Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung in Herzberg

Herzberg, 4. Juli 2025 – In Herzberg tagte am Donnerstag der Sonderausschuss für Strukturentwicklung in der Lausitz – eine Sitzung mit großer Tragweite für die Zukunft der Region, jedoch vor nahezu leeren Rängen: Lediglich ein Bürger verfolgte die Debatte, Vertreter der Presse waren nicht anwesend.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven des Strukturwandels. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region berichteten eindringlich über die Folgen der geplanten Bundeswehrerweiterung in Holzdorf. Während die Ansiedlung militärischer Industrie Chancen auf wirtschaftliche Impulse bietet, bleiben soziale und infrastrukturelle Folgeprobleme bislang ungelöst.

Besondere Sorge bereitet der Rückbau des öffentlichen Nahverkehrs. Für zahlreiche Berufspendler in der Region bedeutet dies zunehmende Erschwernisse im Alltag – eine Entwicklung, die nicht nur soziale Härten verstärkt, sondern auch den Fachkräftemangel verschärfen dürfte.

Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) stellte im Rahmen der Begleitforschung fest: Der Übergang von wissenschaftlicher Erkenntnis in industrielle Anwendung gelingt nur unzureichend. Die Innovationskraft der Region nimmt ab, Forschungsgelder sind häufig zu kurz befristet und nicht auf die realen Zeiträume des Strukturwandels abgestimmt. Zudem bleiben demografische Faktoren und wirtschaftliche Realitäten in vielen Konzepten unberücksichtigt.

Auch der sogenannte "Südbonus" bei Gaskraftwerken wurde thematisiert – begründet mit der Nähe zu großen Verbraucherzentren, stellt sich jedoch die Frage nach der Fairness gegenüber strukturschwachen Regionen wie der Lausitz.

Zudem wurden zwei externe Themenvorschläge in die Sitzung eingebracht – jedoch nicht angenommen und nicht zur Abstimmung gestellt:

• Die Bürgerinitiative "Rettet den Naturpark Dahme-Heideseen" forderte in Person von Dr.-Ing. Manuela Marschetzky ein Moratorium für laufende Genehmigungsabläufe, bis ein regionaler Flächennutzungsplan vorliegt.
• Die Mittelstandsinitiative Brandenburg warnte vor einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts, sollte es im Zuge geplanter Gesetzesänderungen zum Abbau von Einspruchsrechten in Genehmigungsverfahren kommen – ein vermeintlicher „Bürokratieabbau“ mit möglicherweise demokratiegefährdenden Nebenwirkungen.

Ein kritischer Blick auf den Rahmen der Sitzung selbst bleibt nicht aus:

Trotz der immensen Bedeutung des Strukturwandels – sowohl in finanzieller Hinsicht als auch mit Blick auf die Zukunftsperspektiven der Lausitz – wurde in der Sitzung unter Ausschluss nahezu jeglicher Öffentlichkeit diskutiert. „Entscheider mit übersichtlicher Fachkompetenz beraten über die größte Zukunftsherausforderung der Region – vor einem Bürger und ohne Presse?“, so ein Beobachter. Eine Situation, die Fragen nach Transparenz, Beteiligung und öffentlichem Interesse aufwirft.