Mit Blick auf den 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer hat der Bundestagsabgeordnete Florian Oest einen grundlegenden Kurswechsel in der Bundespolitik gefordert. Dabei verweist er ausdrücklich auf die Erfahrungen der Menschen in Ostdeutschland.

Oest erklärte anlässlich des Gedenktags zum 13. August 1961, der Mauerbau stehe für das Unrecht der SED-Diktatur. Heute werde der vielen Menschen gedacht, die unter Unfreiheit, Einschüchterung und Sozialismus gelitten hätten.

Blick auf Ostdeutschland

Nach Ansicht des Abgeordneten sollte der Erfahrungsschatz der Ostdeutschen in der aktuellen Bundespolitik stärker berücksichtigt werden. Zur ostdeutschen Geschichte gehöre auch der Mut der Menschen, die 1989 die Mauer friedlich zu Fall gebracht hätten.

Oest betonte, die Menschen wüssten aus eigener Erfahrung, dass Freiheit, Demokratie und Wohlstand keine Selbstverständlichkeit seien. Diese Erfahrungen gäben den Menschen vom Zittauer Gebirge bis nach Zingst einen klaren Blick auf die Lage.

Kritik an der Bundesregierung

Zugleich verwies Oest auf die Unzufriedenheit vieler Menschen in Ostdeutschland mit der Bundesregierung und der Entwicklung des Landes. Die Bundesregierung müsse nun den Mut haben, Dinge grundlegend zu verändern. Die Lage sei ernst, sagte Oest, und das gelte sowohl für das Land als auch für seine Partei.

Mit Blick auf die Union erklärte er, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, müsse sie schnellstmöglich die Probleme der Menschen in diesem Land lösen.

Blick auf 2030

Reformen seien aus seiner Sicht kein Selbstzweck, sondern müssten klaren Zielen dienen. Oest verwies dabei auf das Jahr 2030, wenn 40 Jahre Deutsche Einheit gefeiert werden. Dieses Jubiläum solle gemeinsam mit Freude, Zuversicht und Stolz begangen werden können. Dafür müssten heute die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um Deutschland wieder auf einen Kurs von Wachstum, Freiheit und Zuversicht zu bringen.