Mittelstandsinitiative fordert Windkraft-Moratorium

Lausitz/Spreewald. Die Mittelstandsinitiative Brandenburg e.V. (MIB) fordert ein rückwirkendes Moratorium für Windenergieanlagen außerhalb laufender Teilregionalplanungen. Anlass ist die 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (A10) im Landtag Brandenburg am Montag, 23.02.2026, in Potsdam.

Konflikt um Windkraft im Naturpark Dahme-Heideseen

Auslöser für die aktuelle Forderung ist der anhaltende Streit um geplante Windkraftprojekte im Landschaftsschutzgebiet des Naturparks Dahme-Heideseen, der auch für viele Bürger in der Niederlausitz und im Spreewald von Bedeutung ist. Nach Angaben der MIB wurden in Brandenburg bis zu rund 1.000 Windenergieanlagen außerhalb konfliktarm ausgewiesener Teilregionalpläne beantragt.

Die Mittelstandsinitiative warnt, ohne eine rückwirkende Untersagung solcher Projekte drohe eine Aushöhlung der Regionalplanung und eine Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte. Nach Auffassung der Initiative würden Planungsprozesse durch sogenannte Vorzieheffekte unterlaufen, wenn Investoren Genehmigungen vor Abschluss der Regionalplanung anstreben.

„Wenn Planungsprozesse durch Vorzieheffekte unterlaufen werden, verliert Politik ihre Steuerungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit“, heißt es in der Stellungnahme der MIB.

Erheblicher Widerstand in Halbe und Teupitz

Die MIB verweist auf den dokumentierten Widerstand in den Gemeinden Halbe und Teupitz im Umfeld des Naturparks Dahme-Heideseen:

• In Halbe stimmten bei einer Einwohnerbefragung im Januar 2026 nach Angaben der MIB lediglich 19,8 % der Stimmberechtigten faktisch für das Windkraftprojekt.
• In Teupitz sprachen sich im September 2025 über 91 % der teilnehmenden Bürger gegen Windenergieanlagen im Naturpark aus.
• Der Investor habe zuvor erklärt, sich am Votum der Bürger orientieren zu wollen.
• Auch das Kuratorium des Naturparks Dahme-Heideseen lehnte nach Darstellung der MIB Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Schutzgebiet ab.

Die Initiative wertet dies als deutliches Signal aus der Bevölkerung, das politisch ernst genommen werden müsse. Kritisch äußert sich die MIB zur Haltung der Regierungsfraktion im Landtag, die ein mit rund 9 % überwiegendes Votum nicht als „Mehrheitswillen“ anerkennen wolle.

Kritik an ungesteuertem Ausbau und steigenden Systemkosten

Zur Untermauerung ihrer Kritik verweist die Mittelstandsinitiative auf Aussagen regionaler Energieanbieter. Genannt wird unter anderem Eon-Chef Birnbaum, der in der „Welt“ vor explodierenden Kosten warne, weil „immer noch völlig ungesteuert Windräder und Solarparks auf Kosten der Allgemeinheit gebaut werden, wo sie niemand braucht und das Netz schon vollkommen am Limit ist“.

Nach Einschätzung der MIB treiben die dem Ausbau der Windkraft folgenden Systemkosten Bürger zum Protest und Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Schutz der Landschaft als politische Aufgabe

Die Mittelstandsinitiative erinnert an öffentliche Aussagen politischer Verantwortungsträger, die sich gegen einen „Wildwuchs“ beim Ausbau der Windenergie ausgesprochen und den Landschaftsschutz betont hätten. Aus Sicht der MIB entsteht ein Vertrauensproblem, wenn dieser Schutz nur rhetorisch verteidigt, in der Genehmigungspraxis aber relativiert werde.

„Wenn Landschaftsschutz nur rhetorisch verteidigt wird, aber praktisch durch Genehmigungsdynamiken ausgehöhlt wird, entsteht massiver Vertrauensverlust“, heißt es in der Stellungnahme.

Forderungen an den Landtag Brandenburg

Vor diesem Hintergrund richtet die Mittelstandsinitiative Brandenburg e.V. einen Appell an den Landtag. Die MIB fordert:

• das Moratorium rückwirkend umzusetzen, um die Steuerungsfähigkeit der Politik zu sichern,
• die Integrität der Regionalplanung zu wahren und die letzten Teilregionalpläne Windkraft schnellstmöglich zu beschließen,
• Landschaftsschutzgebiete konsequent zu schützen,
• die Mitwirkung der Bevölkerung wirksam zu berücksichtigen und nicht ins Leere laufen zu lassen.

Abschließend stellt die MIB die Frage nach der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen:

„Was wollen wir unseren Kindern für ein Beispiel sein, wenn es die Kernbereiche unserer Landschaft nicht wert sind, sie vor kurzfristigem industriellem Zeitgeist zu bewahren?“

Mit Blick auf die Lausitz, den Spreewald und angrenzende Regionen verbindet die Mittelstandsinitiative ihre Forderung mit dem Hinweis, dass eine verlässliche Regionalplanung und klar definierte Schutzgebiete aus ihrer Sicht Grundlage für Akzeptanz und Planungssicherheit vor Ort sind.