Politik

Am Dienstag, dem 14.10.2025, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Weskow/Wjaska, Bürgerzentrum "Alte Schule" Weskow, Liebigstr. 6, die 7. Sitzung des Ortsbeirates Weskow/Wjaska statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Formalien 2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit 2.2 Bestätigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils 2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung (04.11.2024, 26.05.2025) 3. Festlegungskontrolle 4. G/VIII/25/0219 Richtlinie der Stadt Spremberg/Grodk zur freiwilligen Förderung für kulturelle Angebote in der Stadt Spremberg/Grodk - Mikrofonds Kultur 5. G/VIII/25/0307 Verteilung II des Ortsteilbudgets 2025 - OT Weskow/Wjaska 6. G/VIII/25/0310 Übertrag des Ortsteilbudget 2025 in das Jahr 2026 - OT Weskow/Wjaska 7. G/VIII/25/0208 Aktueller Sachstand Dorfgemeinschaftszentrum - OT Weskow/Wjaska 8. Information durch den Ortsvorsteher 9. Bürgeranfragen 10. Sonstiges 11. Schließung der Sitzung des öffentlichen Teils Detaillierte Informationen zu den...

Am Dienstag, dem 07.10.2025, findet um 19:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Schönheide/Prašyjca, Gemeindeversammlungsraum Teichstraße, die 7. Sitzung des Ortsbeirates Schönheide/Prašyjca statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Formalien 2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit 2.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil) 2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung 3. Festlegungskontrolle 4. G/VIII/25/0306 Alte Feuerwehr in Schönheide/Prašyjca 5. Bürgeranfragen 6. Sonstiges 7. Schließung der Sitzung des öffentlichen Teils Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de , unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien

Wie auch in anderen Kommunen in Brandenburg wurde gestern in der Großgemeinde Kolkwitz ein neuer Bürgermeister gewählt. Zur Wahl standen dabei Steffen Troppa (AFD), Birgit Paulick (UWK) und der Amtierende Karsten Schreiber (SPD). Während Troppa 22% der Stimmen erhielt, teilten sich Paulick und Schreiber knappe 35% und 44% der weiteren Stimmen. Diese beiden Kandidaten müssen nun in die Stichwahl. Die Stichwahl zwischen Karsten Schreiber und Birgit Paulick findet am 19.10.2025 statt.

Am 27. August 2025 versendet die Stadt Forst (Lausitz) geänderte Grundsteuerbescheide an die Grundstückseigentümer. Die darin festgesetzte Grundsteuer B wird zum 1. Oktober 2025 fällig. Grund für den neuen Bescheidlauf ist die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B. In ihrer Sitzung am 23. Mai 2025 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den bisherigen Hebesatz von 405 auf 460 Prozent anzuheben. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die Grundsteuer berechnet sich auf der Basis des sogenannten Grundsteuermessbetrags, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Dieser Messbetrag wird von der Stadt mit dem Hebesatz multipliziert. Durch die rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes ergibt sich für das gesamte Kalenderjahr 2025 eine entsprechend angepasste Grundsteuerhöhe – auch dann, wenn sich der Messbetrag selbst nicht geändert hat. Die auf dem Änderungsbescheid ausgewiesene Summe stellt die Differenz zur bisherigen Grundsteuerforderung dar und macht somit die Auswirkungen der Hebesatzänderung nachvollziehbar. Im enthaltenen Zahlungsplan ist darüber hinaus die gesamte Abgabenforderung für das Jahr 2025...

Lausitz, 4. August 2025 – Heute besucht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke das Leag-Kraftwerk Schwarze Pumpe. Ziel des Besuchs ist es, die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland zu erörtern und den zukünftigen Weg des Strukturwandels in der Region zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht die Debatte um den sogenannten „Südbonus“, einen Kostenvorteil für den Bau neuer Gaskraftwerke in Süddeutschland. Kritiker aus der Lausitz, darunter Toralf Smith, Betriebsrat der Leag, sehen darin eine Benachteiligung der ostdeutschen Regionen. Sie befürchten, dass der Fokus auf Süddeutschland Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz weiter schwächen könnte, was den Ost-West-Konflikt in der Energiepolitik verschärfen könnte. Trotz dieser Herausforderungen bleibt die Bedeutung der bestehenden Braunkohlekraftwerke bis 2030 bestehen. Die Region setzt zudem auf den Ausbau erneuerbarer Energien, wie Solar- und Windparks, und plant die Errichtung neuer Kraftwerke, darunter sogenannte H2-Ready-Kraftwerke, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Der...

