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Gaskraftwerke Ost: Kritik am Gesetz
Lausitz sieht Risiken für Standorte und Versorgung.
Görlitz (GR)
Mittwoch 27. Mai 2026
2 min
Kategorie:
Wirtschaft
In der Lausitz und in Ostsachsen wächst die Kritik am Entwurf für das neue Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz. Der Oberlausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest und der sächsische Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU, Dr. Dirk Schröter, fordern Planungssicherheit für neue Gaskraftwerke in Nord- und Ostdeutschland.
Die Bundesregierung bringt den Entwurf am Mittwoch, 11.06.2026, in erster Lesung in den Deutschen Bundestag ein. Nach Darstellung von Oest ist der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Er kritisiert eine Bevorzugung Süddeutschlands und sieht einen Widerspruch zum gesetzlich festgelegten Ausstieg aus der Braunkohle.
Kritik an Verteilung der Ausschreibungen„Der Gesetzentwurf ist in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Er bevorteilt Süddeutschland und steht im Widerspruch zum gesetzlich festgelegten Ausstieg aus der Braunkohle“, erklärt Florian Oest.
Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz. Die Kraftwerksstrategie des Bundes sieht vor, bis 2030 neue Stromversorgungsanlagen mit einer Gesamtleistung von 25 GW zu bauen. Der Großteil soll aus wasserstofffähigen Gaskraftwerken bestehen.
Bereits im Jahr 2026 sollen Gaskraftwerke mit insgesamt 10 GW Leistung ausgeschrieben werden. Aus dem Entwurf geht laut den Kritikern hervor, dass mindestens zwei Drittel der Kapazitäten nahezu ausschließlich im netztechnischen Süden entstehen sollen. Für das verbleibende Drittel gebe es dagegen keine verbindliche Zuordnung zum netztechnischen Nordosten.
Forderung nach Absicherung für den NordostenDr. Dirk Schröter unterstützt nach eigenen Angaben einen Vorschlag aus der Branche. Demnach soll der sogenannte Südbonus erst greifen, wenn Standorte im netztechnischen Norden Zuschläge für ein Drittel des Ausschreibungsvolumens erhalten haben. Damit solle die angestrebte Verteilung von einem Drittel zu zwei Dritteln eingehalten werden.
Bedeutung für Lausitz und bestehende Kraftwerksstandorte„So wird sichergestellt, dass die regionale Steuerung des Zubaus tatsächlich nach dem unter allen Übertragungsnetzbetreibern geeinten Ziel der ein Drittel/zwei Drittel-Verteilung erfolgt“, sagt Dr. Dirk Schröter.
Für die Lausitz ist die Debatte auch wegen der bestehenden Kraftwerksstandorte von Bedeutung. Oest verweist auf die Voraussetzungen der Region für die künftige Energieversorgung und fordert, dieses Potenzial zu nutzen.
In den vergangenen Tagen hatte sich laut Mitteilung bereits Widerstand gegen den Entwurf geregt. Genannt werden Kraftwerksbeschäftigte, Betriebsräte und betroffene Kommunen. Sie verweisen demnach auf ungleiche Wettbewerbsbedingungen, die Gefahr mittelfristiger Blackouts im Nordosten der Republik und auf mögliche Nachteile für bestehende Kraftwerksstandorte.
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