LAUSITZRUNDE warnt vor „Bruch des Strukturversprechens“

Kommunale Vertreter sehen ostdeutsche Reviere strukturell benachteiligt und fordern Kurskorrektur

Die LAUSITZRUNDE, ein Zusammenschluss von 57 kommunalen Vertretern aus dem Lausitzer Revier, erhebt deutliche Kritik an der geplanten Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. In einem erneuten Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie warnen die Kommunen vor einem faktischen „Bruch des Strukturversprechens“ für die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Regionen.

Aus Sicht der Lausitzer Kommunen droht der Strukturwandel zunehmend zu stocken. Bereits seit Monaten werde eine deutliche Verlangsamung zentraler Transformationsprojekte beobachtet. Der aktuelle Referentenentwurf verschärfe diese Entwicklung, statt sie zu lösen.

Besonders scharf kritisiert wird der weiterhin vorgesehene sogenannte „Südbonus“. Dieser führe nach Einschätzung der LAUSITZRUNDE zu einer strukturellen Benachteiligung ostdeutscher Standorte und verzerrte den Wettbewerb im Energiemarkt zugunsten süddeutscher Regionen.

Ein Vertreter der LAUSITZRUNDE erklärt dazu:

„Wenn politische Rahmenbedingungen einzelne Regionen systematisch benachteiligen, wird der Kohlekompromiss faktisch ausgehöhlt. Das gefährdet nicht nur den Strukturwandel, sondern auch das Vertrauen in politische Zusagen insgesamt.“

Auch energiewirtschaftlich sehen die Kommunen gravierende Defizite im Entwurf. Insbesondere die Rolle der Lausitz für die Netzstabilität im nordostdeutschen Raum werde nicht ausreichend berücksichtigt. Damit drohten Fehlsteuerungen in einem zentralen Bereich der Energiewende.

Die LAUSITZRUNDE warnt zudem vor wachsender Frustration in der Region. Die Geduld der Kommunen sowie der Beschäftigten im Energiesektor sei „nahezu aufgebraucht“, wenn zugesagte Perspektiven für neue Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze nicht eingelöst würden.

Das kommunale Bündnis fordert daher eine grundlegende Überarbeitung der Kraftwerksstrategie. Im Zentrum stehen dabei:

• diskriminierungsfreie Ausschreibungsbedingungen

• fairer, regional ausgewogener Wettbewerb

• gezielte Transformationsanreize für besonders betroffene Regionen wie die Lausitz

Ein Sprecher stellt klar:

„Die Lausitz ist bereit, Verantwortung für die Energiewende zu übernehmen. Aber ohne faire Rahmenbedingungen wird dieser Prozess scheitern. Dann entsteht kein Strukturwandel – sondern Strukturbruch.“

Abschließend appelliert die LAUSITZRUNDE an die Bundesregierung, den Dialog mit der Region zu intensivieren:

„Wir erwarten eine ernsthafte Korrektur des Entwurfs und stehen jederzeit für Gespräche in Berlin oder in der Lausitz zur Verfügung.“

Die LAUSITZRUNDE vertritt die Interessen von 57 Städten und Gemeinden im Lausitzer Revier, das besonders vom Kohleausstieg betroffen ist.

Sie finden den Brief der Lausitzrunde als PDF zum Download nachfolgend