Florian Oest MdB begrüßt Sofortprogramm der Bundesregierung

Vor dem Hintergrund zunehmender Herausforderungen hat die Bundesregierung in ihrem ersten Koalitionsausschuss ein umfangreiches Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das entscheidende Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Bürokratieabbau in Deutschland setzen soll. Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU) begrüßt die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen, gerade auch für die Betriebe.

"Wir brauchen gezielte Investitionen in die Zukunft, ohne dabei die Haushaltsdisziplin aus dem Blick zu verlieren. Der Anteil von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen ist eine Chance. Mit dem Sondervermögen müssen kluge Vorhaben realisiert werden, die uns in Zukunft einen wirtschaftlichen und strategischen Vorteil bringen", so Oest. Für die Oberlausitz bedeutet dies insbesondere Fortschritte bei zentralen Verkehrsprojekten wie der Elektrifizierung der Bahnstrecke von Görlitz über Löbau nach Dresden und dem Bau der Schnellzugverbindung von Berlin über Weißwasser nach Görlitz. Diese Maßnahmen sollen die Mobilität und die wirtschaftliche Verbindung mit Polen, Tschechien und Osteuropa verbessern.

Besonderen Nachdruck legt der CDU-Kreisvorsitzende bei der Arbeit der neuen Regierung auf den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahren. "Planungen, Genehmigungen und Umsetzungen dauern in Deutschland viel zu lange. Wer Projekte verzögert, verspielt unsere Zukunft. Wir brauchen mehr Tempo und weniger Vorschriften, damit Vorhaben wie der Breitbandausbau, neue Gewerbegebiete oder Investitionen in die Infrastruktur in der Oberlausitz schneller Realität werden."

Gleichzeitig sind die beschlossenen Entlastungen für die Privatwirtschaft von großer Bedeutung. In der geplanten Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie zum 1. Januar 2026, der Senkung der Stromsteuer, der 30-prozentigen degressiven Abschreibung oder der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung sieht Oest einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Betriebe in der Region: "Gerade in ländlichen Regionen wie dem Landkreis Görlitz sind die Maßnahmen eine Hilfe."