L.o Redaktion | Landkreis Bautzen
Klinik Kamenz: Beschluss bleibt
Geburtshilfe kann im Landkreis Bautzen vorerst weiterlaufen.
Im Landkreis Bautzen kann der Beschluss zur Unterstützung der Kamenzer Klinik weiter umgesetzt werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Mitglieds des Kreistages Bautzen zurückgewiesen. Damit bleibt der Beschluss des Sonderkreistages vom Sonntag, 31.05.2026, vollziehbar.
Konkret hatte der Kreistag Bautzen in der Sondersitzung beschlossen, der privaten Klinik in Kamenz einen Betriebskostenzuschuss von bis zu 500.000,00 € zu gewähren. Damit soll der Weiterbetrieb der Geburtshilfe am Krankenhaus Kamenz längstens bis zum Donnerstag, 31.12.2026, ermöglicht werden.
Beschwerde gegen Eilentscheidung erfolglos
Gegen den Kreistagsbeschluss hatte sich ein Mitglied des Kreistages an das Verwaltungsgericht Dresden gewandt und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Dabei wurde unter anderem bezweifelt, dass die kurzfristige Einberufung der Sondersitzung erforderlich gewesen sei. Außerdem wurde kritisiert, dass wichtige Unterlagen den Kreisräten nicht rechtzeitig vorgelegen hätten.
Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Antrag auf vorläufige Aussetzung des Beschlusses bereits mit Beschluss vom Montag, 08.06.2026, ab. Dagegen legte das Kreistagsmitglied Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ein.
Gericht sieht Eilbedürftigkeit als gegeben an
Mit unanfechtbarem Beschluss vom Freitag, 10.07.2026, wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde nun zurück. Nach Auffassung des Gerichts war bei der Bewertung der Eilbedürftigkeit entscheidend, dass sich die Lage unmittelbar vor der Sondersitzung nochmals zugespitzt hatte. Angesichts der bevorstehenden Schließung habe kurzfristig gehandelt werden müssen.
Der Landkreis Bautzen begrüßte die Entscheidung. Nach Ansicht der Kreisverwaltung bestätigt sie die Auffassung, dass die kurzfristige Einberufung des Kreistages wegen der damaligen Entwicklung erforderlich war.
Ähnliche Beiträge
Gesellschaft
Ideen für Frauenwochen Elbe-Elster gefragt
Gesellschaft
Jugendbeirat Neukirch: Wahl 2026
Gesellschaft
Portalwechsel für Elterngeldanträge
Gesellschaft
Neuer Vorsitzender im Seniorenbeirat in Lübben
Gesellschaft
Neue Orte zum Verweilen in Görlitz
Gesundheit
Kurswechsel beim Klinikum Elbe-Elster
Gesellschaft
Gondula Award 2026 startet Spendenaufruf
Gesellschaft
4.000 Fotos für Bischofswerda
Gesellschaft
Cottbuser Mauerort wird Lernort
Gesellschaft
Mobilitätsdienst Cottbus startet
Gesellschaft
Benefizkonzert für Albert Schweitzer
Gesundheit
Präventionstag am MUL - CT
Gesellschaft
2.500 Gäste beim Sommerfest Lieberose
Gesellschaft
Aktuelles Programm Erntefest Ogrosen
Gesellschaft
Mauer-Gedenken in Görlitz am 13.08.
Gesellschaft
Gratulation zum 75. an Hans Scheuerecker
Gesellschaft
Frischer "Flitzi" auf dem Spielplatz Görlitz
Gesellschaft
Einladung zum gemeinsamen BBQ
Gesellschaft
Beratung zur Vorsorge in Elbe-Elster
Gesellschaft
Vandalismus am Brunnen der Jugend
Gesellschaft
Erster Trinkwasserbrunnen in Betrieb
Gesundheit
Gesundheitstag Neuzelle am 16.08.
Gesellschaft
Görlitz trauert um Achim Exner
Gesundheit
Zu Hause pflegen, aber nicht allein
Gesellschaft
Friedhof Görlitz: Führung am 11.08.
Gesellschaft
Sanierter Spielplatz in Görlitz
Gesellschaft
Ferienfahrt an die Ostsee stärkt Gemeinschaft
Gesellschaft
Kurzfristige Schließung des Jahnbads Weißwasser
Gesellschaft
Kita-Beratung in LDS: Hilfe ab 2026
Gesellschaft
Ferien-Tipps für den Spreewald
Gesellschaft
Eine Ostseewoche für Cottbuser Kids
Gesundheit
Warnung vor Blaualgen Madlower See
Gesellschaft
Olympiade beim Sommerfest in Lieberose
Gesundheit
Bad Liebenwerda startet Radtour
Gesellschaft
Heimatbasis Herzberg eröffnet
Gesellschaft
Seilbahnspaß in Königshufen
Gesellschaft
Neue Kita im Fontaneviertel Beeskow
Gesundheit
Kostenfreie psychosoziale Beratung in Görlitz
Kultur
Museumstag zur Industriekultur Forst
Gesundheit
Angebot zur Lebensberatung in Guben
Gesellschaft
Lausitzer Seenland im MDR
Gesellschaft
Ehrung Senftenberger Senioren
Gesellschaft
Spree-Neiße-Kreis warnt vor Betrugsmasche

