Politik & Kommunal-News aus der Oberlausitz
Neuer Beirat für Kamenz-Ost?
Mehr als 80 Bürger diskutierten Probleme und Pläne vor Ort.
Bautzen (BZ)
Sonntag 07. Juni 2026
2 min
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Politik & Kommunales
In Kamenz-Ost hat die Stadt am Montag, 26.05.2025, zu einer Einwohnerversammlung eingeladen. In der Turnhalle der Grundschule am Forst informierte Oberbürgermeister Michael Preuß gemeinsam mit weiteren Akteuren über die Entwicklung des Stadtteils. Ein zentrales Thema des Abends war der Vorschlag, einen Stadtteilbeirat zu gründen.
Nach Angaben der Stadt kamen über 80 Besucher zu der Versammlung. Der Ort war bewusst mitten im Stadtteil gewählt worden, um aktuelle Informationen direkt vor Ort zu vermitteln und mit den Bürgern über Perspektiven für Kamenz-Ost ins Gespräch zu kommen.
Stadt, Wohnungsunternehmen und Projekte stellen Pläne vorOberbürgermeister Michael Preuß machte in seiner Einführung deutlich, dass Kamenz-Ost für Stadtrat und Stadtverwaltung eine wichtige Rolle spielt. Zugleich brachte er die Bildung eines Stadtteilbeirats ins Gespräch.
Anschließend stellten die beiden großen Wohnungsunternehmen SWG Kamenz und WBG ihre Positionen und Vorstellungen zur Weiterentwicklung des kompakten Wohngebiets vor.
Vorgestellt wurden außerdem soziale Projekte, die im Rahmen von ESF-Maßnahmen in Kamenz-Ost laufen:
- „Quartier hier 4.0“ mit Petra Hoppe
- „Jugend macht“ und das Haus der Begegnung durch einen Vertreter des Vereins
- „Uroma gesucht 3.0“ mit Kerstin Queißer
Auch die Polizei war vertreten. Revierleiter Michael Kummer schilderte die Lage aus Sicht der Polizei und sprach dabei auch bestehende Problemfelder an.
Zwei Vorhaben für den StadtteilBesonders im Blick standen zwei Projekte, die eng mit der weiteren Entwicklung von Kamenz-Ost verbunden sind. Vorgestellt wurden die „Neue Mitte Kamenz-Ost“ sowie der Neubau einer neuen Kindereinrichtung mit Treffpunkt für die Einwohner des Stadtteils. Hinzu kommt die umfassende Sanierung und Modernisierung eines teilleeren Wohnblocks an der Fichtestraße.
Von der Fichtestraße bis zu defekten WegenIn der anschließenden Frage- und Gesprächsrunde wurden zahlreiche große und kleine Probleme aus dem Alltag angesprochen. Breiten Raum nahm die Diskussion über das Für und Wider einer Öffnung der Fichtestraße ein. Während einige darin eine bessere Anbindung an die Stadt sehen, verwiesen andere auf Sicherheitsbedenken.
Weitere Themen waren fehlende Wäschestangen, mehr Verkehrskontrollen, defekte Fußwege, beschädigte Gullys sowie Kritik an einem Versandhändler, dessen Personal und Fahrzeuge nach Einschätzung von Anwohnern Probleme ins Viertel bringen. Zur Frage der Wäschestangen erklärte die SWG, dass diese nachgerüstet werden.
Die Versammlung soll nach diesen Angaben der Auftakt für weitere Gesprächsrunden sein. Der vorgeschlagene Stadtteilbeirat könnte dabei ein neues Bindeglied zwischen Bürgerschaft, Stadtverwaltung und Stadtrat werden.
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Politik & Kommunales
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In Görlitz steht am Sonntag, 31.05.2026, 08:00 bis 18:00 Uhr der zweite Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl an. Nach Angaben der Stadt sind rund 44.500 Menschen wahlberechtigt. Gewählt werden kann im jeweils zugeordneten Wahlbezirk oder mit bereits erhaltenen Briefwahlunterlagen im Briefwahlbüro in der Jägerkaserne. Wahl in 36 Wahlbezirken Im Görlitzer Stadtgebiet und in den Ortsteilen gibt es 36 Wahlbezirke und 12 Briefwahlbezirke . Jeder Wähler kann nur in dem Wahlraum abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Nummer und Adresse des zuständigen Wahlbüros stehen auf der Wahlbenachrichtigung. Zur Wahl mitzubringen sind die Wahlbenachrichtigung sowie ein amtlicher Personalausweis oder Reisepass . Wer seine Wahlbenachrichtigung verloren hat, kann im zugeordneten Wahlbezirk auch ohne diese wählen, wenn ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt wird. Briefwahl und Einsatz am Wahltag Wer bereits Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann damit im Briefwahlbüro in der Jägerkaserne wählen. Am Wahltag sind nach Angaben der Stadt 360 Wahlhelfer im Einsatz, darunter überwiegend städtische Bedienstete sowie...
