Zukunft des BAFA-Standorts Weißwasser offen

Weißwasser/Görlitz. Die Zukunft des BAFA-Standorts in Weißwasser sorgt in der Lausitz erneut für Diskussionen. Landrat Dr. Stephan Meyer und der Bundestagsabgeordnete Florian Oest haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Sie fordern Verlässlichkeit bei den zugesagten Arbeitsplätzen und Investitionen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser.

Hintergrund des Schreibens sind die bislang nicht vollständig umgesetzte Zusage von 350 Stellen beim BAFA in Weißwasser sowie die Absage des geplanten Neubaus in der Stadt.

Landrat Dr. Meyer betont die Bedeutung des Standorts:

„Für die Lausitz ist der BAFA-Standort in Weißwasser von zentraler Bedeutung – als qualifizierter Arbeitgeber, als sichtbares Zeichen für die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen und als zentraler Baustein für das Gelingen des Strukturwandels. Mit dem Rückgang der besetzten Stellen und der Absage des Neubaus ist bereits Vertrauen verloren gegangen. Jetzt braucht es eine klare politische Entscheidung für den Standort.“

Auch Bundestagsabgeordneter Oest pocht auf die Einhaltung der Vereinbarungen:

„Die Ansiedlung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit 350 Stellen in Weißwasser ist ein Beitrag der Bundesregierung zur Bewältigung des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz. Es darf weder Kürzungen bei der Zahl der zugesagten 350 Personalstellen noch bei den geplanten Investitionskosten in das neue Hauptgebäude geben. Der vereinbarte Abbau im öffentlichen Dienst kann nicht auf Kosten des Strukturwandels in der Lausitz erfolgen. Bundesbehörden sind in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland noch immer deutlich unterrepräsentiert. Ich erwarte, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort steht.“

Im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen war für Weißwasser die Ansiedlung von 350 Stellen beim BAFA zugesagt worden. Tatsächlich waren Ende 2025 jedoch nur 250 Beschäftigte tätig – 34 weniger als im Vorjahr. Als Grund wird das Auslaufen befristeter Stellen genannt.

Zusätzlich wurde der geplante Neubau für die BAFA-Außenstelle in Weißwasser auf Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abgesagt. Aus Sicht der regionalen Politik ist dies ein weiterer Rückschlag für den Strukturwandel in der Lausitz.

Die BAFA-Außenstelle in Weißwasser gilt als eines der zentralen Projekte des Bundes für den Strukturwandel in der Lausitz. Sie wurde im Jahr 2020 durch den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eröffnet. Das BAFA selbst hat seinen Hauptsitz in Eschborn und ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Erst Anfang Februar hatte sich der CDU-Kreisverband Görlitz für den Aufbau einer Ausbildungs- und Qualifizierungsstätte im Bereich Mikroelektronik in der Region Weißwasser ausgesprochen. Ziel ist es, die Ansiedlung der Halbleiterbranche in der Lausitz zu unterstützen.

Darüber hinaus wurde mehrfach die Notwendigkeit einer Schnellzugverbindung von Görlitz über Weißwasser und Cottbus betont, um die Region besser anzubinden und den Strukturwandel zu flankieren.

Für die Menschen in Weißwasser und der gesamten Lausitz steht mit dem BAFA-Standort mehr auf dem Spiel als einzelne Arbeitsplätze. Die zugesagten 350 Stellen und der Neubau gelten als Symbol für die Verlässlichkeit staatlicher Strukturhilfen im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung.

Mit dem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz wollen Landrat Dr. Meyer und Bundestagsabgeordneter Oest erreichen, dass die ursprünglichen Zusagen des Bundes für Weißwasser und die Lausitz eingehalten werden.