Polen führt vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen ein
Reaktion auf deutsche Maßnahmen
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Mittwoch 02. Juli 2025
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Kategorie:
Politik & Kommunales
Warschau, 1. Juli 2025 – Die polnische Regierung hat angekündigt, ab dem 7. Juli 2025 vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen einzuführen. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte nach einer Kabinettssitzung in Warschau, dass diese Maßnahme eine direkte Reaktion auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen Deutschlands sei.
„Ich habe die deutsche Seite bereits im März vor dieser Entwicklung gewarnt und das Gespräch mit Bundeskanzler Merz mehrfach gesucht“, so Tusk. Der polnische Regierungschef kritisierte insbesondere die jüngste Praxis, Menschen nach Polen zurückzuschicken, was aus Sicht Warschaus eine Verschärfung darstellt. Die bisherige geduldige Haltung gegenüber den einseitigen Maßnahmen Deutschlands sei unter diesen Umständen nicht länger aufrechtzuerhalten.
Im Schengenraum sind Grenzkontrollen grundsätzlich ausgesetzt. Die neue Bundesregierung in Berlin hatte jedoch kurz nach Amtsantritt Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen eingeführt, mit dem Ziel, die irreguläre Migration zu begrenzen. Die Bundespolizei ist dabei befugt, auch Asylsuchende zurückzuweisen – eine juristisch umstrittene Praxis, die von der EU-Kommission genehmigt werden muss.
Der Streit über die Grenzpolitik belastet das deutsch-polnische Verhältnis seit Wochen und spielte auch eine Rolle im jüngsten polnischen Präsidentschaftswahlkampf, den Karol Nawrocki, Kandidat der oppositionellen PiS-Partei, für sich entschied.
Bundeskanzler Merz äußerte sich heute in Berlin im Rahmen eines Treffens mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden zur aktuellen Situation. Deutschland strebe gemeinsame Kontrollen mit Nachbarstaaten an. „Wir sind uns im Ziel völlig einig, dass wir die irreguläre Migration bekämpfen müssen“, sagte Merz. Dabei sei jedoch wichtig, Einschränkungen im Grenzverkehr so gering wie möglich zu halten.
Zugleich kündigte Merz an, dass Gespräche mit weiteren EU-Staaten zur Verschärfung der Migrationsregeln laufen. Inzwischen haben sich 21 Mitgliedstaaten dieser Linie angeschlossen.
„Wir haben ein gemeinsames Problem, das wir nur gemeinsam und europäisch lösen können“, betonte Merz.
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Luckauer Kahnnacht trotzt dem Regen
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Kooperationsvereinbarung zur Ausbildungsmesse an der Gesamtschule Spree-Neiße
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Die Forster Hobbykünstlerin Anja Roscher stellt ab dem 12. Juli eine Auswahl ihrer Aquarellbilder im Besucherzentrum des Ostdeutschen Rosengartens aus. Unter dem Titel „Kunst die blüht“ präsentiert sie vornehmlich florale Motive, die durch feine Farbverläufe und lebendige Details bestechen. Anja Roscher lebt seit 1975 in Forst, ist verheiratet und Mutter zweier Töchter. Schon seit ihrer Kindheit begeistert sie sich für Malerei und Zeichnung. Kreativität begleitet sie seit jeher – ob im Garten oder mit dem Pinsel. Ursprünglich träumte sie davon, Kinderbücher zu illustrieren, und begann ein Lehramtsstudium im Fach Kunst. Doch der berufliche Weg führte sie in die öffentliche Verwaltung. Die Malerei ist stets ihr kreativer Ausgleich geblieben. Besonders die Aquarelltechnik hat es ihr angetan: "Aquarell lässt zarte Farbigkeit, fließende Farben zu lebendigen Bildern entstehen. Jedes Bild ist durch diese Technik der fließenden Farben einzigartig", so Anja Roscher. Die Ausstellung ist täglich vom 12. Juli bis 30. September 2025 von 9 bis 19 Uhr im Besucherzentrum des Ostdeutschen Rosengartens Forst zu sehen. Der Eintritt ist frei. Ein...
