gebeten, bei dieser Gelegenheit mit einem kurzen Stichwort das Bürgeranliegen mitzuteilen. Weiterhin haben alle Bürger die Möglichkeit, den am Rathaus befindlichen Briefkasten für Mitteilungen, Informationen und Vorschläge zu nutzen.
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DDR Garagen Komplex in der Lausitz

Politik & Kommunales

Niederlausitz
CB, SPN


Entschädigungen oder Enteignung?

DDR-Pachtverträge in Cottbus und Guben Städten bedrohen Tausende Garagenbesitzer

24.10.2025
3 min
Politik & Kommunales
In Guben und Cottbus kündigen Kommunen alte DDR-Pachtverträge für Garagen. Betroffen sind Tausende Garagenbesitzer in beiden Städten; ab 2026 könnten die Pachtzahlungen deutlich steigen. Bürgerinitiativen fordern faire Entschädigungen oder rechtssichere Lösungen. Historisch standen Garagen oft in Reihen am Stadtrand, wobei der Boden der Stadt gehörte und die Pacht vertraglich geregelt war. Nach 1995 wurden Schutzregelungen eingefroren, doch 2022 endete diese Phase, wodurch städtische Neuverhandlungen möglich wurden. In Guben liegen konkrete Zahlen zu den betroffenen Garagenbesitzern vor, während in Cottbus etwa 5.000 Garagenbesitzer betroffen sein sollen, insbesondere im Stadtteil Ströbitz. Kündigungen wurden bestätigt; ab 2026 könnte statt rund 40 Euro Jahresmiete eine veränderte Pacht fällig werden. Die Betroffenen fordern angemessene Entschädigungen oder alternative, sozialverträgliche Lösungen, während Stimmen aus Bürgerinitiativen vor einer Drohung mit Enteignung oder unfaire Belastungen warnen. Auf Seiten der Verwaltungen verweist die Stadt Cottbus darauf, dass die Kündigungen durch den Übergang vom DDR- zum Bundesrecht...
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Niederlausitz
SPN

Eingeschränkte Sprechzeiten beim Spremberger Bürgerbüro

24.10.2025
2 min
Politik & Kommunales
Das Bürgerbüro der Stadt Spremberg/Grodk im Bürgerhaus am Markt ist in der Woche vom 27. Oktober bis zum 31. Oktober eingeschränkt geöffnet. Grund sind Personalausfälle: 27.10.2025. von 8 - 12 Uhr nur mit vorheriger Terminvereinbarung 28.10.2025 von 8 - 12 Uhr und 13 - 18 Uhr nur mit vorheriger Terminvereinbarung 29.10. 2025 GESCHLOSSEN 30.10.2025 von 8 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr nur mit vorheriger Terminvereinbarung 31.10.2025 GESCHLOSSEN Termine vereinbaren Sie bitte ausschließlich über die Telefonnummer 03563 - 340 - 331
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Niederlausitz
SPN

8. Sitzung des Ortsbeirates Wadelsdorf/Zakrjejc am 23. Oktober 2025

Neuer Sitzungsort

19.10.2025
3 min
Politik & Kommunales
Am Donnerstag, dem 23.10.2025, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Wadelsdorf/Zakrjejc, Gemeindebüro Wadelsdorf, Lindenallee 17 , die 8. Sitzung des Ortsbeirates Wadelsdorf/Zakrjejc statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Formalien 2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit 2.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil) 2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung (02.09.2025) 3. Festlegungskontrolle 4. Information durch den Ortsvorsteher 5. G/VIII/25/0268 Vorstellung Projekt "Solar" - OT Wadelsdorf/Zakrjejc 6. G/VIII/25/0316 Prioritätenliste - 2025 - OT Wadelsdorf/Zakrjejc 7. Bürgeranfragen 8. Sonstiges 9. Schließung der Sitzung des öffentlichen Teils Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de , unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien
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Niederlausitz
SPN

