Millionen aus Brüssel

Knapp drei Millionen Euro für schnellere industrielle Genehmigungen – plus die neue Perspektive für gesicherte Kraftwerksleistung

Das Net Zero Valley Lausitz erhält knapp drei Millionen Euro aus Brüssel für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in industriellen Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig hat die EU-Kommission den Weg für die Förderung neuer steuerbarer Kraftwerkskapazitäten in Deutschland freigemacht. Beide Entscheidungen können für den Industriestandort Lausitz von Bedeutung sein.

Das Projekt Net Zero Valley Lausitz (NZV) bekommt konkrete finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Das KI-Pilotprojekt „Net Zero AI4Permitting“ erhält einen Zuschlag von knapp drei Millionen Euro. Mit dem Geld sollen ab dem kommenden Jahr Künstliche Intelligenz und Digitalisierungssoftware eingesetzt werden, um Genehmigungsverfahren für Industrieansiedlungen und -investitionen zu beschleunigen. Beteiligt sind die Stadt Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße, Görlitz und Bautzen. Hinzu kommen Partner auf polnischer Seite. Damit wird zugleich der grenzüberschreitende Ansatz des Net Zero Valley Lausitz gestärkt.

Aus dem Net Zero Valley wird ein konkretes Projekt

Die Förderzusage ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil damit aus dem europäischen Status Net Zero Valley ein konkretes Vorhaben mit praktischen Auswirkungen werden kann. Ein entscheidender Vorteil der Net Zero Valleys soll darin bestehen, Investitionen in sogenannte Netto-Null-Technologien zu erleichtern und zu beschleunigen.

Gerade die Dauer und Komplexität von Planungs- und Genehmigungsverfahren gelten in Deutschland seit Jahren als Hemmnis für industrielle Investitionen. Hier setzt „Net Zero AI4Permitting“ an. KI soll Verwaltungen dabei unterstützen, Verfahren effizienter zu bearbeiten, Antragstellungen zu vereinfachen und damit die Zeit zwischen einer Investitionsentscheidung und deren Umsetzung zu verkürzen.

Das könnte für die Lausitz zu einem handfesten Standortvorteil werden. Die Region will sich im Strukturwandel zunehmend als Standort für neue Energietechnologien, Batterien, Speicher, Wasserstoffwirtschaft und weitere klimaneutrale Industrieproduktionen etablieren. Schnelle und verlässliche Genehmigungen sind dabei mindestens ebenso wichtig wie verfügbare Industrieflächen, Fachkräfte und Energie.

Ehler: Industriestandort attraktiver machen

Der Brandenburger Europaabgeordnete und energiepolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dr. Christian Ehler (CDU), sieht in der Förderung einen wichtigen Anschub für das Net Zero Valley. Die Anwendung von KI könne dazu beitragen, „den Industriestandort Lausitz durch schnellere Genehmigungsverfahren und einfachere Antragstellung für Investoren noch attraktiver“ zu machen. Gleichzeitig könne die Digitalisierung die öffentliche Verwaltung angesichts des demografischen Wandels entlasten.

Ehler hatte die Initiative für das europäische Pilotprojekt begleitet. Insgesamt wurden dafür auf europäischer Ebene fast zehn Millionen Euro für die Anwendung von KI in Net Zero Valleys bereitgestellt.

Zweite Entscheidung betrifft die Energieversorgung

Parallel dazu hat die EU-Kommission die deutschen Beihilfen für den Aufbau gesicherter und steuerbarer Stromerzeugungsleistung genehmigt. Die entsprechenden Ausschreibungen sollen noch im September beginnen. Auch diese Entscheidung kann für die Lausitz relevant werden. Die Region verfügt nicht nur über eine lange energiewirtschaftliche Tradition und entsprechende Infrastruktur, sondern mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auch über Kraftwerksstandorte, für die neue Perspektiven gesucht werden.

Neue regelbare Kraftwerke sollen künftig insbesondere dann Strom liefern, wenn Wind- und Solarenergie nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Damit sollen Versorgungssicherheit und Stabilität des Stromsystems nach dem Kohleausstieg gewährleistet werden. Ehler fordert deshalb, dass auch Brandenburg bei den anstehenden Ausschreibungen zum Zuge kommt. An bestehenden Kraftwerksstandorten könnten damit neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen.

Energieangebot und schnelle Verfahren zusammendenken

Für das Net Zero Valley Lausitz treffen damit zwei zentrale Fragen der künftigen Industrieentwicklung aufeinander: Wie schnell können neue Anlagen genehmigt werden – und steht für sie ausreichend sichere und wettbewerbsfähige Energie zur Verfügung?
Genau an dieser Verbindung entscheidet sich letztlich, ob der europäische Net-Zero-Valley-Status tatsächlich Investitionen in die Region bringt. Die knapp drei Millionen Euro für „Net Zero AI4Permitting“ sind deshalb mehr als eine weitere Förderzusage im Strukturwandel. Das Projekt kann zum Praxistest dafür werden, ob die Lausitz Investoren künftig tatsächlich schnellere und einfachere Verfahren bieten kann als andere Industrieregionen. Gelingt das, würde das Net Zero Valley erstmals einen unmittelbar messbaren Standortvorteil schaffen.