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Sommerfest des Cottbuser Kindermusicals
Am Sonntag lädt das Cottbuser Kindermusical um 15:00 Uhr zum traditionellen Sommerfest ein. Gefeiert wird der große Schuljahresabschluss mit einem bunten Programm aller Ausbildungsgruppen. Ob Gesang, Tanz oder Schauspiel – die jungen Talente zeigen, was sie in den vergangenen Monaten erarbeitet haben und geben einen lebendigen Einblick in die kreative Ausbildungsarbeit des Cottbuser Kindermusicals. Besondere Highlights des Showprogramms sind die Aufführungen der CKM-Showgirls und des Minimusicals „Weg zum Ruhm“: Das Minimusical von Paul Samelke mit Musik von Torsten Karow erzählt die inspirierende Geschichte dreier sportbegeisterter Mädchen aus Cottbus, die vor einer großen Entscheidung stehen: Soll der eigene Traum Wirklichkeit werden – auch wenn das bedeutet, neue Wege zu gehen? Zwischen Ferienabenteuern, Erdbeereis, Freundschaft und Zweifeln entdeckt Hauptfigur Sophia mit Unterstützung ihrer Oma und besten Freundinnen, was es heißt, an sich selbst zu glauben. Mit schwungvollen Songs wie dem „Schwapp-sawe-dubedi-Song“ oder „Kinder aus Cottbus“ verbindet das Stück sommerliche Leichtigkeit mit einer motivierenden Botschaft: Wer an...
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Startschuss für den Lausitz Science Park
Mit der Übergabe eines Zuwendungsbescheids in Höhe von rund 4,972 Millionen Euro ist der offizielle Startschuss für die Erschließung des Kerngebiets des Lausitz Science Parks erfolgt. Der Lausitz-Beauftragte des Ministerpräsidenten, Dr. Klaus Freytag, übergab die Förderung heute an die Entwicklungsgesellschaft Cottbus (EGC). „Der Lausitz Science Park ist ein Kernprojekt im Strukturwandel der Lausitz. Mit der Erschließung legen wir einen bedeutenden Grundstein für tragfähige Infrastrukturen und die Bereitstellung geeigneter Entwicklungsflächen“, betonte Freytag bei der Übergabe. „Damit setzen wir entscheidende Impulse für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Region.“ Wirtschaft und Wissenschaft Hand in Hand In den kommenden Jahren entsteht in enger Zusammenarbeit zwischen der Stadt Cottbus, der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg sowie der WISTA Management GmbH ein Wirtschafts- und Wissenschaftspark mit überregionaler und internationaler Strahlkraft. „Wir gehen mit großen Schritten Richtung Zukunft“, so Freytag weiter. 420 Hektar für Innovation – Entwicklung in zwei Phasen Das...
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Europäisches Kulturerbe im Fokus
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Energie-Alarmbrief der Industrie erreicht Bundeskanzler Merz
Berlin, Cottbus, Eisenhüttenstadt 9. Juli 2025 – In einem eindringlichen Schreiben haben sich Vertreter der ostdeutschen Stahl- und Chemieindustrie an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Der sogenannte „Energie-Alarmbrief“, unterzeichnet von Betriebsräten führender Unternehmen wie BASF Schwarzheide, Arcelor Mittal und dem Energieversorger Leag, kritisiert die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung als unzureichend und warnt vor gravierenden Folgen für den Industriestandort Deutschland. Obwohl das Kabinett kürzlich ein Entlastungspaket mit Stromsteuersenkungen für das produzierende Gewerbe beschlossen hat, sehen die Unternehmen darin lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein. Die geplante Subventionierung des Industriestrompreises und der Netzentgelte gehe nicht an die Wurzel der Probleme, so der Tenor des Briefes. „Noch nie waren so viele gute Arbeitsplätze bedroht wie heute“, heißt es in dem Schreiben. Die Energiewende sei bislang „gründlich misslungen“. Anstelle punktueller Hilfen fordern die Branchenvertreter verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie – insbesondere in...
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„Schwarze Jule“ zieht ins neue Museum ein
Forst (Lausitz), 08. Juli 2025 - Die wohl bekannteste Lokomotive der Stadt Forst (Lausitz) bekommt ein neues Zuhause: Am Freitag, dem 18. Juli 2025, wird die traditionsreiche Lok Nr. 36 – besser bekannt als die „Schwarze Jule“ – feierlich in die Lokhalle des neuen Museums Forst (Lausitz) überführt. Dort wird sie künftig als zentrales Ausstellungsstück die neue Dauerausstellung bereichern. Nach rund 60 Jahren des Stillstands ist es für die „Schwarze Jule“ ein bedeutender Moment: Jahrzehntelang im Verkehrsmuseum Dresden untergebracht, kehrte sie 2012 als Dauerleihgabe nach Forst zurück. Nun erfolgt ihr nächster und hoffentlich letzter Umzug – vom Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in das neue Museum in der Sorauer Straße. Der spektakuläre Transport beginnt gegen 10:00 Uhr an der Hochstraße und wird durch die Schenker Deutschland AG (Spezialverkehre) aus Dresden durchgeführt. Die Stadt lädt alle Bürger herzlich ein, den Umzug der historischen Lokomotive live mitzuverfolgen. Ab 12:00 Uhr erwartet die Besucher auf dem Museumsvorplatz ein begleitendes Rahmenprogramm mit Informationsstand, Souvenirverkauf und kulinarischer Versorgung....
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