Spremberg, Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

VIII. Wahlperiode - 15. Oktober 2025

04.10.2025
3 min
Gesellschaft
Am Mittwoch, dem 15.10.2025, findet um 14:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, Haidemühler Str. 35, Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl, die 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der VIII. Wahlperiode statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Formalien 2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit 2.2 Bestätigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils 2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung (23.07.2025) 3. Bericht der Stadtverwaltung 4. Aussprache zum Bericht 5. 16.30 Uhr Fragestunde für Einwohner 6. Beschlussfassung zu Vorlagen der Verwaltung 6.1 G/VIII/25/0250 1. Änderung des Beschlusses G/VII/20/0223 6.2 G/VIII/25/0256 Fortführung der Zuschussgewährung zu den Betriebskosten für das Objekt Albert-Schweitzer-Haus (Offener Jugendtreff und Spremberger Tafel) in der Gartenstraße, unter der Trägerschaft des Albert-Schweitzer-Familienwerkes Brandenburg e.V. für die Jahre 2026 -2030 6.3 G/VIII/25/0282 Umwidmung einer Sozialarbeiterstelle zur Stärkung der Sozialarbeit an...
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Niederlausitz
EE

Bürgermeisterin von Elsterwerda tritt aus der CDU aus

Nur wenige Tage nach Wiederwahl

03.10.2025
3 min
Politik & Kommunales
Wenige Tage nach ihrer Wiederwahl hat Anja Heinrich, Bürgermeisterin von Elsterwerda (Kreis Elbe-Elster), ihren Austritt aus der CDU angekündigt. Der Austritt soll zum 1. Januar 2026 wirksam werden. Hauptgrund ist der Konflikt innerhalb der Kreis-CDU um die geplante Krankenhausfusion in Elbe-Elster. Die Linie des Kreisverbands wird zugunsten einer Schließung des Elsterwerda-Krankenhauses und eines Neubaus abgewendet. Heinrich erklärte: „Dazu brauche ich keine Partei mehr. Wir machen ohne Not Politik gegen die Bürger.“ Sie betont, dass es keinen Grund mehr gebe, in der CDU zu bleiben, die bei über 1000 Unterschriften gegen die Krankenhausfusion keine Bereitschaft zeige, ihre Politik zu ändern. Zudem kritisierte sie den Kurs der Bundespartei und die Schuldenpolitik. Sie sagte: „Friedrich Merz’ gebrochene Wahlversprechen sorgen für Unmut in der Bevölkerung.“ Sie fügte hinzu: „Für mich gelten Wahlprogramme noch.“ Seit 2017 ist Heinrich Bürgermeisterin von Elsterwerda (ca. 7.600 Einwohner). Zuvor war sie von 2009 bis 2018 Mitglied des Brandenburger Landtags und von November 2012 bis Februar 2015 Generalsekretärin der brandenburgischen...
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Niederlausitz
SPN

7. Sitzung des Ortsbeirates Weskow/Wjaska am 14. Oktober 2025

Spremberg OT Weskow/Wjaska

01.10.2025
2 min
Politik & Kommunales
Am Dienstag, dem 14.10.2025, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Weskow/Wjaska, Bürgerzentrum "Alte Schule" Weskow, Liebigstr. 6, die 7. Sitzung des Ortsbeirates Weskow/Wjaska statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Formalien 2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit 2.2 Bestätigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils 2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung (04.11.2024, 26.05.2025) 3. Festlegungskontrolle 4. G/VIII/25/0219 Richtlinie der Stadt Spremberg/Grodk zur freiwilligen Förderung für kulturelle Angebote in der Stadt Spremberg/Grodk - Mikrofonds Kultur 5. G/VIII/25/0307 Verteilung II des Ortsteilbudgets 2025 - OT Weskow/Wjaska 6. G/VIII/25/0310 Übertrag des Ortsteilbudget 2025 in das Jahr 2026 - OT Weskow/Wjaska 7. G/VIII/25/0208 Aktueller Sachstand Dorfgemeinschaftszentrum - OT Weskow/Wjaska 8. Information durch den Ortsvorsteher 9. Bürgeranfragen 10. Sonstiges 11. Schließung der Sitzung des öffentlichen Teils Detaillierte Informationen zu den...
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Niederlausitz
SPN

