Cottbuser Sicherheitskonferenz tagt zu Videoüberwachung

Die jährliche Cottbuser Sicherheitskonferenz hat am Montag, 09.03.2026, in Cottbus über aktuelle Sicherheitsfragen in der Stadt und im Land Brandenburg beraten. Im Mittelpunkt standen unter anderem der mögliche breitere Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum, Gewaltvorfälle an Schulen sowie der Zivil- und Katastrophenschutz.

Ein zentrales Thema der Konferenz war die lageangepasste Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dabei ging es um Regeln für den Einsatz von Kameras und um die Frage, wie Kommunen diese Technik rechtssicher nutzen können.

Brandenburgs Innenminister René Wilke betonte, dass das Land derzeit das Ordnungsbehördengesetz anpasst. Ziel sei es, den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben, etwa beim Einsatz sogenannter intelligenter Videokontrolle. Außerdem werde an einer Novelle des Polizeigesetzes gearbeitet, um organisierte Kriminalität künftig wirksamer bekämpfen zu können.

„Die Sicherheitskonferenz sendet ein starkes Signal weit über die Stadtgrenzen hinaus: Wir ziehen gemeinsam an einem Strang, denn nur zusammen können wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Brandenburg meistern“, sagte Innenminister René Wilke. Die geplanten gesetzlichen Änderungen sollen nach seinen Worten das Sicherheitsgefühl langfristig stärken, städtische Angsträume schneller beseitigen und die Bürger besser schützen.

Cottbus’ Oberbürgermeister Tobias Schick hob die Zusammenarbeit mit dem Innenminister hervor. Er zeigte sich zuversichtlich, dass René Wilke auch in seiner künftigen Rolle als Arbeitsminister die kommunale Sicht auf Sicherheits- und Integrationsfragen einbeziehen wird.

Schick verwies auf die Bedeutung klarer Regelungen im Umgang mit Zuwanderung. Zuwanderer sollten möglichst schnell in Arbeit kommen, um Integration zu fördern. Zugleich machte er deutlich, dass Integrationsverweigerer und Personen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, die Konsequenzen ihres Handelns schneller spüren müssten und dann nicht dauerhaft in der Stadt oder im Land bleiben könnten.

Vor dem Hintergrund von Gewaltvorfällen an Schulen, an denen auch nicht strafmündige Kinder beteiligt waren, kündigte Oberbürgermeister Schick einen Gipfel an. Dazu will er den künftigen Arbeitsminister René Wilke, den neuen Innenminister sowie die neue oder den neuen Bildungsminister nach Cottbus einladen.

Der Gipfel war bereits im Januar vereinbart worden und soll stattfinden, sobald die neuen Minister im Amt sind. In Cottbus sollen dann Herausforderungen und Lösungsansätze beraten werden, die sich auf Kommunen im ganzen Land Brandenburg übertragen lassen.

Weitere Schwerpunkte der Sicherheitskonferenz waren:

• der aktuelle Stand der Vorbereitung auf mögliche Blackout-Szenarien,
• zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Sicherheit,
• die Sicherheit bei Großveranstaltungen und die Aufgaben der Gefahrenabwehr bei solchen Ereignissen.

Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft sowie verschiedener Behörden und Institutionen beteiligten sich an den Beratungen. Ziel der Konferenz war es, Maßnahmen zu diskutieren, die sowohl die objektive Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl der Bürger in Cottbus und Brandenburg stärken.