Nachrichten aus dem Landkreis Dahme-Spreewald
Kreistag Sitzung in Lübben
Bürger können ab 17:00 Uhr Fragen stellen und Debatten verfolgen.
Dahme-Spreewald (LDS)
Mittwoch 24. Juni 2026
2 min
Kategorie:
Politik & Kommunales
Im Landkreis Dahme-Spreewald kommt der Kreistag am Mittwoch, 01.07.2026, 16:00 Uhr zu seiner 14. Sitzung zusammen. Tagungsort ist der Große Sitzungssaal, Zimmer 110, Reutergasse 12 in 15907 Lübben (Spreewald).
Für Bürger im Spreewald und im gesamten Landkreis ist vor allem die Einwohnerfragestunde wichtig. Sie ist für ca. 17:00 Uhr vorgesehen.
Diese Themen stehen auf der Tagesordnung
Im öffentlichen Teil geht es zunächst um die Geschäftsordnung, den Bericht des Landrates und Anfragen aus dem Kreistag. Danach folgen Beratungen und Entscheidungen zu mehreren Verwaltungsvorlagen sowie Anträgen aus den Fraktionen.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:
- die Bestellung des Kreisseniorenbeauftragten für die Wahlperiode 2024 bis 2029,
- der Sitzungsplan von Kreistag und Kreisausschuss für das Jahr 2027,
- die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Dahme-Spreewald,
- Änderungsanträge zu Fraktionszuwendungen und zu hauptamtlichen Mitarbeitern der Fraktionen,
- Änderungen bei der Schulspeisung und der Schülerbeförderung,
- die Änderung der Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule,
- die Ausreichung von Fördermitteln aus dem Kreisstrukturfonds im Förderbereich Radverkehr für Investitionsmaßnahmen 2026,
- die mögliche Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises im Airport Regions Council,
- die Bestellung von Bediensteten in die Verbandsversammlungen der Abfallzweckverbände KAEV und SBAZV,
- eine Änderung zur Zusammensetzung der Trägerversammlung des Jobcenters Dahme-Spreewald.
Zusätzlich beraten die Kreistagsmitglieder mehrere Anträge aus den Fraktionen. Dazu gehören:
- die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule in der Planungsregion Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Wildau,
- ein Konzept für zahnmedizinische Reihenuntersuchungen in Kindertagesstätten,
- eine Aufwandsentschädigungssatzung für ehrenamtlich tätige Personen im Katastrophenschutz,
- Änderungen der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung,
- ein Prüfauftrag zu den Kommunalfinanzen und einer möglichen kommunalen Verfassungsbeschwerde,
- ein Appell an die Landesregierung zur Finanzierung des Rettungsdienstes ohne Kostenbescheide an Bürger,
- eine Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien.
Die Sitzung beginnt mit dem öffentlichen Teil. Im Anschluss folgt ein nichtöffentlicher Teil mit Punkten zur Geschäftsordnung, möglichen Dringlichkeitsvorlagen und Verschiedenem.
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem des Landkreises zur Verfügung.
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