Kritik am Haushalt im Kreistag Dahme-Spreewald

Im Landkreis Dahme-Spreewald hat die Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste (UBL) nach der Kreistagssitzung am Dienstag, 25.03.2026 deutliche Kritik am Umgang mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 erhoben. Im Mittelpunkt stehen aus Sicht der Fraktion der Umgang mit den Bürgermeistern, das Verfahren bei Änderungsanträgen und die Frage, wie stark der Landkreis selbst sparen will.

Die UBL bezieht sich dabei auf die Beratungen zum Haushaltsentwurf des Landkreises Dahme-Spreewald. Nach Darstellung der Fraktion hätten sich alle Bürgermeister des Landkreises gegen den Entwurf gestellt. Als Gründe nennt die UBL stark gesunkene Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden sowie die daraus folgenden Einschnitte vor Ort.

Nach Angaben der UBL stehen viele Städte und Gemeinden finanziell unter erheblichem Druck. Die Fraktion verweist unter anderem auf Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und auf personelle Einschnitte in Kommunen. Genannt wird dabei auch die Kreisstadt Lübben, wo nach Darstellung der UBL Mitarbeiter der Tourist-Information betroffen seien. Außerdem sei in Verwaltung und Kitas über Stundenreduzierungen und Änderungskündigungen zu entscheiden.

Die UBL kritisiert, dass der Landkreis trotz dieser Lage keinen ausreichend erkennbaren Sparwillen zeige. Eine im Haushaltssicherungskonzept genannte „Personalleitplanke“ wertet die Fraktion als unverbindlich.

Besonders scharf fällt die Kritik am Umgang mit Anträgen kleinerer Fraktionen aus. Die UBL erklärt, sie habe Einsparvorschläge eingebracht, die sich an den tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre orientierten. Diese Vorschläge seien bereits im Januar vom Landkreis zurückgewiesen worden.

Zugleich verweist die Fraktion auf einen späteren gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, der nach ihrer Darstellung inhaltlich einem früheren UBL-Vorschlag ähnele: die Personalkosten auf dem Vorjahresniveau einzufrieren. Die UBL zitiert dazu Kämmerer Stefan Klein mit der Aussage, ihre Vorschläge seien nicht geprüft worden, weil sie ohnehin nicht mehrheitsfähig seien.

„Dass Ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung nicht geprüft werden, liegt daran, dass sie sowieso nicht mehrheitsfähig sind.”

Die UBL wertet diese Aussage als unzulässigen Eingriff in den politischen Willensbildungsprozess des Kreistages. Genannt werden in diesem Zusammenhang auch Landrat Sven Herzberger und Kämmerer Stefan Klein.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft eine gemeinsame Stellungnahme von Bürgermeistern und Amtsdirektoren. Nach Darstellung der UBL habe der Kämmerer erklärt, von den Städten und Gemeinden keine Stellungnahmen erhalten zu haben. Eine gemeinsam unterzeichnete Erklärung sei demnach nicht anerkannt worden, weil sie den Kopfbogen der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft getragen habe.

Die UBL hält dem entgegen, dass der Finanzbedarf der Gemeinden nach ihrer Auffassung gleichrangig mit dem Finanzbedarf des Landkreises zu berücksichtigen sei.

Nach Angaben der Fraktion wurde ein mehrfach eingebrachter Änderungsantrag der UBL, zunächst nur den Haushalt für das Kalenderjahr 2026 zu beschließen, nicht zur Abstimmung gestellt. Aus Sicht der UBL hätte dies den Landkreis zunächst handlungsfähig gemacht und zugleich Zeit geschaffen, die Kommunikation und Beteiligung der Gemeinden für die folgenden Haushalte neu zu ordnen.

Die UBL verweist darauf, dass sich der Landkreis zu einem großen Teil über die Kreisumlage finanziert und damit auf Zahlungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden angewiesen ist. Gerade deshalb sei der Umgang mit den Kommunen in der aktuellen Haushaltslage von besonderer Bedeutung.

Die Pressemitteilung ist eine Stellungnahme der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerliste (UBL) zum Doppelhaushalt 2026/2027 des Landkreises Dahme-Spreewald. Eine Stellungnahme der Kreisverwaltung, von SPD oder CDU ist im vorliegenden Material nicht enthalten.