Der Landkreis Bautzen rechnet in seinem Doppelhaushalt 2027/2028 mit erheblichen Fehlbeträgen. Der Entwurf, der dem Kreistag am Montag, 28.09.2026, vorgestellt wurde, sieht für 2027 Ausgaben von rund 750 Millionen Euro vor. Für 2028 sind rund 778 Millionen Euro eingeplant.

Den Ausgaben stehen nach Angaben der Kreisverwaltung keine ausreichenden Einnahmen gegenüber. Für 2027 wird ein Fehlbetrag von mehr als 46 Millionen Euro erwartet, für 2028 von mehr als 67 Millionen Euro. Bis 2031 könnten sich die Defizite auf insgesamt mehr als 430 Millionen Euro summieren. Der Kreistag soll den Doppelhaushalt am Montag, 07.12.2026, beschließen.

Rücklagen bereits 2026 aufgebraucht

Die finanzielle Lage bleibt nach Darstellung der Kreisverwaltung äußerst angespannt. Rücklagen und vorhandene Liquidität sollen bereits 2026 aufgebraucht sein. Als wesentliche Kostentreiber nennt der Landkreis steigende Sozialausgaben und höhere Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr.

Für 2027 sind dennoch Investitionen von rund 102 Millionen Euro vorgesehen, vor allem für den Breitbandausbau. Im Jahr 2028 sollen rund 40 Millionen Euro investiert werden. Die nötigen Eigenmittel müssten nahezu vollständig über Kredite finanziert werden. Dadurch soll die Verschuldung des Landkreises deutlich steigen.

Zur Entlastung des Haushalts soll unter anderem die Trägerschaft für das Museum der Westlausitz in Kamenz abgegeben werden. Ein Grundsatzbeschluss ist für November 2026 vorgesehen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll 2027 und 2028 unverändert bei 34,25 % bleiben.

Gleichzeitig setzt der Entwurf einzelne Schwerpunkte. Für den organisierten Sport sind wegen gestiegener Mitgliederzahlen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, zusätzlich 200.000 € vorgesehen. Der Jahreszuschuss für die Kreismusikschule soll um 470.000 € steigen. Auch die Umlage für den Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen soll erhöht werden.

Mehr Geld für Jugend- und Sozialhilfe

Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen der Jugendhilfe bewilligte der Kreistag zusätzliche Aufwendungen und Auszahlungen von 4,725 Millionen Euro. Für 2026 werden damit Gesamtausgaben von rund 74,9 Millionen Euro erwartet.

Die Mehrkosten betreffen vor allem Hilfen zur Erziehung, darunter sozialpädagogische Familienhilfen, Tagesgruppen, Heimerziehung, betreute Wohnformen und Inobhutnahmen. Als Gründe nennt der Landkreis höhere Fallzahlen, gestiegene Personal-, Energie- und Lebenshaltungskosten, höhere Vergütungssätze sowie komplexere Hilfebedarfe. Von den zusätzlichen Aufwendungen können 945.000 € durch höhere Erstattungen anderer Jugendhilfeträger gedeckt werden. Die übrigen 3,7 Millionen Euro werden über Kassenkredite abgesichert.

Für gesetzliche Leistungen des Sozialamtes beschloss der Kreistag weitere 2,3 Millionen Euro. Damit werden 2026 voraussichtlich rund 39,7 Millionen Euro benötigt. Den größten Mehrbedarf gibt es bei der Eingliederungshilfe. Rund 600.000 € können durch höhere Erträge bei der Hilfe zur Pflege ausgeglichen werden. Für die verbleibenden 1,761 Millionen Euro sind ebenfalls Kassenkredite nötig.

Oberschule in Baruth wird teurer

Die bisherige Oberschule Malschwitz erhält mit der Eröffnung ihres neuen Standorts den Namen „Schlosspark-Oberschule Baruth“. Die Beschilderung soll auf Deutsch und Sorbisch erfolgen.

