News & Nachrichten aus der Lausitz
Florian Oest MdB in zentralen Bundestagsausschüssen vertreten
Görlitz (GR)
Freitag 23. Mai 2025
2 min
Kategorie:
Politik & Kommunales
Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU) wird in der neuen Legislaturperiode gleich in mehreren Schlüsselbereichen mitgestalten: Als ordentliches Mitglied gehört er künftig sowohl dem Innenausschuss als auch dem Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt an. Im Verkehrsausschuss ist er zudem als stellvertretendes Mitglied aktiv.
"Die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Görlitz und Löbau nach Dresden, die bessere Anbindung von Zittau, der Ausbau der Schnellzugverbindung von Berlin über Weißwasser nach Görlitz und die Ansiedlung von Großforschungszentren wie dem DZA sind für mich von zentraler Bedeutung. Ich will dafür sorgen, dass die Oberlausitz und Sachsen bei Zukunftsinvestitionen nicht nur mitgedacht, sondern gezielt gestärkt werden", erklärt Oest.
Auch in Fragen der Inneren Sicherheit will sich der CDU-Abgeordnete aus dem Dreiländereck engagiert einbringen: "Die Herausforderungen durch Grenzkriminalität und irreguläre Migration sind bei uns besonders spürbar. Als Mitglied im Innenausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass unsere Polizei gestärkt, unsere Grenzen besser geschützt und die Bevölkerung effektiv entlastet wird."
Hintergrund: Mit der Einsetzung der Ausschüsse hat der 21. Deutsche Bundestag nach seiner Konstituierung am 25. März 2025 die fachpolitische Arbeit aufgenommen. Insgesamt wurden 24 ständige Ausschüsse gebildet, in denen die Abgeordneten die Gesetzgebung und politische Schwerpunktsetzung in ihren Fachbereichen vorbereiten und begleiten.
Bürgerbüro c/o CDU Kreisverband Görlitz
Dresdener Straße 6 | 02826 Görlitz
E-Mail: florian.oest@bundestag.de Web: www.florianoest.de
Ähnliche Beiträge
Politik & Kommunales
Cottbuser Sicherheitskonferenz tagt zu Videoüberwachung
Die jährliche Cottbuser Sicherheitskonferenz hat am Montag, 09.03.2026 , in Cottbus über aktuelle Sicherheitsfragen in der Stadt und im Land Brandenburg beraten. Im Mittelpunkt standen unter anderem der mögliche breitere Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum, Gewaltvorfälle an Schulen sowie der Zivil- und Katastrophenschutz. Videoüberwachung und rechtliche Grundlagen Ein zentrales Thema der Konferenz war die lageangepasste Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dabei ging es um Regeln für den Einsatz von Kameras und um die Frage, wie Kommunen diese Technik rechtssicher nutzen können. Brandenburgs Innenminister René Wilke betonte, dass das Land derzeit das Ordnungsbehördengesetz anpasst. Ziel sei es, den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben, etwa beim Einsatz sogenannter intelligenter Videokontrolle. Außerdem werde an einer Novelle des Polizeigesetzes gearbeitet, um organisierte Kriminalität künftig wirksamer bekämpfen zu können. „Die Sicherheitskonferenz sendet ein starkes Signal weit über die Stadtgrenzen hinaus: Wir ziehen gemeinsam an einem Strang, denn nur zusammen können wir die sicherheitspolitischen...
3 min
Politik & Kommunales
Zwischenstand Landratswahl Spree-Neiße
Cottbus / Landkreis Spree-Neiße. Im Landkreis Spree-Neiße läuft die Auszählung der Landratswahl vom Sonntag, 08.03.2026, weiter. Nach dem Auszählungsstand von 19:10 Uhr liegt die Wahlbeteiligung bei ca. 49% Prozent . Ausgezählte Wahlgebiete im Landkreis Die bisher vorliegenden Ergebnisse stammen aus folgenden Wahlgebieten im Landkreis Spree-Neiße: Amt Burg (Spreewald) Amt Döbern-Land Amt Peitz Stadt Drebkau Stadt Forst (Lausitz) Stadt Guben Gemeinde Kolkwitz Gemeinde Neuhausen/Spree Gemeinde Schenkendöbern Stadt Spremberg Stadt Welzow Stimmenanteile der Kandidaten Nach aktuellem Auszählungsstand verteilen sich die Stimmen wie folgt: Christine Beyer (AfD) : 44,06 % Martin Heusler (CDU) : 29,62 % Heiko Jahn (SPD) : 19,30 % Robert Hanschke (Die PARTEI) : 6,45 % Zwischenstand, weitere Ergebnisse folgen Die genannten Zahlen sind ein Zwischenstand . Im Laufe des Abends ist mit weiteren Aktualisierungen zu rechnen, sobald zusätzliche Stimmen ausgezählt und gemeldet wurden. Weitere Informationen und der endgültige Wahlausgang werden nach Abschluss der vollständigen Stimmenauszählung bekanntgegeben.
