In Neukirch/Lausitz hat der Gemeinderat mehrere finanz- und baupolitische Entscheidungen getroffen. Zudem wurden neue Gebühren für Personalausweise bekanntgegeben, ein Fundstück gemeldet und ein Jugendengagementpreis an Jugendvertretungen aus dem Bautzener Oberland verliehen.

In seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 21.01.2026, fasste der Gemeinderat der Gemeinde Neukirch/Lausitz mehrere Beschlüsse mit Auswirkungen auf Bauprojekte, Finanzen und kommunale Einrichtungen.

Nachträge und Mehrkosten bei Erschließungsmaßnahmen

Beschluss GR/2026/019/1: Der Gemeinderat beauftragt die Eurovia Verkehrsbau GmbH mit Nachtragsleistungen gemäß den geprüften Angeboten Nummer 11, 14 und 15. Zugleich stimmt er einer zusätzlichen Vergütung zum Auftrag AU 25000024 in Höhe von insgesamt 47.946,16 € zu.

Der Gemeinderat bestätigt außerdem Kosten aus Mehrmengen in Höhe von 58.438,31 € zum Auftrag mit der Eurovia Verkehrsbau GmbH (AU 25000024).

Beschluss GR/2026/019/2: Für die Maßnahme Erschließung Leibingerstraße 30 bestätigt der Gemeinderat die Abrechnungssumme zum Ingenieurvertrag AU 24000124 in Höhe von insgesamt 92.345,77 €.

Beschluss GR/2026/019/3: Für die Straßenschlussvermessung an der Leibingerstraße wird die öffentlich bestellte Vermesserin Silvia Schmidtke beauftragt.

Beschluss GR/2026/019/4: Zur Deckung überplanmäßiger Finanzauszahlungen stellt der Gemeinderat Mittel in Höhe von 139.678,46 € aus der Liquiditätsreserve bereit.

Reinigung kommunaler Gebäude

Beschluss GR/2026/003: Ab Sonntag, 01.03.2026, wird die Firma GFG Gesellschaft für Gebäudedienste Klaus Pflicke mbH, Bahnhofstraße 19, 01877 Bischofswerda, mit Unterhaltsreinigung, Grundreinigung und Glasreinigung in folgenden Objekten beauftragt:

• Lessinggrundschule, Hauptstraße 24
• Oberschule „Am Valtenberg“, Parkstraße 48
• Rathaus, Hauptstraße 20
• Rittergut – Bibliothek und Gewölberaum, Hauptstraße 62a
• Rittergut – Festscheune und Museum, Hauptstraße 62b

Der Gesamtauftragswert gemäß Angebot vom 16.12.2025 beträgt 202.672,60 € brutto. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Reinigungsvertrag mit der Firma GFG Gesellschaft für Gebäudedienste Klaus Pflicke mbH abzuschließen.

Grundstück Walter-Pfützner-Straße 15

Beschluss GR/2026/018: Ergänzend zum Beschluss GR/2025/069 wird der Bürgermeister ermächtigt, in den Kaufvertrag zum Wohnbaugrundstück Walter-Pfützner-Straße 15, Flurstück 2240 der Gemarkung Oberneukirch, eine Belastungsvollmacht bis zu einer maximalen Höhe von 450.000 € zuzüglich von den Gläubigern geforderter Zinsen und Nebenleistungen aufzunehmen.

Die Belastungsvollmacht ist gemäß Punkt IX, Nummer 1 a bis d der Verwaltungsvorschrift über die kommunale Grundstücksveräußerung einzuschränken und darf nur zur Finanzierung des Kaufpreises sowie zur Finanzierung des Bauvorhabens auf dem Vertragsgegenstand dienen.

Abbruch- und Rückbaumaßnahmen

Beschluss GR/2026/001: Die Firma Metzner GmbH, Zur Kiesgrube 11, 01902 Oßling, wird mit Abbruch und Rückbau von Garagen und Freiflächen gemäß Angebot vom 15.12.2025 in Höhe von 73.500,00 € brutto beauftragt. Die Maßnahme wird teilweise aus dem Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (SZP) finanziert.

Beschluss GR/2026/004: Ebenfalls an die Metzner GmbH vergeben wird eine weitere Leistung Abbruch/Rückbau von Garagen und Freiflächen gemäß Angebot vom 15.12.2025 in Höhe von 148.519,43 € brutto, ebenfalls teilfinanziert aus dem Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ SZP.

Schulen in öffentlicher Trägerschaft

Beschluss GR/2026/002: Der Gemeinderat beschließt die Fortführung der Lessinggrundschule und der Oberschule „Am Valtenberg“ in öffentlicher Trägerschaft der Gemeinde Neukirch/Lausitz und erklärt sein Einvernehmen zu den planerischen Festlegungen.

Innenhof des Rittergutes fertiggestellt

Beschluss GR/2026/005: Der Gemeinderat erkennt den Abschluss der Maßnahme „Neugestaltung des Innenhofes des Rittergutes für die barrierefreie Nutzung als Kommunikations- und Erholungsstätte zur Förderung sozialer Netzwerke in 01904 Neukirch/Lausitz“ an.

Die Maßnahme wird mit einer Gesamtsumme von 748.123,16 € gemäß der beigefügten Abrechnung und den dargestellten Bauleistungen abgeschlossen. Eine überplanmäßige Finanzmittelbereitstellung in Höhe von 5.920,00 € erfolgt zu Lasten der Investitionsmaßnahme 541001191001 Position 2 – Grunderwerb Gemeindestraßen.

