Domowina fordert Minderheitenrechte im Grundgesetz

Bautzen/Budyšin. Das Präsidium der Domowina hat sich bei seiner regulären Sitzung im Haus der Sorben in Bautzen/Budyšin mit der rechtlichen Stellung der sorbischen Minderheit und weiterer Minderheiten in Deutschland befasst. Im Mittelpunkt stand die Forderung, die vier autochthonen nationalen Minderheiten Deutschlands im Grundgesetz zu verankern.

Aus Sicht der Domowina ist es nach eigener Darstellung „längst an der Zeit“, die vier autochthonen nationalen Minderheiten Deutschlands in das Grundgesetz aufzunehmen. Das Präsidium zeigt sich enttäuscht über aktuelle Aussagen des Bundesministeriums des Innern, das diese Forderung nicht unterstützt.

„Wir sind enttäuscht, dass sich das Ministerium schon jetzt dagegen ausgesprochen hat, die nationalen Minderheiten ins Grundgesetz aufzunehmen. Eine solche Entscheidung kann und darf nicht auf der Ebene der Ministerien getroffen werden. Darüber muss der Deutsche Bundestag entscheiden. Wir haben mehrere positive Signale seitens der Bundestagsabgeordneten erhalten und setzen uns weiterhin für dieses Thema ein. Wir erwarten vom Beauftragten der Bundesregierung für nationale Minderheiten Herrn Fabritius, dass er uns in dieser Hinsicht unterstützt“, so das Domowina-Präsidium.

Die Domowina verweist damit auf die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages bei Grundgesetzänderungen und betont, dass es aus ihrer Sicht bereits Unterstützung aus Reihen der Bundestagsabgeordneten gibt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung in Bautzen/Budyšin waren mehrere Delegierungen sorbischer Kulturgruppen. Zudem bereitete das Präsidium die nächste Bundesvorstandssitzung der Domowina vor.

Diese Sitzung des Bundesvorstandes ist für Donnerstag, 27.03.2025, in der „Alten Schule“ in Židźino/Seidewinkel bei Hoyerswerda geplant. Eine genaue Uhrzeit wurde im Zusammenhang mit der Präsidiumssitzung nicht genannt.