2 min
Natur & Umwelt
Newcastle-Krankheit: Stallpflicht im LDS
Landkreis Dahme-Spreewald. Nach den bestätigten Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit in einer gewerblichen Geflügelhaltung in Bestensee und in einer Kleinsttierhaltung in Zeesen sind nach Angaben des Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz des Landkreises Dahme-Spreewald derzeit keine weiteren Fälle bekannt. Die bereits eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen bleiben jedoch bis auf Weiteres bestehen. Stallpflicht und Verbote für Geflügel in der Region In der Schutz- und Überwachungszone gilt eine strikte Stallpflicht für Geflügel. Zudem besteht ein Verbringungsverbot für gehaltene Vögel, Fleisch, Eier und Bruteier. Geflügelmessen, Geflügelmärkte und Tierschauen sind untersagt. Betroffene Schutz- und Überwachungszonen Die Sperr- und Überwachungszonen umfassen unter anderem folgende Orte und Ortsteile: Erweiterte Sperrzone Gemeinde Bestensee und Ortsteil Pätz* Stadt Mittenwalde* und Ortsteile Gallun, Motzen, Schenkendorf Stadt Königs Wusterhausen* und Ortsteile Zeesen und Senzig* Gemeinde Heidesee mit Ortsteil Gräbendorf* Erweiterte Überwachungszone Gemeinde Bestensee und Ortsteil Pätz Stadt Mittenwalde und Ortsteile...
4 min
Politik & Kommunales
11 Millionen Euro für Gubener Stadtumbau
Guben erhält rund 11 Millionen Euro für Stadtentwicklung und Stadtumbau. Mit den Mitteln von Bund, Land und Europäischer Union sollen Altstadt, Wohnquartiere und soziale Infrastruktur gezielt gestärkt werden. Förderbescheide in Guben übergeben Am Freitag, 06.03.2026, hat die Stadt Guben mehrere Zuwendungsbescheide für zentrale Stadtentwicklungsprojekte erhalten. Die Fördermittel wurden von Staatssekretärin Dr. Ina Bartmann aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg persönlich übergeben. Insgesamt stehen der Stadt rund 11 Millionen Euro aus verschiedenen Förderprogrammen von Bund, Land und Europäischer Union zur Verfügung. Altstadt: Historisches Torhaus und Stadtumbau Ein Teil der Förderung stammt aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung. Im Programm „Lebendige Zentren“ erhält Guben im Programmjahr 2025 Fördermittel in Höhe von 1.163.000 € . Dazu zählt unter anderem die Reaktivierung des historischen Torhauses in der Berliner Straße . Im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Rückbau“ werden Fördermittel in Höhe von 1.400.000 € bereitgestellt. Diese Mittel sind für den...
3 min
Bildung & Wissenschaft
Jugend forscht: BTU richtet Regionalfinale aus
Senftenberg/Cottbus. Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) hat erstmals den Regionalwettbewerb Brandenburg-Süd von Jugend forscht ausgerichtet. Am Mittwoch, 04.03.2026, präsentierten rund 40 Schüler aus Südbrandenburg und weiteren Brandenburger Regionen ihre Forschungsarbeiten auf dem Campus Senftenberg. Rund 40 junge Forscher mit 25 Projekten Im Konrad-Zuse-Medienzentrum der BTU in Senftenberg stellten die Jugendlichen insgesamt 25 eigenständig erarbeitete Forschungsprojekte vor. Vertreten waren die Fachgebiete Biologie, Chemie, Physik, Mathematik, Informatik und Technik. Die Teilnehmer kamen aus zehn Gymnasien, unter anderem aus Senftenberg, Schwarzheide, Elsterwerda, Cottbus, Beeskow, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Acht besonders überzeugende Projekte qualifizierten sich für den Landeswettbewerb Jugend forscht, der am Donnerstag, 26.03.2026, am Emil-Fischer-Gymnasium in Schwarzheide stattfindet. Aktuelle Themen aus Umwelt, Technik und Strukturwandel Die Jugendlichen beschäftigten sich mit praxisnahen Fragestellungen, zum Beispiel: Einfluss von Pestiziden und Fungiziden auf das Wachstum von...