Auf Grundlage der vom Bundesrat am Freitag, 30.01.2026, beschlossenen Verordnung zur Entlastung der Verwaltung im Pass- und Ausweiswesen ändern sich die Gebühren für die Ausstellung von Personalausweisen.

Die Gebühren werden bundesweit durch das Bundesministerium des Innern festgelegt und von den Kommunen erhoben. Ab sofort gelten folgende Gebühren:

• 46,00 € für Antragsteller ab 24 Jahren
• 27,60 € für Antragsteller unter 24 Jahren

Die Gebühren für Reisepässe bleiben unverändert. Als Grund für die Anpassung werden gestiegene Kosten bei der Herstellung der Ausweise sowie im Verwaltungsaufwand genannt.

Hinweis zum Passbild

Für die Anfertigung eines digitalen biometrischen Passbildes direkt in der Meldebehörde fällt zusätzlich eine Gebühr von 7,00 € an.

Alternativ kann bei der Antragstellung ein digitales biometrisches Passbild eines externen Fotografen mitgebracht werden. In diesem Fall entstehen in der Meldebehörde keine zusätzlichen Kosten.

Angaben der Meldestelle Neukirch/Lausitz.

Dem Fundbüro der Gemeinde Neukirch/Lausitz wurde folgender Gegenstand übergeben:

• 1 Sicherheitsschlüssel mit Aufdruck „BASI“ an einer rosafarbenen Kordel
• gefunden am Donnerstag, 05.02.2026
• Fundort: Rettungswache Zittauer Straße in Neukirch/Lausitz

Nachfragen und Abholung sind im Hauptamt bei Frau Lorenz möglich, Telefon: 035951/25125.

Die Gemeinde Neukirch/Lausitz gratuliert zu folgenden Geburtstagen:

• Sonntag, 08.02.2026: Frau Bianka Thiele, Neukirch/Lausitz, 70 Jahre
• Donnerstag, 12.02.2026: Frau Annette Hermann, Neukirch/Lausitz, 70 Jahre

Im Bautzener Oberland wurde das Engagement junger Menschen aus mehreren Gemeinden gewürdigt. Die Jugendvertretungen aus Schmölln-Putzkau, Wilthen und Neukirch/Lausitz erhielten einen Jugendengagementpreis.

Preisverleihung in Wilthen

Die feierliche Übergabe des Preises fand am Dienstag, 03.02.2026, im Jugendhaus Wilthen statt. Vergeben wurde der Preis durch das Team des Netzwerkes für Kinder- und Jugendarbeit e.V..

Aus dem Bautzener Oberland wurden die Jugendvertretungen Schmölln-Putzkau, Wilthen und Neukirch/Lausitz ausgezeichnet. Besonders hervorgehoben wurde die Zusammenarbeit der drei Gruppen über die Ortsgrenzen hinweg. Gemeinsam setzen sie sich für das Gemeinwohl, den Austausch zwischen den Gemeinden und die nachhaltige Entwicklung der Region ein.

Bei der Veranstaltung waren unter anderem der Bürgermeister von Wilthen, Michael Herfort, sowie der Bürgermeister von Schmölln-Putzkau, Achim Wünsche, anwesend. Sie würdigten das Engagement der Jugendlichen.

Die Jugendvertretungen hatten sich über gemeinsame Projekte vernetzt, Erfahrungen ausgetauscht und dargestellt, wie Jugendbeteiligung in der Region aus ihrer Sicht gestärkt werden kann. Der Preis soll den jungen Akteuren weitere Impulse geben und die Bedeutung des Mitsprechens junger Menschen in kommunalen Belangen sichtbar machen.

Valtenbergwichtel e.V. als Träger der Jugendarbeit

Für Rückfragen zur Jugendarbeit im Oberland steht der Valtenbergwichtel e.V. zur Verfügung:

Valtenbergwichtel e.V.
Mobile Jugendarbeit im Oberland
Candy Winter
Forstweg 5
01904 Neukirch
Mobil: 0162-4638230
E-Mail: candy.winter@valtenbergwichtel.de

Weitere Informationen sind unter www.valtenbergwichtel.de und www.kijunetzwerk.de abrufbar.

Valtenbergwichtel e.V. ist anerkannter freier Träger der Kinder- und Jugendarbeit mit Sitz in Neukirch im Sozialraum Oberland im südöstlichen Teil des Landkreises Bautzen. Der Jugendverein ist aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit als anerkannter Träger im Landkreis Bautzen bekannt und kooperiert über die Grenzen des eigenen Sozialraumes mit verschiedenen Projekten.

Der Verein ist freier Träger eines Offenen Jugendhauses in der Kommune Neukirch und eines Offenen Jugendhauses in der Stadt Wilthen. Seit August 2000 besteht zudem das Projekt Mobile Jugendarbeit, das im ländlichen Raum des gesamten Oberlandes aktiv ist.

Über die Projekte der Jugendarbeit bestehen zahlreiche Kooperationen mit Schulen der Region. Valtenbergwichtel e.V. tritt seit mehreren Jahren auch als Träger von vier Projekten der Schulsozialarbeit an den Schulstandorten Wilthen, Neukirch/Lausitz, Sohland und Cunewalde sowie als Träger des Freiwilligen Ökologischen Jahres auf.

Seit 1989 steht der Verein damit für offene und vielfältige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, die von ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern und hauptamtlichen Mitarbeitern entwickelt und umgesetzt werden.