Keine Bescheide für Rettungsdienst
Kassen und Stadt Cottbus einigen sich
Cottbus (CB)
Donnerstag 30. April 2026
2 min
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Politik & Kommunales
In Cottbus/Chóśebuz gibt es eine Einigung zur Finanzierung des Rettungsdienstes. Die Stadt und die Krankenkassen haben sich unter Moderation des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhang auf einen Kompromiss verständigt. Gebührenbescheide an betroffene Patienten sollen damit ausbleiben.
Im Kern ging es um die Kosten-Leistungs-Rechnungen, die die Preise für die Abrechnung des Rettungsdienstes durch die kreisfreie Stadt gegenüber den Krankenkassen festlegen. Nach dem Verhandlungsergebnis erfolgen die Zahlungen auf Grundlage der Satzung 2025.
Für die Leser in Cottbus und der Region ist vor allem ein Punkt wichtig: Die Stadt will keine Gebührenbescheide an Patienten versenden. Die Höhe der Gebühren ab dem Jahr 2026 soll in einer noch zu beschließenden Satzung 2026 geregelt werden. Nach Angaben der Stadt soll diese Satzung rückwirkend zum 01.01.2026 erstellt und beschlossen werden.
Monatelange Verhandlungen
Gesundheitsminister René Wilke erklärte, Ziel der Gespräche sei gewesen, Gebührenbescheide von den Bürgern in Brandenburg fernzuhalten. Für Cottbus sei das nun gelungen. Er sprach von einem wichtigen ersten Schritt und äußerte die Hoffnung, dass die Lösung auch für andere Gebietskörperschaften Signalwirkung haben könne.
Cottbus' Oberbürgermeister Tobias Schick teilte mit, dass die Stadt nach langen Verhandlungen die in der Gebührensatzung 2025 festgelegten und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Beträge von den Krankenkassen erhalte. Deshalb würden von der Stadt keine Gebührenbescheide an Patienten verschickt.
Rebecca Zeljar, Leiterin der vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg, bezeichnete die Einigung als tragfähige, rechtssichere und wirtschaftlich nachvollziehbare Lösung. Damit sollten Beitragsmittel verantwortungsvoll eingesetzt und die Notfallversorgung gesichert werden.
Hintergrund der Gespräche
Den moderierten Einzelgesprächen ging ein Spitzentreffen im Ministerium voraus. Dazu hatte Gesundheitsminister René Wilke am Montag, 24.03.2026, eingeladen. Beteiligt waren Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, der kommunalen Spitzenverbände sowie der gesetzlichen Krankenkassen.
Die Angaben stammen aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhang, der Stadt Cottbus/Chóśebuz und der gesetzlichen Krankenkassen, vertreten durch den vdek.
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