Berlin, Cottbus, Eisenhüttenstadt 9. Juli 2025 – In einem eindringlichen Schreiben haben sich Vertreter der ostdeutschen Stahl- und Chemieindustrie an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Der sogenannte „Energie-Alarmbrief“, unterzeichnet von Betriebsräten führender Unternehmen wie BASF Schwarzheide, Arcelor Mittal und dem Energieversorger Leag, kritisiert die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung als unzureichend und warnt vor gravierenden Folgen für den Industriestandort Deutschland. Obwohl das Kabinett kürzlich ein Entlastungspaket mit Stromsteuersenkungen für das produzierende Gewerbe beschlossen hat, sehen die Unternehmen darin lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein. Die geplante Subventionierung des Industriestrompreises und der Netzentgelte gehe nicht an die Wurzel der Probleme, so der Tenor des Briefes. „Noch nie waren so viele gute Arbeitsplätze bedroht wie heute“, heißt es in dem Schreiben. Die Energiewende sei bislang „gründlich misslungen“. Anstelle punktueller Hilfen fordern die Branchenvertreter verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie – insbesondere in...

Herzberg, 4. Juli 2025 – In Herzberg tagte am Donnerstag der Sonderausschuss für Strukturentwicklung in der Lausitz – eine Sitzung mit großer Tragweite für die Zukunft der Region, jedoch vor nahezu leeren Rängen: Lediglich ein Bürger verfolgte die Debatte, Vertreter der Presse waren nicht anwesend. Im Mittelpunkt der Sitzung standen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven des Strukturwandels. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region berichteten eindringlich über die Folgen der geplanten Bundeswehrerweiterung in Holzdorf. Während die Ansiedlung militärischer Industrie Chancen auf wirtschaftliche Impulse bietet, bleiben soziale und infrastrukturelle Folgeprobleme bislang ungelöst. Besondere Sorge bereitet der Rückbau des öffentlichen Nahverkehrs. Für zahlreiche Berufspendler in der Region bedeutet dies zunehmende Erschwernisse im Alltag – eine Entwicklung, die nicht nur soziale Härten verstärkt, sondern auch den Fachkräftemangel verschärfen dürfte. Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) stellte im Rahmen der Begleitforschung fest: Der Übergang von wissenschaftlicher Erkenntnis in industrielle Anwendung...

Warschau, 1. Juli 2025 – Die polnische Regierung hat angekündigt, ab dem 7. Juli 2025 vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen einzuführen. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte nach einer Kabinettssitzung in Warschau, dass diese Maßnahme eine direkte Reaktion auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen Deutschlands sei. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vor dieser Entwicklung gewarnt und das Gespräch mit Bundeskanzler Merz mehrfach gesucht“, so Tusk. Der polnische Regierungschef kritisierte insbesondere die jüngste Praxis, Menschen nach Polen zurückzuschicken, was aus Sicht Warschaus eine Verschärfung darstellt. Die bisherige geduldige Haltung gegenüber den einseitigen Maßnahmen Deutschlands sei unter diesen Umständen nicht länger aufrechtzuerhalten. Im Schengenraum sind Grenzkontrollen grundsätzlich ausgesetzt. Die neue Bundesregierung in Berlin hatte jedoch kurz nach Amtsantritt Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen eingeführt, mit dem Ziel, die irreguläre Migration zu begrenzen. Die Bundespolizei ist dabei befugt, auch Asylsuchende zurückzuweisen – eine juristisch...

Die politisch motivierte Gewaltkriminalität (PMK) ist in Brandenburg im Jahr 2024 deutlich angestiegen – bleibt trotz der Zuwächse im Vergleich zur Gesamtkriminalität weiterhin ein Randphänomen. Dies geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die Zahlen des Innenministeriums auswertet und politisch sowie gesellschaftlich einordnet. Demnach wurden im vergangenen Jahr 6.813 politisch motivierte Straftaten registriert – ein Plus von 69 % gegenüber 2023. Davon entfallen 225 Fälle auf Gewaltkriminalität , was einem Anstieg von knapp 30 % entspricht. Im Vergleich zur gesamten Kriminalitätslage Brandenburgs mit rund 1,8 Millionen Straftaten liegt der Anteil der PMK-Gewalt bei nur 0,0125 % – statistisch kaum messbar, jedoch politisch und gesellschaftlich höchst relevant. Linksextreme Gewalt deutlich angestiegen Während rechtsextreme Gewalt mit 113 Fällen weiterhin den höheren Anteil ausmacht, aber rückläufig ist (–3,4 %), zeigt sich ein besorgniserregender Trend bei der linksextrem motivierten Gewalt , die von 11 auf 51 Fälle gestiegen ist – ein Plus von über 360 % . Insgesamt gab es 301 Verletzte durch politisch motivierte Gewalttaten....