3 min
Bildung & Wissenschaft
Spritzgießmaschine in VR: Lernen in Zittau
Zittau. Im VR-Labor der Hochschule Zittau/Görlitz erleben Studierende derzeit eine neue Form der technischen Ausbildung: In einer realistisch nachgebildeten virtuellen Industriehalle bauen sie eine Spritzgießmaschine Schritt für Schritt selbst zusammen – ohne Risiko, ohne Materialverbrauch und ohne Maschinenstillstand. Virtuelle Halle statt Seminarraum Wer das VR-Labor der Hochschule betritt, steht nicht mehr in einem klassischen Seminarraum, sondern in einer dreidimensionalen Produktionsumgebung. Zwischen virtuellen Maschinen, Bauteilen und Werkzeugen bewegen sich Studenten mit VR-Brillen durch den Raum. Ihre Aufgabe: Aus einzelnen Komponenten eine Spritzgießmaschine aufzubauen. Die 3D-Darstellung ist so detailliert, dass auch kleine Bauteile und Mechanismen sichtbar werden und sich der Aufbau des Systems nachvollziehen lässt. Lernen durch Erleben Im Workshop bewegen sich die Studenten frei durch die virtuelle Produktionshalle. Sie heben Bauteile an, drehen sie, setzen sie zusammen und sehen unmittelbar, wie aus den Einzelteilen ein funktionierendes System entsteht. „Man versteht den Prozess viel besser, wenn man ihn selbst...
3 min
Politik & Kommunales
Finanzausschuss tagt im Spremberger Rathaus
In Spremberg/Grodk steht die nächste Sitzung des Ausschusses Finanzen und Rechnungsprüfung an. Im Mittelpunkt stehen der Nachtragshaushalt 2026 und die Priorisierung von Investitionen. Termin und Ort der Sitzung Die 13. Sitzung des Ausschusses Finanzen und Rechnungsprüfung in der VIII. Wahlperiode findet am Donnerstag, 12.03.2026, 18:00 Uhr , im Ratssaal des Rathauses Spremberg/Grodk, Am Markt 1, 03130 Spremberg , statt. Öffentlicher Teil mit Livestream Der öffentliche Teil der Sitzung wird per Livestream übertragen. Bürger können die Beratungen online über die Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk verfolgen. Der Zugang erfolgt über die städtische Webseite www.spremberg.de oder direkt über den Livestream-Bereich unter https://spremberg.de/rathaus/stadtpolitik/livestream . Themen im öffentlichen Teil Nach der Eröffnung der öffentlichen Sitzung stehen zunächst die üblichen Formalien auf der Tagesordnung. Dazu gehören unter anderem: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und der Beschlussfähigkeit Bestätigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils Beschlussfassung über mögliche Einwendungen gegen die Niederschrift der...
3 min
Bildung & Wissenschaft
Schulabschluss an der KVHS Elbe-Elster nachholen
Elbe-Elster. Erwachsene im Landkreis Elbe-Elster können an der Kreisvolkshochschule (KVHS) in Finsterwalde einen staatlich anerkannten Schulabschluss nachholen. Für das Schuljahr 2026/27 sind noch Anmeldungen möglich. Zweiter Bildungsweg in Finsterwalde Die KVHS Elbe-Elster bietet im Rahmen des zweiten Bildungswegs die Möglichkeit, die Berufsbildungsreife (9. Klasse) zu erwerben. Nach erfolgreichem Abschluss der 9. Klasse kann im folgenden Schuljahr direkt die 10. Klasse besucht werden. Für das Schuljahr 2026/27 stehen zudem Plätze für den direkten Einstieg in die 10. Klasse zur Verfügung. Der Abschluss der 10. Klasse führt – je nach Leistung – zur Erweiterten Berufsbildungsreife oder zur Fachoberschulreife . Voraussetzungen für die Aufnahme Für die Aufnahme in die 9. Klasse gelten folgende Bedingungen: Mindestalter von 18 Jahren erfüllte Vollzeitschulpflicht von zehn Schuljahren mindestens ein Jahr Abstand zum letzten Schulbesuch Nachweis einer mindestens halbjährigen Berufstätigkeit Die Kreisvolkshochschule betont den Nutzen eines nachgeholten Abschlusses für berufliche und persönliche Perspektiven. „Ein nachgeholter...
2 min
Politik & Kommunales
Marcel Schmidt wird Landrat in Elbe-Elster
Herzberg (Elster)/Landkreis Elbe-Elster. Der Landkreis Elbe-Elster hat einen neuen Landrat: Der Kreiswahlausschuss hat am Mittwoch, 04.03.2026, im Kreishaus in Herzberg (Elster) das Ergebnis der Stichwahl vom Sonntag, 01.03.2026, offiziell festgestellt. Der parteilose Einzelbewerber Marcel Schmidt wird neuer Landrat. Offizielles Ergebnis der Landrats-Stichwahl Unter der Leitung von Kreiswahlleiterin Susann Kirst prüfte der Kreiswahlausschuss die Wahlniederschriften der Wahllokale sowie die Unterlagen der Briefwahlvorstände. Auf dieser Grundlage wurde das amtliche Endergebnis der Stichwahl zur Landratswahl im Landkreis Elbe-Elster festgestellt. Demnach entfielen auf Marcel Schmidt 64,5 Prozent der gültigen Stimmen, insgesamt 26.482 Stimmen . Er überschritt damit sowohl die erforderliche Mehrheit als auch das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 12.476 Stimmen deutlich. Auf Amtsinhaber Landrat Christian Jaschinski (CDU) entfielen 35,5 Prozent der gültigen Stimmen, das entspricht 14.557 Stimmen . Wahlbeteiligung im Landkreis Elbe-Elster An der Stichwahl beteiligten sich 41.341 von insgesamt 83.196 Wahlberechtigten . Die...
