Marktstreit im Oberland ungelöst

Rund 150 Bürger sind am Donnerstag, 05.11.2026, zum Bürgergespräch „Auf ein Wort“ mit Landrat Udo Witschas nach Schirgiswalde gekommen. Im Zentrum stand der seit Jahren andauernde Streit um den geplanten Edeka-Markt in Schirgiswalde-Kirschau. Viele Gäste forderten die beteiligten Kommunen auf, ihre Differenzen zurückzustellen und eine tragfähige Lösung zu finden.

Wegen des großen Andrangs musste die Veranstaltung kurzfristig vom Schulungsraum in die Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr Schirgiswalde verlegt werden. Feuerwehrleute fuhren dafür die Fahrzeuge aus der Halle und halfen beim Umstellen der Stühle. Nach Angaben des Landkreises war es die bislang größte Beteiligung an der Gesprächsreihe.

Neben dem Landrat stellten sich der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk, die Beigeordnete Dr. Romy Reinisch, Sozialdezernentin Kristin Penther und mehrere Bürgermeister den Fragen. Vertreten waren Schirgiswalde-Kirschau, Sohland an der Spree, Neukirch/Lausitz, Steinigtwolmsdorf, Cunewalde und Obergurig.

Bebauungsplan gerichtlich für unwirksam erklärt

Schirgiswalde-Kirschau, Wilthen, Neukirch/Lausitz und Sohland an der Spree bilden einen grundzentralen Verbund. Die Kommunen sollen unter anderem ihre Einzelhandelsentwicklung gemeinsam abstimmen. Diese Zusammenarbeit ist durch den geplanten Einkaufsmarkt erheblich belastet.

Schirgiswalde-Kirschau hatte für den Markt einen Bebauungsplan beschlossen, ohne die erforderliche Zustimmung aller Mitglieder des Verbundes einzuholen. Ein Gericht erklärte den Plan deshalb für unwirksam. Das Landratsamt hatte zuvor auf Grundlage des damals gültigen Bebauungsplans eine Baugenehmigung erteilt. Diese gilt nach Angaben des Landrates weiterhin.

Wilthen ging rechtlich gegen die Baugenehmigung vor. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Edeka stellte die Bauarbeiten nach Darstellung von Witschas selbst ein.

Vermittlungsversuche blieben ohne Ergebnis

Vor der Sommerpause trafen sich Vertreter der betroffenen Kommunen zu einem Vermittlungsgespräch. Ein erster Vorschlag sah eine Verkaufsfläche von 1.100 Quadratmetern vor. Der Landkreis wollte anschließend versuchen, dafür eine rechtssichere Lösung zu schaffen. Notwendig wären entsprechende Beschlüsse aller beteiligten Gemeinderäte gewesen. Eine Einigung kam nicht zustande.

Auch ein weiterer Vermittlungsversuch im September blieb ergebnislos. Dabei wurde beraten, ob das bereits errichtete Gebäude mit einer nochmals verkleinerten Verkaufsfläche genutzt werden könnte. Für einen Markt mit mehr als 800 Quadratmetern wäre nach den gerichtlichen Feststellungen weiterhin die Zustimmung der Verbundkommunen notwendig.

Witschas empfahl deshalb einen neuen Bebauungsplan für einen Markt mit höchstens 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Nach seiner Darstellung wäre dafür keine Zustimmung der anderen Verbundkommunen erforderlich. Nach einer rechtlichen Prüfung und Genehmigung könnte so eine Einkaufsmöglichkeit in Schirgiswalde-Kirschau entstehen. Wer den Markt betreiben würde, wäre noch zu klären.

Bürger drängen auf eine Lösung

Viele Wortmeldungen zeigten die Unzufriedenheit über den bisherigen Verlauf. Bürger kritisierten, dass mehrere Gesprächsrunden keinen Kompromiss gebracht hätten. Sie forderten, die Interessen der Einwohner stärker zu berücksichtigen und persönliche Differenzen zurückzustellen.

Mehrere Gäste unterstützten die Lösung mit 800 Quadratmetern. Entscheidend sei zunächst, wieder eine ausreichende Einkaufsmöglichkeit in Schirgiswalde-Kirschau zu schaffen. Ein Wilthener Stadtrat sprach sich ebenfalls grundsätzlich für einen Markt in der Stadt aus.

