Kreistag OSL: Das wurde beschlossen

Politik/Verwaltung: Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat am Donnerstag, 26.03.2026, 16:00 Uhr im Bürgerhaus „Kurmärker“ in Großräschen über zentrale Themen für den Landkreis beraten. Für Bürger in OSL besonders relevant sind die Entscheidungen zur Schülerbeförderung, zum Haushalt, zu Unterbringungssatzungen und zu Personalfragen. Die Sitzung endete um 20:30 Uhr.

Im öffentlichen Teil standen nach Abstimmung 15 Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Behandelt wurden 11 Beschlussvorlagen. Eine Vorlage zur Auszeichnung des Naturschutzbeirats wurde abgesetzt, weil der Auszuzeichnende verhindert war. Die Vorlage „Sicherer Radweg“ wurde zurückgezogen, da bereits eine schriftliche Beantwortung vorliegt. Diese wird den Abgeordneten bereitgestellt.

Die Sitzungsleitung übernahm die stellvertretende Vorsitzende des Kreistages, Roswitha Schier von der Fraktion CDU/FWB/FDP. Für Landrat Siegurd Heinze war es die letzte Kreistagssitzung vor seinem regulären Amtsende am Freitag, 08.05.2026.

Zu Beginn der Sitzung erhielt Landrat Siegurd Heinze eine Auszeichnung des Kreissportbundes Oberspreewald-Lausitz. Geschäftsführer Holger Mudrick und Vorsitzende Heidrun Lukas würdigten die langjährige Zusammenarbeit und überreichten ihm im Namen des Landessportbundes Brandenburg die Ehrennadel in Gold. Die Verleihung wurde vom Präsidenten des Landessportbundes Brandenburg, Karl-Heinz Hegenbart, unterzeichnet.

In der Einwohnerfragestunde meldeten sich unter anderem Vertreter des Kreiselternrats des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zu Wort. Sie kritisierten die geplante Kostenbeteiligung von 10,00 € pro Monat und Kind für die Schülerbeförderung und lehnten eine finanzielle Beteiligung der Eltern ab. Ihre Position übergaben sie der Kreistagsvorsitzenden. Weitere anwesende Eltern unterstützten das Anliegen.

Landrat Heinze informierte den Kreistag über aktuelle Entwicklungen im Landkreis. Die Statistik zur Vergabe öffentlicher Aufträge für das Jahr 2025 ist im Bürgerinformationssystem unter „Informationen des Landrates: Sitzung“ einsehbar.

Zum Breitbandausbau teilte der Landkreis mit, dass am Montag, 16.03.2026 Bundesmittel in Höhe von 15,9 Mio. € für die Fortsetzung des geförderten Ausbaus eingegangen sind. Der Fördermittelbescheid des Landes Brandenburg über 35,5 Mio. € wird Ende März erwartet.

Für das vierjährige Projekt „KSI: Einrichtung einer Klimaschutzkoordination für die kreisangehörigen Kommunen“ ging am Mittwoch, 18.03.2026 die Zuwendung aus dem Klima- und Transformationsfonds ein. Die Ausschreibung für die Stelle der Klimaschutzkoordination ist abgeschlossen. Der Projektbeginn ist im 2. Quartal 2026 vorgesehen.

Vorgestellt wurde außerdem die neue Broschüre „Notfall-Lotse“, die im Auftrag des Landkreises produziert wurde und auch digital auf der Website des Landkreises verfügbar ist.

Hinzu kamen Hinweise auf anstehende Termine im Landkreis:

• Dienstag, 14.04.2026: 3. Dorfstammtisch im Landratsamt Senftenberg
• Samstag, 18.04.2026: Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg im Theater „Neue Bühne“ Senftenberg
• Samstag, 25.04.2026: Tour de OSL in Calau
• Dienstag, 05.05.2026: Übergabe der neuen Rettungswache Lauchhammer
• Montag, 01.06.2026: Auftakt der Brandenburgischen Seniorenwoche in der Wendischen Kirche Senftenberg

Weiteres Thema war die Finanzierung der Rettungsdienstgebühren. Nach Angaben des Landrats ist trotz Bemühungen weiterhin keine Einigung in Sicht. Die Landkreise bleiben damit auf Kosten in Millionenhöhe sitzen.

