Energie-Alarmbrief der Industrie erreicht Bundeskanzler Merz

Berlin, Cottbus, Eisenhüttenstadt 9. Juli 2025 – In einem eindringlichen Schreiben haben sich Vertreter der ostdeutschen Stahl- und Chemieindustrie an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Der sogenannte „Energie-Alarmbrief“, unterzeichnet von Betriebsräten führender Unternehmen wie BASF Schwarzheide, Arcelor Mittal und dem Energieversorger Leag, kritisiert die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung als unzureichend und warnt vor gravierenden Folgen für den Industriestandort Deutschland.

Obwohl das Kabinett kürzlich ein Entlastungspaket mit Stromsteuersenkungen für das produzierende Gewerbe beschlossen hat, sehen die Unternehmen darin lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein. Die geplante Subventionierung des Industriestrompreises und der Netzentgelte gehe nicht an die Wurzel der Probleme, so der Tenor des Briefes.

„Noch nie waren so viele gute Arbeitsplätze bedroht wie heute“, heißt es in dem Schreiben. Die Energiewende sei bislang „gründlich misslungen“. Anstelle punktueller Hilfen fordern die Branchenvertreter verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie – insbesondere in Ostdeutschland.

Toralf Smith, Betriebsratsvorsitzender des Kraftwerksbetreibers Leag, betonte gegenüber der Presse: „Wir brauchen keine Subventionen nach Gutsherrenart, sondern echte Strukturreformen. Das aktuelle Paket behandelt nur Symptome – die Ursachen bleiben unangetastet.“

Bemerkenswert ist, dass bereits seit vielen Jahren parteiunabhängige Bürgerinitiativen, Fachleute und engagierte Stimmen aus der Zivilgesellschaft auf genau dieses Szenario hingewiesen haben – teils unter erheblichem persönlichem und gesellschaftlichem Gegenwind. Ihre Mahnungen wurden oft als unbegründet abgetan, sie selbst als „Spinner“ oder „Querdenker“ verunglimpft. Heute zeigt sich: Viele der damaligen Warnungen waren nicht nur berechtigt, sondern hätten – bei ernsthafter politischer Auseinandersetzung – möglicherweise dazu beigetragen, die jetzige Krise zu entschärfen oder gar zu verhindern.

Die Kritik verdeutlicht die zunehmende Besorgnis innerhalb der Industrie über Standortbedingungen und Energiepreise. Vor allem Unternehmen der Stahl- und Chemiebranche kämpfen weiterhin mit den Folgen hoher Energie- und Produktionskosten – trotz vereinzelter Erholungszeichen in Teilbereichen.

Die Bundesregierung steht nun unter wachsendem Druck, ihre Maßnahmen zur Entlastung der Industrie zu überdenken und deutlich nachzuschärfen, um dem drohenden Verlust tausender Arbeitsplätze und weiterer Strukturbrüche entgegenzuwirken.