Aus dem Publikum kam zudem der Vorschlag, die Regeln des grundzentralen Verbundes zu ändern und Mehrheitsentscheidungen zuzulassen. Witschas verwies darauf, dass der Verbund im Regionalplan verankert sei. Änderungen der Zusammenarbeit setzten ebenfalls eine Verständigung zwischen den Kommunen voraus.

Der Landrat könne eine Einigung nicht anordnen. Wegen der kommunalen Selbstverwaltung dürfe der Landkreis Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, den Gemeinden aber keine politische Zustimmung vorschreiben. Er könne lediglich vermitteln und nach Kompromissen suchen.

Sorge um den Zusammenhalt im Oberland

Mehrere Bürger berichteten von Spannungen und gegenseitigen Vorwürfen zwischen Einwohnern der betroffenen Orte. Sie befürchten, dass der Streit den Zusammenhalt im Oberland dauerhaft beschädigen könnte.

Witschas teilte diese Sorge. Nach seiner Einschätzung könnte der Konflikt auch die wirtschaftliche Entwicklung, den Tourismus und die Wahrnehmung der Region belasten. Unternehmen würden bereits nachfragen, ob Investitionen im Oberland noch verlässlich planbar seien.

Schirgiswalde-Kirschaus Bürgermeister Sven Gabriel erklärte, dass der Streit seit 2021 andauere. Die Zusammenarbeit der Kommunen bleibe auch über den Einzelhandel hinaus notwendig. In ihrer jetzigen Form sei sie aus seiner Sicht jedoch nicht zukunftsfähig.

Sohlands Bürgermeister Hagen Israel verwies auf gemeinsame Aufgaben bei Schulen, Kindertagesstätten sowie Wohn- und Gewerbegebieten. Eine Auflösung des Verbundes berge Risiken. Sohland sei kompromissbereit, eine Lösung müsse aber von allen Beteiligten getragen werden.

Neukirchs Bürgermeister Jens Zeiler äußerte Unverständnis über die fortgesetzte Blockade und erinnerte an einen Kompromissvorschlag aus dem Jahr 2020. Cunewaldes Bürgermeister Thomas Martolock rief die Kommunen dazu auf, wieder miteinander zu sprechen. Mehrere Bürger verlangten, die Bürgermeister sollten so lange gemeinsam beraten, bis eine tragfähige Lösung gefunden sei.

Witschas erklärte sich zu einer erneuten Vermittlung bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass die Beteiligten aufeinander zugingen und nicht länger nach Fehlern aus der Vergangenheit suchten.

Buslinie von Sohland nach Šluknov

Ein weiteres Thema war die geplante Busverbindung vom Bahnhof Sohland nach Šluknov. Jörg Szewczyk berichtete, dass die Linie an eine bestehende PlusBus-Verbindung anknüpfen könne. Fahrplanumlauf und Tarifsystem seien inzwischen geklärt.

Noch fehlen die Genehmigung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr sowie eine vertragliche Vereinbarung mit dem tschechischen Verkehrsverbund, insbesondere zur Finanzierung. Szewczyk rechnet damit, dass es noch etwa ein Jahr bis zur Inbetriebnahme dauern könnte.

Bahn, Waldwege und Körsetherme

Zur Elektrifizierung der Bahnstrecken erklärte Witschas, dass derzeit vor allem die Verbindung Dresden–Görlitz betrachtet werde. Für die Strecke Zittau–Wilthen konnte er keine vergleichbar konkreten Planungen nennen.

Ein Förster machte auf den schlechten Zustand zahlreicher Waldwege aufmerksam. Der Abtransport großer Schadholzmengen habe viele Wege beschädigt. Er regte eine größere Übung an, um zu prüfen, ob Einsatzfahrzeuge die Waldgebiete bei einem Brand erreichen könnten. Der Landrat sagte zu, das Anliegen mitzunehmen.

Zum Stand der Körsetherme berichtete Szewczyk, dass die überarbeiteten Planungen weit fortgeschritten seien und die neue Baugenehmigung kurz bevorstehe. Zusätzliche Fördermittel seien beantragt, im Gebäude liefen Entkernungsarbeiten. Am Dienstag, 08.12.2026, soll eine Veranstaltung über den Baufortschritt informieren. Die Fertigstellung ist bis Ende 2029 vorgesehen, soll nach Möglichkeit aber früher gelingen.

Die Gesprächsreihe „Auf ein Wort“ soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden.