Cottbus: Rettungsdienst-Rechnungen
Bescheide ab 30.03.2026 • Kassen zahlen 2025 nicht voll
In Cottbus/Chóśebuz erhalten Patienten erstmals Gebührenbescheide für Einsätze des Rettungsdienstes direkt von der Stadt. Betroffen sind in einem ersten Schritt rund 1.000 Patienten, die im Januar 2025 Leistungen des Rettungsdienstes in Anspruch genommen haben.
Was sich für Betroffene ändert
Üblicherweise übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Rettungsdiensteinsätze. Die Höhe der Gebühren ist in einer Satzung geregelt. Nach Angaben der Stadt weigern sich die Krankenkassen jedoch, die Zahlungen für 2025 in kompletter Höhe zu leisten. Deshalb versendet die Stadt nun Gebührenbescheide an Patienten.
Mit dem Bescheid sollen Betroffene die Möglichkeit haben, sich das Geld direkt bei ihrer zuständigen Krankenversicherung einzufordern.
Start des Versands und Umfang
Die ersten Bescheide sollen ab Montag, 30.03.2026 versendet werden. Sie betreffen Einsätze aus dem Januar 2025. Pro Jahr gibt es in Cottbus/Chóśebuz laut Stadt zwischen 16.000 und 17.000 Einsätze des Rettungsdienstes.
Streit um Kosten und Kalkulation
Hintergrund ist ein monatelanger Streit mit den Krankenkassen über Leistungen, Zahlungen und die zugrunde liegende Kalkulation. Das Thema betrifft nach Darstellung der Stadt auch andere Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg.
Die Stadt Cottbus/Chóśebuz habe – ähnlich wie der Landkreis Dahme-Spreewald – eine Kalkulation genutzt, die von den Krankenkassen empfohlen worden sei. Zudem hätten die Krankenkassen keinen Einspruch gegen die Satzung erhoben, die im Mai 2025 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
Zuletzt teilten die Krankenkassen in einem Schreiben mit, dass sie etwa 80 % der angefallenen Kosten anerkennen. Nach Angaben der Stadt bleibt damit eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Millionen €. Das Geld fehle im Haushalt für Ausstattung und Betrieb des Rettungsdienstes.
Beschluss im Hauptausschuss
Der Hauptausschuss der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung hat den Weg in nicht öffentlicher Sitzung am Mittwochabend einstimmig gebilligt.
Oberbürgermeister Tobias Schick: „Ich weiß, dass dieser drastische Schritt zu viel Frust und Aufwand bei den Betroffenen führen wird. Wir können jedoch nicht einfach so auf insgesamt 13 Millionen Euro allein für das Jahr 2025 verzichten, für die die Leistungen durch Rettungssanitäter und Notärzte bereits erbracht sind. Leider sind die vielen Gespräche und Abstimmungen, die wir seit Monaten führen, ins Leere gelaufen.“
Foto: hyperworx Medienproduktionen
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