Politik

Herzberg, 4. Juli 2025 – In Herzberg tagte am Donnerstag der Sonderausschuss für Strukturentwicklung in der Lausitz – eine Sitzung mit großer Tragweite für die Zukunft der Region, jedoch vor nahezu leeren Rängen: Lediglich ein Bürger verfolgte die Debatte, Vertreter der Presse waren nicht anwesend. Im Mittelpunkt der Sitzung standen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven des Strukturwandels. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region berichteten eindringlich über die Folgen der geplanten Bundeswehrerweiterung in Holzdorf. Während die Ansiedlung militärischer Industrie Chancen auf wirtschaftliche Impulse bietet, bleiben soziale und infrastrukturelle Folgeprobleme bislang ungelöst. Besondere Sorge bereitet der Rückbau des öffentlichen Nahverkehrs. Für zahlreiche Berufspendler in der Region bedeutet dies zunehmende Erschwernisse im Alltag – eine Entwicklung, die nicht nur soziale Härten verstärkt, sondern auch den Fachkräftemangel verschärfen dürfte. Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) stellte im Rahmen der Begleitforschung fest: Der Übergang von wissenschaftlicher Erkenntnis in industrielle Anwendung...

Warschau, 1. Juli 2025 – Die polnische Regierung hat angekündigt, ab dem 7. Juli 2025 vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen einzuführen. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte nach einer Kabinettssitzung in Warschau, dass diese Maßnahme eine direkte Reaktion auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen Deutschlands sei. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vor dieser Entwicklung gewarnt und das Gespräch mit Bundeskanzler Merz mehrfach gesucht“, so Tusk. Der polnische Regierungschef kritisierte insbesondere die jüngste Praxis, Menschen nach Polen zurückzuschicken, was aus Sicht Warschaus eine Verschärfung darstellt. Die bisherige geduldige Haltung gegenüber den einseitigen Maßnahmen Deutschlands sei unter diesen Umständen nicht länger aufrechtzuerhalten. Im Schengenraum sind Grenzkontrollen grundsätzlich ausgesetzt. Die neue Bundesregierung in Berlin hatte jedoch kurz nach Amtsantritt Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen eingeführt, mit dem Ziel, die irreguläre Migration zu begrenzen. Die Bundespolizei ist dabei befugt, auch Asylsuchende zurückzuweisen – eine juristisch...

Die politisch motivierte Gewaltkriminalität (PMK) ist in Brandenburg im Jahr 2024 deutlich angestiegen – bleibt trotz der Zuwächse im Vergleich zur Gesamtkriminalität weiterhin ein Randphänomen. Dies geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die Zahlen des Innenministeriums auswertet und politisch sowie gesellschaftlich einordnet. Demnach wurden im vergangenen Jahr 6.813 politisch motivierte Straftaten registriert – ein Plus von 69 % gegenüber 2023. Davon entfallen 225 Fälle auf Gewaltkriminalität , was einem Anstieg von knapp 30 % entspricht. Im Vergleich zur gesamten Kriminalitätslage Brandenburgs mit rund 1,8 Millionen Straftaten liegt der Anteil der PMK-Gewalt bei nur 0,0125 % – statistisch kaum messbar, jedoch politisch und gesellschaftlich höchst relevant. Linksextreme Gewalt deutlich angestiegen Während rechtsextreme Gewalt mit 113 Fällen weiterhin den höheren Anteil ausmacht, aber rückläufig ist (–3,4 %), zeigt sich ein besorgniserregender Trend bei der linksextrem motivierten Gewalt , die von 11 auf 51 Fälle gestiegen ist – ein Plus von über 360 % . Insgesamt gab es 301 Verletzte durch politisch motivierte Gewalttaten....