Gibt es eine Zukunft des Elbe-Elster-Klinikums?

Landrat Marcel Schmidt nimmt Stellung zur Einladung zum Bürgerforum am 17. November/ Kreistag hat wichtige Weichen gestellt/ Standortentscheidung steht noch aus

Die Zukunft des Elbe-Elster-Klinikums bewegt viele Menschen im Landkreis. Das zeigt auch die Einladung der Gewerkschaft ver.di und der Bürgerinitiative „Klinikum EE in kommunaler Hand“ zu einem Bürgerforum am 17. November 2026 in Doberlug-Kirchhain. Landrat Marcel Schmidt begrüßt das öffentliche Interesse an der Entwicklung der Krankenhausversorgung. Zugleich macht er deutlich, dass die wesentlichen Fragen bereits intensiv in den demokratisch gewählten Gremien des Landkreises beraten werden und wichtige Entscheidungen getroffen wurden.

„Ich verstehe sehr gut, dass die Menschen wissen möchten, wie es mit unserem Klinikum weitergeht. Schließlich geht es um eine verlässliche medizinische Versorgung für uns alle. Fragen zu stellen, Kritik zu äußern und unterschiedliche Auffassungen zu vertreten, gehört selbstverständlich zu einer lebendigen Demokratie. Genauso wichtig ist aber, dass wir Entscheidungen auf einer soliden fachlichen Grundlage treffen und die dafür zuständigen Gremien ihre Verantwortung wahrnehmen können“, erklärt Landrat Marcel Schmidt.

Keine Privatisierung des Klinikums geplant

Ein Schwerpunkt des angekündigten Bürgerforums soll die Frage sein, ob das Klinikum künftig kommunal oder privatwirtschaftlich geführt wird. Für den Landrat ist diese Gegenüberstellung jedoch nicht mehr Gegenstand der aktuellen Entscheidungsfindung.

„Der Kreistag und ich haben uns klar gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Daran hat sich nichts geändert. Unser Klinikum soll in kommunaler Hand bleiben. Darüber müssen wir keine Grundsatzdebatte erneut eröffnen“, betont Schmidt.

Vielmehr hat der Kreistag in seiner Sitzung am 12. Oktober mehrheitlich beschlossen, für die künftige Geschäftsführung einen Managementvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren europaweit auszuschreiben. Damit soll ein erfahrener Dienstleister gewonnen werden, der die Geschäftsführung übernimmt und zusätzliche Fachkompetenz für die wirtschaftliche Stabilisierung und Weiterentwicklung des Klinikums bereitstellt.

Der Landrat stellt klar:

„Ein Managementvertrag ist keine Privatisierung. Der Landkreis gibt sein Klinikum nicht aus der Hand. Wir holen uns für eine begrenzte Zeit die Erfahrung und Unterstützung, die wir für die schwierigen Aufgaben vor uns brauchen. Die grundlegenden Entscheidungen bleiben in kommunaler Verantwortung.“

Auch die Auswahl der künftigen Geschäftsführung bleibt an die demokratisch legitimierten Gremien gebunden. Kreisausschuss und Aufsichtsrat werden in das Auswahlverfahren einbezogen. Die abschließende Entscheidung trifft der Kreistag.

Standortentscheidung wird fachlich vorbereitet

Der zweite Schwerpunkt des Bürgerforums betrifft den möglichen Neubau eines Zentralklinikums und die Suche nach einem geeigneten Standort. Hier ist die Entscheidung noch offen.

In der Kreistagssitzung am 12. Oktober wurden dazu weitere Erkenntnisse und fachliche Einschätzungen beraten. Grundlage sind unter anderem Untersuchungen der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Die vertiefenden Beratungen fanden teilweise im nichtöffentlichen Sitzungsteil statt, weil dabei auch vertrauliche Informationen zu berücksichtigen waren.
Für den Landrat steht fest, dass die Standortentscheidung nicht allein nach geografischen Gesichtspunkten getroffen werden darf. Entscheidend sind unter anderem die Erreichbarkeit für Patientinnen und Patienten, die Verkehrsanbindung, die Eignung des Grundstücks, die baulichen Voraussetzungen und die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten.

„Wir haben geeignete Grundstücke im Blick. Jetzt müssen wir sorgfältig abwägen, welcher Standort für die Gesundheitsversorgung des gesamten Landkreises die besten Voraussetzungen bietet. Der beste Standort muss nicht zwangsläufig genau in der geografischen Mitte liegen. Entscheidend ist, dass dort ein modernes Krankenhaus dauerhaft gut funktionieren kann“, erläutert Schmidt.

Zugleich drängt die Zeit. Um die Chancen auf Fördermittel des Landes für einen Klinikneubau zu sichern, muss der Landkreis zeitnah zu einer belastbaren Standortentscheidung kommen.

Bürgerdialog ist wichtig – Entscheidungen trifft der Kreistag

Die Gewerkschaft ver.di und die Bürgerinitiative haben ihre Anliegen und Fragen bereits in den Kreistag eingebracht und dort Gelegenheit erhalten, ihre Positionen vorzutragen. Der Landrat erkennt dieses Engagement ausdrücklich an. Gleichzeitig verweist er auf die Verantwortung der gewählten Kreistagsmitglieder, unterschiedliche Interessen und fachliche Argumente abzuwägen und daraus Entscheidungen für den gesamten Landkreis abzuleiten.

„Bürgerbeteiligung bedeutet für mich, zuzuhören und Argumente ernst zu nehmen. Sie bedeutet aber nicht, dass jede bereits getroffene Entscheidung immer wieder von vorn diskutiert werden muss. Der Kreistag ist demokratisch gewählt und trägt die Verantwortung, am Ende auch zu entscheiden“, sagt Schmidt.

An der für den 17. November vorgesehenen Podiumsdiskussion wird der Landrat deshalb nicht teilnehmen. Die zentralen Fragen zur künftigen Trägerschaft und Geschäftsführung seien bereits geklärt, während zur Standortfrage noch keine abschließende Entscheidung vorliege.

„Ich möchte bei einer solchen Veranstaltung keine Erwartungen wecken, die ich derzeit nicht erfüllen kann. Zur Standortfrage gibt es noch keine endgültige Antwort, die ich verkünden könnte. Und ich halte es nicht für sinnvoll, öffentlich über vertrauliche Beratungsstände zu spekulieren oder bereits entschiedene Grundsatzfragen erneut zur Abstimmung zu stellen“, erklärt der Landrat.

„Unabhängig von meiner Entscheidung, an diesem Bürgerforum nicht teilzunehmen, bin ich selbstverständlich weiterhin bereit, mit Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten des Klinikums und ihren Interessenvertretungen ins Gespräch zu kommen, ihre Anliegen anzuhören und unterschiedliche Sichtweisen offen zu diskutieren“, betont Schmidt.

Der Landrat versichert zugleich, dass die Öffentlichkeit über die weiteren Entwicklungen informiert wird, sobald belastbare Ergebnisse und Entscheidungen vorliegen.

„Unser gemeinsames Ziel sollte nicht sein, am Ende einen Gewinner oder Verlierer innerhalb des Landkreises zu haben. Wir brauchen eine gute und dauerhaft tragfähige Krankenhausversorgung für ganz Elbe-Elster. Dafür müssen wir jetzt die nächsten Schritte gehen. Und darüber werden wir weiterhin offen informieren.“