2 min
Politik & Kommunales
Probewohnen 2026: Guben lädt ein
Guben. Die Doppelstadt an der Neiße setzt das Format Probewohnen fort: Auch 2026 können Interessierte Guben für mehrere Wochen als möglichen neuen Wohnort testen und den Alltag vor Ort kennenlernen. Probewohnen 2026 in Guben Nach zwei Jahren Probewohnen geht das Angebot in die nächste Runde. Unter dem Motto „Dein Abenteuer beginnt hier. Ankommen. Ausprobieren. Bleiben.“ laden die Gubener Wohnungsgesellschaft mbH und die Stadt Guben zum Probewohnen 2026 ein. Im Zeitraum von August bis Oktober 2026 können ausgewählte Personen für zwei bis vier Wochen in Guben wohnen und prüfen, ob die Stadt ihr neuer Lebensmittelpunkt werden könnte. Wohnen auf Zeit: Konditionen und Ablauf Die Gubener Wohnungsgesellschaft mbH stellt für die Dauer des Aufenthalts eine moderne, voll ausgestattete Wohnung zur Verfügung. Der Preis beträgt 100,00 € pro Woche . Das Angebot gilt für Einzelpersonen, Paare und Familien. Während des Probewohnens können die Gäste am gesellschaftlichen Leben in Guben teilnehmen, Freizeitangebote vor Ort erkunden, berufliche Perspektiven ausloten, die Lebensqualität in der Doppelstadt an der Neiße im Alltag erleben. Ziel des...
3 min
Politik & Kommunales
Planspiel im Bundestag: Platz für die Oberlausitz
Politikinteressierte Jugendliche aus der Oberlausitz und der Region Südbrandenburg können sich für das Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag bewerben. Der Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU/CSU) darf in diesem Jahr eine Person für die Teilnahme benennen. Planspiel im Bundestag vom 06.06. bis 09.06.2026 Das Planspiel findet von Samstag, 06.06.2026, bis Dienstag, 09.06.2026 im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Über 300 Jugendliche aus ganz Deutschland schlüpfen dort für vier Tage in die Rolle von Bundestagsabgeordneten, nehmen an Plenarsitzungen teil und lernen die Abläufe im Parlament kennen. „Diese Einblicke sind nicht nur lehrreich und spannend, sondern auch eine besondere Chance für junge Menschen, die sich für Politik interessieren und unsere Demokratie aktiv mitgestalten wollen. Ich freue mich sehr, einem jungen Menschen aus unserer Heimat diese Möglichkeit eröffnen zu dürfen und rufe alle Interessierten auf, sich zu bewerben“, so Florian Oest. Wer sich bewerben kann Die Bewerbung richtet sich an Jugendliche, die mindestens 17 Jahre und höchstens 20 Jahre alt sind (Ausnahmen sind...
2 min
Politik & Kommunales
Corona-Bußgelder in Cottbus: Verfahren neu prüfen
Cottbus – Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg können bestimmte Corona-Bußgelder in Cottbus/Chóśebuz ihre Rechtsgrundlage verloren haben. Betroffene haben die Möglichkeit, eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens zu beantragen. Verfassungsgericht erklärt Teile der Verordnungen für nichtig Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat Teile von Verordnungen über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg für nichtig erklärt. Bußgeldbescheide der Stadt Cottbus/Chóśebuz, die auf Grundlage dieser für nichtig erklärten Regelungen erlassen wurden, haben damit keine Rechtsgrundlage mehr. Dies betrifft ausschließlich einige Regelungen in zwei Zeiträumen: Montag, 02.11.2020, bis Montag, 30.11.2020 Montag, 08.03.2021, bis Sonntag, 28.03.2021 Für diese Zeiträume nennt die Stadt Cottbus/Chóśebuz insgesamt 31 Verfahren im November 2020 und 9 Verfahren im März 2021 . Wiederaufnahme der Verfahren möglich Über die betroffenen Bußgelder kann im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens erneut entschieden werden. Antragsberechtigt sind unter anderem die...
2 min