Ein zentrales Thema der Sitzung war die Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung. Hintergrund sind gestiegene Kosten für den Schülertransport. Im Jahr 2025 lagen die Ausgaben bei rund 4,4 Mio. €, für 2026 werden etwa 4,8 Mio. € erwartet.

Die Kreisverwaltung hatte vorgeschlagen, ab dem Schuljahr 2026/2027 einen einheitlichen Eigenanteil von 10,00 € pro Monat für anspruchsberechtigte Schüler einzuführen. Die Maßnahme ist Teil der Haushaltssicherung und wurde bereits mit der Haushaltssatzung 2025/2026 sowie dem Haushaltssicherungskonzept 2025 bis 2028 beschlossen. Nach Darstellung der Verwaltung wurde die Umsetzung auch vom Ministerium des Innern und für Kommunales gefordert.

Die SPD-Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein. Danach soll die neue Regelung erst zum 01.08.2027 in Kraft treten. Zudem soll die Schülerbeförderung umfassend evaluiert werden. Das Ergebnis soll dem Kreistag im 1. Sitzungslauf 2027 per Mitteilungsvorlage vorgelegt werden. Außerdem soll die Verwaltung Förder- und Drittmittel prüfen und beantragen, um die Kreisfinanzen zu entlasten.

Der Kreistag beschloss die Vorlage mit diesen Änderungen mehrheitlich. Damit gilt: Die Eigenanteilsbeteiligung für die Schülerbeförderung startet erst zum Schuljahr 2027/2028.

Zahlen zum Busverkehr in OSL

• Im Jahr 2025 wurden rund 123.500 Fahrten im Regionalverkehr sowie in den Stadtverkehren Senftenberg und Lübbenau durchgeführt.
• Die Verkehrsleistung lag bei etwa 2,5 Mio. Fahrplan-Kilometern.
• Die Zuverlässigkeit lag bei über 99 Prozent.
• In den morgendlichen Spitzenzeiten an Schultagen sind montags bis freitags zeitgleich 67 Busse im Einsatz.
• Täglich müssen dabei mindestens 117 Anschlüsse eingehalten werden.
• Das Bediengebiet der Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz umfasst den gesamten Landkreis sowie teilweise kreis- und länderübergreifende Strecken.
• Von 10.812 Schülern im Landkreis nutzen derzeit 4.741 die Busse.
• Im Schuljahr 2024/2025 nahmen 815 Kinder an 31 Busschulen teil. Für 2025/2026 sind 33 Busschulen mit 796 Kindern geplant.

Der Kreistag beschloss die öffentliche Ausschreibung für die Stelle eines Beigeordneten mit Leitung des Dezernats II für Gesundheit, Jugend und Soziales. Die Stelle wird frei, weil der künftige Landrat Alexander Erbert sein neues Amt am Samstag, 09.05.2026 antritt.

Die Ausschreibung startet am Freitag, 27.03.2026. Bewerbungen sind bis Dienstag, 28.04.2026 möglich. Auf Grundlage der eingegangenen Bewerbungen will der Landrat für die Kreistagssitzung am Donnerstag, 25.06.2026 einen Wahlvorschlag unterbreiten.

Zum Ersten Beigeordneten war bereits in der vorigen Kreistagssitzung Robert Weidner gewählt worden. Er folgt auf Grit Klug, die zum Dienstag, 30.06.2026 in den Ruhestand geht.

Der Kreistag stellte den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 fest und entlastete den Landrat. Das ordentliche Ergebnis beträgt 9,29 Mio. €, das außerordentliche Ergebnis 5,78 Mio. €. Daraus ergibt sich ein Gesamtergebnis von 15,08 Mio. €.

Nach Angaben des Rechnungsprüfungsamtes vermittelt der Jahresabschluss ein zutreffendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Landkreises. Die Kurzfassung des Jahresabschlusses und der Prüfbericht sind im Kreistagsinformationssystem einsehbar.

Der Kreistag beschloss außerdem, das Zweite Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse auf den Jahresabschluss 2023 anzuwenden. Dadurch können einzelne Bestandteile zunächst entfallen. Der Landkreis will so Ressourcen sparen, Rückstände aufarbeiten und die Aufstellung des Jahresabschlusses 2024 effizienter vorbereiten. Ein zusätzlicher Finanzbedarf entsteht laut Vorlage nicht.