Für die Fertigstellung bewilligte der Kreistag weitere 400.000 €. Das erwartete Investitionsvolumen steigt damit von 18,1 auf 18,5 Millionen Euro. Der Eigenanteil des Landkreises erhöht sich auf rund 8,5 Millionen Euro.

Rund 335.000 € der Mehrkosten entfallen auf die Außenanlagen. Weitere rund 40.000 € sind für archäologische Arbeiten und rund 25.000 € wegen der Bauzeitverzögerung vorgesehen. Das Schulgebäude soll im November 2026 fertig sein. Der Umzug ist für Februar 2027 geplant, die Außenanlagen sollen bis April 2027 folgen. Weitere archäologische Arbeiten könnten den Zeitplan beeinflussen.

Museen erhöhen Eintrittspreise

Zum 01.01.2027 steigen die Eintrittspreise im Museum der Westlausitz Kamenz und im Sorbischen Museum Bautzen. Der reguläre Einzeleintritt kostet dann 6 statt 5 €, der ermäßigte Eintritt 3 statt 2,50 €. Gruppen zahlen künftig 5,50 € pro Person, ermäßigt 2,50 €. Die Familienkarte verteuert sich von 12 auf 14 €.

Jahreskarten, Führungen sowie Foto- und Videoerlaubnisse bleiben unverändert. Als Gründe nennt der Landkreis höhere Energie- und Personalkosten sowie die angespannte Haushaltslage. Zuletzt waren die Preise 2019 angepasst worden.

Abfallaufgaben und Integration neu geregelt

Der Kreistag beschloss eine Neufassung der Vereinbarung mit dem Regionalen Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien. Beim Landkreis bleiben unter anderem Bio- und Grünabfälle, unbelastetes Altholz, Schrott, Alttextilien, Elektroaltgeräte und Altpapier. Bauschutt und Baustellenabfälle fallen künftig weiterhin in die Zuständigkeit des Verbandes. Auch bereits praktizierte Zuständigkeiten für illegal abgelagerte Abfälle werden in die Vereinbarung aufgenommen.

Ergänzt wird die Sammlung und Entsorgung bestimmter Arzneimittel. Dafür entstehen jährlich rund 700 € sowie einmalig 240 € für die Nachweisführung. Finanziert wird dies über den Gebührenhaushalt.

Zudem verabschiedete der Kreistag ein neues Integrationskonzept. Es umfasst Ziele und Maßnahmen in den Bereichen Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe. Die bisherigen Integrationsleitlinien von 2017 wurden aufgehoben.

Förderung für Feuerwehrhaus Schmorkau

Der Landkreis unterstützt die Gemeinde Neukirch beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Schmorkau mit bis zu 640.000 €. Geplant ist ein Gebäude mit drei Stellplätzen für die Ortswehren Schmorkau und Weißbach. Der Standort ist auch für den Katastrophenschutz des Landkreises von Bedeutung.

Weitere Beschlüsse betreffen personelle Wechsel im Kreistag und in der Verwaltung. Für Anja Hennersdorf rückte Nora Weller in die SPD-Fraktion nach. Tobias Liebschner übernahm in der CDU-Fraktion das Mandat von Aloysius Mikwauschk. Franziska Pohling scheidet zum 30.09.2026 als Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus.

Valentin Opitz gibt die Leitung des Gebäude- und Liegenschaftsamtes zum 30.06.2027 ab. Ab 01.07.2027 soll er bis zu seinem Renteneintritt die Sanierung der Körse-Therme in Kirschau steuern.

Außerdem stellte der Kreistag den Jahresabschluss des Landkreises zum 31.12.2024 mit einer Bilanzsumme von rund 843,7 Millionen Euro fest. Die Jahresabschlüsse mehrerer Beteiligungen wurden ebenfalls bestätigt. Der Abschluss der Regionalbus Oberlausitz GmbH für 2025 mit einer Bilanzsumme von 27,638 Millionen Euro und einem Jahresüberschuss von rund 2,45 Millionen Euro wurde zur Kenntnis genommen.