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Kamenz-Ost: Bürgertreffen am 26.05.
In Kamenz stehen Ende Mai 2026 zwei wichtige Termine mit Bezug zur Stadtentwicklung und Daseinsvorsorge an. Zum einen lädt die Stadt zu einer Einwohnerversammlung für Kamenz-Ost ein. Zum anderen folgt in Wiesa die Grundsteinlegung für ein neues Feuerwehrgerätehaus. Einwohnerversammlung für Kamenz-Ost Dienstag, 26.05.2026, 19:00 Uhr : In der Turnhalle der Grundschule am Forst, Humboldtstraße 3 in 01917 Kamenz, findet eine stadtteilbezogene Einwohnerversammlung zu Kamenz-Ost statt. Kamenz-Ost ist ein wichtiges Lebens- und Wohngebiet der Stadt. Nach Angaben im vorliegenden Text leben dort vergleichsweise die meisten Einwohner. Zugleich bündeln sich in dem Stadtteil verschiedene Themen des städtischen Alltags. Genannt werden unter anderem Kinderbetreuungsangebote, das Zusammenleben der Generationen und das Wohnen im Gebiet insgesamt. Die Versammlung soll nicht nur aktuelle Informationen vermitteln. Vorgesehen sind auch kurze Impulse und Vorstellungsbeiträge von Wohnungsunternehmen und sozialen Initiativen. Vor allem soll die Veranstaltung dazu dienen, gemeinsam über die Entwicklung von Kamenz-Ost ins Gespräch zu kommen....
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Digitale Wohnsitzanmeldung Görlitz
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Stadtrat Bischofswerda
In Bischofswerda stehen in den kommenden Wochen mehrere wichtige Termine und Einschränkungen an. Dazu gehören die öffentliche Sitzung des Stadtrates, die Auslegung der Ergänzungssatzung „Bischofstraße“, Verkehrsbeschränkungen wegen des Glasfaserausbaus sowie weitere Hinweise aus dem elektronischen Amtsblatt vom Dienstag, 13.05.2026. Stadtrat tagt am Dienstag, 26.05.2026, 18:00 Uhr Die Sitzung des Stadtrates findet im Rathaus im Großen Sitzungssaal statt. Die Tagesordnung umfasst öffentliche und nicht öffentliche Punkte. Im öffentlichen Teil geht es unter anderem um Bürgeranfragen, Informationen der Stadtverwaltung, die Auswertung der Protokolle der Sitzungen vom Dienstag, 31.03.2026, und Dienstag, 28.04.2026, sowie um mehrere Beschlussvorlagen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Informationen zur PfD „Wir im Bischofswerdaer Land“, die Ergänzung eines Antrags auf Erlass von Gebühren für Veranstaltungen der Stadt und für nicht-kommerzielle Veranstaltungen im Interesse der Stadt im Jahr 2026, die weitere Annahme von Spenden, eine Spende für die Stiftung „Sammelstiftung der Stadt Bischofswerda“, die Anlage von Stiftungsgeldern, eine...
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Neue Bäume für Hoyerswerda
In Hoyerswerda plant die Stadt im Herbst Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume in der Friedrichsstraße. Weil eine Wiederbepflanzung am bisherigen Standort nach Prüfung nicht dauerhaft möglich ist, bittet die Stadt nun um Vorschläge für neue Baumstandorte und geeignete heimische Arten. Die Baumfällungen in der Friedrichsstraße waren nach Angaben der Stadt im Zuge notwendiger Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich. Eine anschließende Prüfung ergab, dass dort keine Neupflanzung möglich ist. Nach fachlicher Stellungnahme der Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH stehen umfangreiche unterirdische Medientrassen einer Pflanzung am ursprünglichen Standort entgegen. Acht Laubbäume auf städtischen Flächen geplant Für die kommende Pflanzperiode im Herbst plant die Stadtverwaltung die Neupflanzung von acht heimischen Laubbäumen auf städtischen Liegenschaften. Damit sollen der ökologische Wert für das Stadtklima und die lokale Biodiversität erhalten bleiben. Ziel ist außerdem, Lebensraum für Insekten und Vogelarten zu schaffen. Diese Vorschläge sind gefragt Die Stadt bittet um Hinweise zu: geeigneten Standorten auf städtischen Grundstücken...
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Boxberger Kritik an Bundespolitik
In der Lausitz wächst die Kritik am Referentenentwurf für das neue Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz. Der Betriebsrat des Kraftwerks Boxberg und der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordern faire Rahmenbedingungen für den Neubau von Gaskraftwerken an bestehenden Kraftwerksstandorten in der Region. Anlass sind der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte Entwurf des StromVKG sowie eine Demonstration von mehr als 200 Beschäftigten der LEAG am Standort Schwarze Pumpe am vergangenen Freitag. Kritik am geplanten Südbonus Florian Oest, CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Oberlausitz, sieht in dem Protest ein klares Signal aus der Region. Ziel sei, dass die Lausitz auch künftig Energie- und Industrieregion bleibe. Dafür brauche es aus seiner Sicht wettbewerbsfähige Bedingungen für neue Kraftwerke. Oest verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort sei vereinbart worden, dass neue Gaskraftwerke deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarf gesteuert werden sollen. Kritisch bewertet er deshalb den im Entwurf enthaltenen Südbonus , der Standorte im...