Beschlossen wurde eine neue Unterbringungssatzung für Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnverbünde und Übergangswohnungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern sowie weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen und deren Angehörigen.

Die Satzung regelt einheitlich Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Pflichten der Untergebrachten. Sie legt auch Rechtsfolgen bei Verstößen fest. Der Landkreis verfügt aktuell über zwei Gemeinschaftsunterkünfte, drei Wohnverbünde sowie Übergangswohnungen.

Zusätzlich beschloss der Kreistag eine neue Gebührensatzung für die Benutzung dieser Übergangseinrichtungen. Sie ersetzt Regelungen aus dem Jahr 2005. Personen mit Einkommen sollen ein Nutzungsentgelt zahlen, das sich an den tatsächlichen Kosten der jeweiligen Einrichtung orientiert. Bereits durch das Land erstattete Leistungen wie Wachschutz und Migrationssozialarbeit werden dabei nicht berücksichtigt. Die Satzung muss noch durch das zuständige Ministerium genehmigt werden.

Der Kreistag unterstützte die erneute Berufung von Frank Walter aus Senftenberg als ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Cottbus. Seine bisherige Amtszeit endet am Dienstag, 31.03.2026. Er hat einer weiteren Amtszeit von fünf Jahren zugestimmt.

Einen Antrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Verfassungswidriges Corona-Unrecht beseitigen – Bürger rehabilitieren“ lehnte der Kreistag ab. Der Antrag sah vor, Bußgelder aus früheren Corona-Eindämmungsverordnungen für nichtig zu erklären und bereits gezahlte Beträge automatisch zurückzuerstatten.

Außerdem beschloss der Kreistag Änderungen bei den sachkundigen Einwohnern in Ausschüssen. Daniela Mauser wurde aus ihren Aufgaben in den Ausschüssen für Gesundheit und Soziales sowie Bildung, Kultur und Sport abberufen. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion wurden Thomas Windolf für den Ausschuss Gesundheit und Soziales sowie Max Wrusch für den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport benannt.

Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gab Friedrich Heinze von der SPD sein Mandat als sachkundiger Einwohner aus persönlichen Gründen ab. Neu berufen wurden Uwe Jeschke für die SPD sowie Rene Kuhfeldt für CDU/FWB/FDP.

Die Sitzung war zugleich die letzte Kreistagssitzung von Landrat Siegurd Heinze in seiner Amtszeit. Zum Ende des öffentlichen Teils dankte der Kreistag für die Zusammenarbeit. Roswitha Schier hielt eine Laudatio. Anschließend sprach auch Heinze selbst zu den Abgeordneten.

Er erinnerte an Herausforderungen seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010, darunter die Lage in der Ukraine, Finanzfragen, die Flüchtlingsbewegung, Corona, ASP und die Sicherung eines ausgeglichenen Haushalts. Zugleich nannte er wichtige Projekte seiner Amtszeit, etwa den Verwaltungsstandort Calau, die Krankenhausstandorte in Senftenberg und Lauchhammer, die Sanierung der Gymnasien, den Ausbau von Breitband und Fernradwegen, die Kommunalisierung des Rettungsdienstes, die Eröffnung des SeeCampus in Schwarzheide, Entwicklungen im Tourismus, den Ausbau erneuerbarer Energien, die geplante Kommunalisierung des ÖPNV, den Strukturwandel in der Lausitz sowie Investitionen in Brand- und Katastrophenschutz.

Zu den Kreistagssitzungen nannte Heinze auch einige Zahlen: Die längste Sitzung fand am Donnerstag, 17.12.2020 mit mehr als sechs Stunden statt. Die kürzeste Sitzung am Donnerstag, 31.01.2013 dauerte 25 Minuten. Insgesamt nahm er an 82 Sitzungen teil, was 278 Stunden und 1 Minute entspricht. Die Sitzung am 26.03.2026 war seine 83.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Kreistag unter anderem mit Personalangelegenheiten. Ines Wollscheid wurde nach erfolgreicher Probezeit dauerhaft als Amtsleiterin des Asyl- und Ausländeramtes bestätigt.

Zudem wurde Martin Höntsch zum Leiter des Dezernats III für Bau, Ordnung und Umwelt ernannt. Er wird Nachfolger von Grit Klug.

Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen des Kreistages können im Bürgerinformationssystem des Landkreises eingesehen werden.