100 Tage im Amt: Kamenzer OB zieht Bilanz

Kamenz. Nach 100 Tagen im Amt zieht der Kamenzer Oberbürgermeister eine erste Zwischenbilanz. Im Mittelpunkt stehen die angespannte Haushaltssituation, Entscheidungen zur Wohnraumentwicklung in Kamenz-Ost, Gespräche mit Eltern zu Kita-Beiträgen sowie Investitionen in Kultur und Sport.

Der Oberbürgermeister wurde am Montag, 02.12.2025, im Stadtrat offiziell vereidigt. Der Start in der Vorweihnachtszeit brachte nach seinen Worten Vorteile durch viele persönliche Gespräche in einer besinnlichen Phase, bremste aber zugleich die geplante Tatkraft etwas aus.

Bei der Vereidigung sicherte ein politischer Gegner aus dem Wahlkampf ein konstruktives Miteinander im Stadtrat zu. Wie sich diese Zusammenarbeit entwickelt, bleibt aus Sicht des Oberbürgermeisters abzuwarten.

Bereits am Donnerstag, 11.12.2025, berief der Oberbürgermeister eine außerordentliche Stadtratssitzung ein. Thema war eine wegweisende Entscheidung für die städtische Wohnungsgesellschaft. Erstmals seit der politischen Wende soll im Stadtteil Kamenz-Ost ein Wohnblock grundhaft umgebaut werden. Dafür sollen Fördermittel genutzt werden.

Die Investition soll die Belebung von Kamenz-Ost unterstützen und die Wahrnehmung und Bedeutung des Stadtteils stärken.

Krise bei privatem Wohnungsunternehmen

Ende 2025 spitzte sich die Lage für rund 700 Bewohner in Kamenz-Ost zu. Ein nicht in Kamenz ansässiges Wohnungsunternehmen geriet in finanzielle Schieflage. In der Folge wurden unter anderem Energiekosten nicht an Ver- und Entsorgungsunternehmen weitergeleitet, was direkte Auswirkungen auf die Mieter hatte.

Gemeinsam mit dem Vorstand der ewag kamenz AG entschied sich die Stadt Anfang 2026, beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Zwangsverwaltung zu stellen. Mit hohem Tempo und breiter Unterstützung seien für die Mieter wieder geordnete Verhältnisse hergestellt worden. Allen Beteiligten sei bewusst gewesen, dass dieses Verfahren Risiken birgt, ein bloßes Zusehen sei jedoch keine Option gewesen. Nach Einschätzung des Oberbürgermeisters bestätigen die bisherigen Ergebnisse diese Entscheidung.

Finanziell setzte sich zu Jahresbeginn die schwierige Lage fort. Aufgrund der weiterhin schwachen Wirtschaftskraft wurde bereits im Januar 2026 klar, dass die Planzahlen für das Haushaltsjahr 2026 nicht erreicht werden können.

Die Stadtverwaltung erarbeitete daraufhin ein Plankonzept für eine Haushaltssperre. Dieses wurde dem Stadtrat Anfang Februar 2026 vorgestellt und von ihm erlassen. Für ein erstes Amtsjahr sei dies eine „bescheidene Ausgangslage“, so der Oberbürgermeister. Verwaltung und Stadtrat haben sich darauf verständigt, die kommende Haushaltsplanung deutlich früher zu beginnen und auf einer belastbaren Datengrundlage aufzubauen.

Den Bürgern versichert der Oberbürgermeister, dass die Pflichtaufgaben der Stadt auch im Jahr 2026 vollumfänglich erfüllt werden.

Ein zentrales Thema der ersten 100 Tage waren die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Mitte Januar 2026 traf sich der Oberbürgermeister im Ratssaal mit nahezu allen Elternvertretern der Kamenzer Kindereinrichtungen.