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Auktion in Weißwasser
In Weißwasser/O.L. informiert die Stadtverwaltung über mehrere aktuelle Termine und Hinweise für Bürger. Im Mittelpunkt stehen eine öffentliche Versteigerung am Mittwoch, 06.05.2026, 16:00 Uhr , geänderte Öffnungszeiten der Schwimmhalle und Sauna im Mai sowie eine Warnung vor Betrugsanrufen. Öffentliche Versteigerung im Rathaus-Innenhof Die Stadtverwaltung Weißwasser/O.L. führt am Mittwoch, 06.05.2026, 16:00 Uhr , im Innenhof des Rathauses eine öffentliche Versteigerung durch. Angeboten werden Fahrräder, meist in reparaturbedürftigem Zustand, sowie weitere Gegenstände. Genannt werden unter anderem ein Rucksack mit Canon-Fotozubehör, eine Goldkette, eine Fernbedienung, ein schwarzer Pullover, ein Bollerwagen, ein E-Scooter sowie ein grüner Mercedes-Benz Viano CDI 2.2, Baujahr 11/2004, Diesel, mit Zustandsnote 4 bis 5. Für das Fahrzeug ist laut Stadt nur die Einsicht in ein Portfolio möglich. Außerdem nutzt die Stadt die Auktion, um Gegenstände wie kleine Stühle und Bettchen anzubieten, die später gekauft werden können. Die Besichtigung der Gegenstände ist am Mittwoch, 06.05.2026, ab 15:45 Uhr möglich. Die Abgabe der ersteigerten...
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Kommunalarchive Bautzen: BKK tagt
Bautzen ist am Montag, 20.04.2026, und Dienstag, 21.04.2026, Gastgeber der 74. Sitzung der Bundeskonferenz der Kommunalarchive beim Deutschen Städtetag. Die Tagung bringt leitende Vertreter kommunaler Archive aus dem gesamten Bundesgebiet in die Stadt. Getagt wird im Veranstaltungsraum des Archivverbundes. Die Sitzung dauert bis Dienstag, 21.04.2026, 13:00 Uhr. Fachgremium mit 25 Mitgliedern Die Bundeskonferenz der Kommunalarchive ist ein Fachgremium des kommunalen Archivwesens in Deutschland. Ihr gehören 25 hauptamtliche Leiter kommunaler Archive sowie Archivberatungsstellen an. Die Mitglieder werden über die kommunalen Spitzenverbände für vier Jahre berufen. Dabei soll möglichst jedes Bundesland vertreten sein. Die Mitglieder kommen aus Städten im gesamten Bundesgebiet, von Kiel bis München und von Köln bis Bautzen. Aufgaben der Bundeskonferenz Die Bundeskonferenz erfüllt mehrere Aufgaben für das kommunale Archivwesen. Dazu zählen: der Erfahrungsaustausch zu fachlichen Themen und aktuellen Herausforderungen, die Beratung der Hauptgeschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände in archivfachlichen Fragen, die Mitwirkung an...
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Bauherrenpreis Görlitz 2026
In Görlitz können private Bauherren sowie öffentliche und private Institutionen wieder Projekte für den Bauherrenpreis 2026 der Arbeitsgemeinschaft Historische Städte einreichen. Gesucht werden Sanierungen oder Neubauten, die zwischen 2022 und 2026 innerhalb der historischen Altstadt einer Mitgliedsstadt abgeschlossen wurden. Die Arbeitsgemeinschaft Historische Städte ist ein Zusammenschluss der Städte Bamberg, Görlitz, Lübeck, Meißen, Regensburg und Stralsund. Sie schreibt den Preis zum achten Mal unter dem Titel „Hervorragende Sanierung oder Neubau im historischen Stadtkern“ aus. Ziel ist es, qualitätsvolle Weiterentwicklungen historischer Stadtkerne sichtbar zu machen. Einreichung bis Dienstag, 30.06.2026 Pro Teilnehmer können maximal zwei Projekte eingereicht werden. Die Unterlagen müssen bis Dienstag, 30.06.2026 vorliegen. Für jeden Wettbewerbsbeitrag ist ein Poster im Format DIN A1 im vorgegebenen Layout einzureichen. Es soll das Projekt mit Plänen, Fotos, Ansichten, Schnitten und einer kurzen Erläuterung zu Nutzung, Besonderheiten und dem Engagement der Bauherrschaft dokumentieren. Das Poster ist digital als PDF...
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