Milliarden für den Süden

Offener Brief des Konzernbetriebsrat der LEAG an die Bundeswirtschaftsministerin

Der Ton ist rau. Und er kommt nicht von irgendwem, sondern vom Konzernbetriebsrat der LEAG – also genau aus dem Maschinenraum der Lausitzer Energiewirtschaft.
Was da aus Cottbus Richtung Berlin geschickt wurde, ist keine übliche Stellungnahme mehr. Es ist eine Abrechnung.

„Was Ihr Ministerium […] vorgelegt hat, ist für uns eine große Enttäuschung.“
„Die ostdeutschen Reviere drohen leer auszugehen.“
Und dann der Satz, der hängen bleibt: „Unsere Geduld ist am Ende.“

Der Vorwurf ist klar: Während im Süden über einen „Südbonus“ neue Gaskraftwerke faktisch bevorzugt werden, fehlen im Osten die entscheidenden Rahmenbedingungen. Aus Sicht der LEAG-Beschäftigten ist das nichts anderes als eine strukturelle Schieflage – politisch gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen. Dabei geht es nicht um Detailfragen. Es geht um die zentrale Zusage des Strukturwandels: Kohleausstieg gegen neue Perspektiven.

Genau diese Perspektive sehen viele in der Lausitz aktuell nicht mehr.

Besonders brisant: Selbst energietechnische Argumente – etwa zur Netzstabilität im Nordosten – würden im Gesetzentwurf ignoriert. Gleichzeitig verweisen die Autoren darauf, dass bestehende Marktmechanismen Standorte im Süden ohnehin bevorteilen. Übersetzt: Der Wettbewerb ist verzerrt. Und zwar zu Lasten der Regionen, die den Strukturwandel schultern sollen. Das ist politisch explosiv.
Denn wenn diese Wahrnehmung sich verfestigt, steht mehr auf dem Spiel als einzelne Kraftwerksprojekte – dann geht es um Vertrauen. Und das ist in der Lausitz ohnehin kein unendlicher Rohstoff.

Der Betriebsrat erinnert dabei ausdrücklich an Zusagen aus Berlin – auch persönlich gegenüber der Bundeswirtschaftsministerin. Daran werde man die Bundesregierung messen.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Transformation ja – aber nicht als Einbahnstraße zulasten des Ostens.