Er erläuterte die Ermittlung und Zusammensetzung der Elternbeiträge sowie die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Kamenz. Für ein Krippenkind mit einer Betreuungszeit von neun Stunden täglich fallen derzeit 318,00 € Elternbeitrag an. Der Oberbürgermeister bezeichnet diesen Betrag als sehr hoch, betont aber zugleich, dass die Elternbeitragssatzung soziale Ausgleichsmechanismen vorsieht.

Nach seinen Angaben stießen die ausführlichen Erläuterungen zu dieser komplexen Materie bei vielen Anwesenden auf Verständnis.

Ende Januar 2026 trat die Stadt Kamenz dem Tourismusverband Oberlausitz bei. Der Oberbürgermeister erwartet davon eine Stärkung der touristischen Bedeutung sowohl für Kamenz als auch für die Region.

Der Winter 2025/2026 zeigte sich in Kamenz mit anhaltendem Eisregen von einer ungewohnt strengen Seite. Die Streusalzvorräte der Stadt gingen zur Neige, die Neubeschaffung verlief schleppend. Nach Darstellung des Oberbürgermeisters unterstützte Landrat Udo Witschas den Nachschub, sodass die Lager wieder aufgefüllt werden konnten.

Der Oberbürgermeister betont das Ziel eines guten und produktiven Miteinanders mit dem Landkreis Bautzen. Der „Schulterschluss“ mit dem Landkreis soll 2026 insbesondere bei zwei Projekten sichtbar werden:

• Neubau des Jahnsportplatzes
• weitere Planung für ein neues Hallenbad mit Außenbecken

Die kommunale Familie rücke nicht nur in Krisenzeiten enger zusammen, so der Oberbürgermeister. Diese Zusammenarbeit sei für ihn ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung.

Der Februar 2026 begann mit dem großen Neujahrsempfang der Stadt Kamenz. Rund 200 Gäste blickten gemeinsam auf das Jahr 2025 zurück und erhielten Ausblicke auf die kommenden Aufgaben.

In diesem Rahmen wurden 20 Bürger, die sich in besonderer Weise für Kamenz eingesetzt haben, mit der Kamenzer Ehrenmedaille ausgezeichnet. Der Oberbürgermeister spricht von einem gelungenen Abend, der bis in die frühen Morgenstunden dauerte.

Trotz der angespannten Haushaltslage investiert die Stadt Kamenz weiter. Am Mittwoch, 25.02.2026, wurde am Lessing-Museum Richtfest für einen Anbau gefeiert. Hintergrund ist der 300. Geburtstag von Gotthold Ephraim Lessing.

Mit dem Anbau sollen die musealen Bedingungen und das Ausstellungsangebot deutlich verbessert werden. Bei sonnigem Wetter und dem ersten echten Frühlingstag des Jahres 2026 kamen rund 70 Gäste zum Richtfest. Dort wurde ein eigens auf Lessing verfasster Richtspruch vorgetragen.

Der Oberbürgermeister räumt ein, dass die ersten 100 Tage nicht in allen Punkten wie geplant verlaufen sind. Besonders das erneute Erlassen einer Haushaltssperre wiegt für ihn schwer.

Gleichzeitig beschreibt er das Amt als erfüllend. Im Vergleich zur siebenjährigen Amtszeit eines Oberbürgermeisters seien 100 Tage nur eine „Sprintstrecke“, insgesamt handle es sich jedoch um einen „Marathon“, der einen langen Atem erfordere.

Die vielen positiven Begegnungen in der Stadt helfen ihm nach eigener Aussage, ungeplante Ereignisse besser zu bewältigen. Er betont, dass Erfolge nur gemeinsam möglich seien. Dazu gehörten auch kontroverse Debatten, die jedoch von gegenseitigem Respekt und der Anerkennung anderer Meinungen geprägt sein sollten.

Zum Abschluss hält der Oberbürgermeister fest, dass er jeden Tag mit einem Lächeln sein Büro im Kamenzer Rathaus betritt. Der Zuspruch aus der Bürgerschaft gebe ihm Rückenwind für die kommenden Monate und Jahre.