7. Sitzung des Ortsbeirates Schönheide/Prašyjca am 7. Oktober 2025

Spremberg OT Schönheide/Prašyjca

01.10.2025
2 min
Politik & Kommunales
Am Dienstag, dem 07.10.2025, findet um 19:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Schönheide/Prašyjca, Gemeindeversammlungsraum Teichstraße, die 7. Sitzung des Ortsbeirates Schönheide/Prašyjca statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Formalien 2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit 2.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil) 2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung 3. Festlegungskontrolle 4. G/VIII/25/0306 Alte Feuerwehr in Schönheide/Prašyjca 5. Bürgeranfragen 6. Sonstiges 7. Schließung der Sitzung des öffentlichen Teils Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de , unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien
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Niederlausitz
SPN

Bürgermeisterwahl in Kolkwitz

Stichwahl zwischen SPD und Unabhängige Wähler

29.09.2025
2 min
Politik & Kommunales
Wie auch in anderen Kommunen in Brandenburg wurde gestern in der Großgemeinde Kolkwitz ein neuer Bürgermeister gewählt. Zur Wahl standen dabei Steffen Troppa (AFD), Birgit Paulick (UWK) und der Amtierende Karsten Schreiber (SPD). Während Troppa 22% der Stimmen erhielt, teilten sich Paulick und Schreiber knappe 35% und 44% der weiteren Stimmen. Diese beiden Kandidaten müssen nun in die Stichwahl. Die Stichwahl zwischen Karsten Schreiber und Birgit Paulick findet am 19.10.2025 statt.
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die Spremberger Straße in Cottbus

Politik & Kommunales

Niederlausitz
CB

Smart City und der bitkom Award

Was wurde aus der Hoffnung, Cottbus in die digitale Zukunft zu führen?

28.09.2025
4 min
Politik & Kommunales
Cottbus, 25.09.2025 – Vor fünf Jahren gewann die Stadt Cottbus im Rahmen des bitkom Awards ein Förderpaket mit größerem Finanzvolumen zur Umsetzung von Smart-City-Projekten. Heute landet die Stadt beim Smart City Index 2025 von Bitkom auf Platz 81, von 83 bewerteten Großstädten. Die Erwartungen an eine zeitgemäße digitale Stadt scheinen damit bislang nicht erfüllt worden zu sein. Hintergrund Bitkom e.V., der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, initiierte 2020 den Wettbewerb „Modellprojekte Smart Cities“. Gewinnerstädte erhielten finanzielle Mittel zur Umsetzung digitaler Vorhaben. Der Smart City Index des Bitkom e.V. bewertet alle deutschen Städte ab 100.000 Einwohnern anhand von 37 Indikatoren, die sich aus 163 Parametern zusammensetzen. Die Erfassung stützt sich auf Stadtangaben, amtliche Statistiken und öffentlich zugängliche Datenquellen. Cottbus gehörte zu den ersten 13 Gewinnern der Ausschreibung und erhielt fachkompetente Unterstützung, initiiert durch den neuen Mitarbeiter Gustav Lebhardt, welcher weitreichende Erfahrungen, auch in Brüssel, sammeln konnte und aus Österreich stammte....
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Stadt Forst/Lausitz

Politik & Kommunales

Niederlausitz
SPN

Neue Grundsteuerbescheide für Forst/L. am 27. August 2025

Änderung des Hebesatzes der Grundsteuer B

15.08.2025
2 min
Politik & Kommunales
Am 27. August 2025 versendet die Stadt Forst (Lausitz) geänderte Grundsteuerbescheide an die Grundstückseigentümer. Die darin festgesetzte Grundsteuer B wird zum 1. Oktober 2025 fällig. Grund für den neuen Bescheidlauf ist die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B. In ihrer Sitzung am 23. Mai 2025 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den bisherigen Hebesatz von 405 auf 460 Prozent anzuheben. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die Grundsteuer berechnet sich auf der Basis des sogenannten Grundsteuermessbetrags, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Dieser Messbetrag wird von der Stadt mit dem Hebesatz multipliziert. Durch die rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes ergibt sich für das gesamte Kalenderjahr 2025 eine entsprechend angepasste Grundsteuerhöhe – auch dann, wenn sich der Messbetrag selbst nicht geändert hat. Die auf dem Änderungsbescheid ausgewiesene Summe stellt die Differenz zur bisherigen Grundsteuerforderung dar und macht somit die Auswirkungen der Hebesatzänderung nachvollziehbar. Im enthaltenen Zahlungsplan ist darüber hinaus die gesamte Abgabenforderung für das Jahr 2025...
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Kraftwerk Schwarze Pumpe aus der Luft

Politik & Kommunales

Niederlausitz
Oberlausitz
SPN

Bundeswirtschaftsministerin Reiche besucht Kraftwerk Schwarze Pumpe

Fokus auf Energieversorgung und Strukturwandel

04.08.2025
3 min
Politik & Kommunales
Lausitz, 4. August 2025 – Heute besucht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke das Leag-Kraftwerk Schwarze Pumpe. Ziel des Besuchs ist es, die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland zu erörtern und den zukünftigen Weg des Strukturwandels in der Region zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht die Debatte um den sogenannten „Südbonus“, einen Kostenvorteil für den Bau neuer Gaskraftwerke in Süddeutschland. Kritiker aus der Lausitz, darunter Toralf Smith, Betriebsrat der Leag, sehen darin eine Benachteiligung der ostdeutschen Regionen. Sie befürchten, dass der Fokus auf Süddeutschland Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz weiter schwächen könnte, was den Ost-West-Konflikt in der Energiepolitik verschärfen könnte. Trotz dieser Herausforderungen bleibt die Bedeutung der bestehenden Braunkohlekraftwerke bis 2030 bestehen. Die Region setzt zudem auf den Ausbau erneuerbarer Energien, wie Solar- und Windparks, und plant die Errichtung neuer Kraftwerke, darunter sogenannte H2-Ready-Kraftwerke, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Der...
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Niederlausitz
SPN

9. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planung

Sitzung mit öffentlichem Teil in der Stadt Forst

31.07.2025
Politik & Kommunales
Am Donnerstag, den 07.08.2025, um 18:30 Uhr findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planung im Rathaus der Stadt Forst (Lausitz) in der Lindenstraße 10-12 in 03149 Forst (Lausitz), Sitzungsraum L204 statt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Begrüßung 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit 3 Abstimmung zur Tagesordnung 4 Kontrolle und Beschluss über die Einwände der Niederschriften vom 08.05.2025 und 12.06.2025 5 Fragestunde für die Einwohner 6 Beschluss zur formellen Offenlegung der Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes „Neubau einer 1,5-zügigen Grundschule und des Hortes „Pfiffikus“ in Keune auf den Flurstücken 778/5 sowie 778/14, Flur 33, Gemarkung Forst (Lausitz)“ sowie der „15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz)“ gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB 7 Beschluss über die Aufhebung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Westliche Innenstadt“ gemäß § 142 Abs. 1 und 3 BauGB (Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet „Westliche Innenstadt“) 8 Beschluss über den Erlass einer Erhaltungssatzung der...
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LEAG Hauptverwaltung Cottbus

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Niederlausitz
Oberlausitz
CB, GR

Energie-Alarmbrief der Industrie erreicht Bundeskanzler Merz

Industrie warnt vor massiver Arbeitsplatzbedrohung

09.07.2025
6 min
Politik & Kommunales
Berlin, Cottbus, Eisenhüttenstadt 9. Juli 2025 – In einem eindringlichen Schreiben haben sich Vertreter der ostdeutschen Stahl- und Chemieindustrie an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Der sogenannte „Energie-Alarmbrief“, unterzeichnet von Betriebsräten führender Unternehmen wie BASF Schwarzheide, Arcelor Mittal und dem Energieversorger Leag, kritisiert die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung als unzureichend und warnt vor gravierenden Folgen für den Industriestandort Deutschland. Obwohl das Kabinett kürzlich ein Entlastungspaket mit Stromsteuersenkungen für das produzierende Gewerbe beschlossen hat, sehen die Unternehmen darin lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein. Die geplante Subventionierung des Industriestrompreises und der Netzentgelte gehe nicht an die Wurzel der Probleme, so der Tenor des Briefes. „Noch nie waren so viele gute Arbeitsplätze bedroht wie heute“, heißt es in dem Schreiben. Die Energiewende sei bislang „gründlich misslungen“. Anstelle punktueller Hilfen fordern die Branchenvertreter verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie – insbesondere in...
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SPN

Einladung zur 12. Sitzung der Gubener Stadtverordnetenversammlung

19.01.2026
2 min
Die Stadt Guben lädt alle interessierten Bürger zur 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein. Die öffentliche Sitzung findet am Mittwoch, 28. Januar 2026, um 16:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Der Zugang zur Sitzung erfolgt über den Turm West. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Informationen der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Berit Kreisig, sowie des Bürgermeisters Fred Mahro. Zudem ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Zur Beschlussfassung stehen unter anderem die Sanierung der Villa „Alte Poststraße 63“ zu einem Mehrgenerationenhaus mit ergänzendem Kita-Neubau sowie die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für den geplanten Ersatzneubau des Freibades. Interessierte Bürger sind eingeladen, die Sitzung zu besuchen und sich über aktuelle Entwicklungen und Vorhaben der Stadt Guben zu informieren.
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OSL

Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz

Drei Kandidaten aus CDU, AFD und Tierschutzpartei treten an

10.01.2026
3 min
Oberspreewald-Lausitz, [10.01.2026] Am morgigen Sonntag sind rund 91.000 Wahlberechtigte im Landkreis Oberspreewald-Lausitz aufgerufen, einen neuen Landrat zu wählen. Die Wahl ist die erste von insgesamt sechs Landratswahlen in Brandenburg im Jahr 2026. Für das Amt bewerben sich drei Kandidaten. In alphabetischer Reihenfolge: Alexander Erbert kandidiert für die CDU. Der 46-Jährige ist derzeit stellvertretender Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und als Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales tätig. Er lebt in Schwarzheide. Evgeni Kivman tritt für die Tierschutzpartei an. Der 31-jährige Softwareentwickler wohnt in Lübbenau und ist als sachkundiger Bürger im Kreistag Oberspreewald-Lausitz aktiv. Antje Ruhland-Führer kandidiert für die AfD. Die 49-jährige Rechtsanwältin lebt in Schwarzheide und war nach eigenen Angaben als Referentin für die Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin tätig. Wahl im Wahllokal Im Landkreis stehen am Wahltag insgesamt 151 Wahllokale sowie zehn Briefwahlvorstände zur Verfügung. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Welches Wahllokal zuständig ist, geht aus der Wahlbenachrichtigung...
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Podiumsdiskussion zur Landratswahl 2026 in Senftenberg

Kandidaten diskutieren wirtschaftliche Zukunft des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

06.01.2026
3 min
Senftenberg, Januar 2026 – Wenige Tage vor der Wahl der neuen Landrätin bzw. des neuen Landrates im Landkreis Oberspreewald-Lausitz findet am Donnerstag, 8. Januar 2026, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den kandidierenden Persönlichkeiten statt. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr in der Wendischen Kirche in Senftenberg und richtet sich insbesondere an Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region. Die Landratswahl am 11. Januar 2026 gilt als richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung des Landkreises – insbesondere auch aus wirtschaftlicher Sicht. Vor diesem Hintergrund bietet die Podiumsdiskussion eine wichtige Plattform, um die zentralen Themen, Positionen und Konzepte der Kandidierenden kennenzulernen und miteinander zu diskutieren. Auf dem Podium vertreten sind: Alexander Erbert (CDU), Beigeordneter und Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales Antje Ruhland-Führer (parteilos, Wahlvorschlag AfD), Rechtsanwältin Dr. Evgeni Kivman (Tierschutzpartei), Softwareentwickler Veranstaltet wird die Diskussion gemeinsam von Seenluft24, der Industrie- und Handelskammer Cottbus, der Handwerkskammer Cottbus sowie dem...
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