Lausitz.online Redaktion
Mögliche Dienstpflichtverletzungen in Lübben
Stadtverordnete beraten heute über Vorwürfe gegen den Bürgermeister
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) kommt am Dienstag, 13. Oktober 2026, zu ihrer 20. Sitzung zusammen. Im nichtöffentlichen Teil steht der Tagesordnungspunkt „mögliche Dienstpflichtverletzungen“. Hintergrund sind Vorwürfe, die der vorläufig von seinen dienstlichen Aufgaben freigestellte Kämmerer Peter Tyra gegen den Bürgermeister erhoben haben soll.
Die Stadtverwaltung hatte am Dienstag vergangener Woche mitgeteilt, dass Peter Tyra seit Montag widerruflich von seinen dienstlichen Aufgaben freigestellt ist. Zu den Hintergründen äußerte sich die Verwaltung unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten und den Schutz personenbezogener Daten nicht näher.
Nach Informationen des Medienhauses Wokreisel soll Tyra in einem Schreiben an die Stadtverordneten mögliche Dienstpflichtverletzungen des Bürgermeisters thematisiert haben. Dabei gehe es unter anderem um die Kommunikation zu den verfügbaren Kitaplätzen und zur Kita St. Paulinus sowie um Vorgänge rund um die Tourismus-, Kultur- und Stadtmarketinggesellschaft Lübben (TKS). Darüber hinaus soll der Kämmerer eine mögliche unzulässige Einflussnahme des Bürgermeisters auf die Aufstellung des städtischen Haushalts beanstandet haben.
TKS-Insolvenz und Kita-Versorgung im Fokus
Die Tourismus-, Kultur- und Stadtmarketinggesellschaft Lübben geriet zum Jahreswechsel in die Insolvenz, nachdem ihr der städtische Zuschuss in Höhe von rund 600.000 Euro sowie ein Geschäftsbesorgungsvertrag über knapp 300.000 Euro entzogen worden waren. In der Folge verloren die Mitarbeiter der Gesellschaft ihre Arbeitsplätze.
Nach Darstellung von Wokreisel soll der mögliche Wegfall der finanziellen Unterstützung bereits im Oktober 2025 bekannt gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Stadtverordneten noch über eine Integration der Aufgaben der TKS in die Stadtverwaltung beraten. Die damalige Vorgehensweise war von der Fraktion SPD/Grüne kritisiert worden.
Auch die Versorgung mit Kitaplätzen und die Vorgänge um die Kita St. Paulinus gehören nach den vorliegenden Informationen zu den Themen, bei denen der Kämmerer eine unzureichende oder verspätete Information der Stadtverordneten beanstandet haben soll.
Haushaltsaufstellung als weiterer Streitpunkt
Ein weiterer Vorwurf betrifft die Aufstellung des städtischen Haushalts. Nach den vom Medienhaus Wokreisel wiedergegebenen Informationen sieht der Kämmerer möglicherweise eine unzulässige Einflussnahme des Bürgermeisters auf diesen Prozess.
Die Zuständigkeiten bei der Haushaltsaufstellung sind kommunalrechtlich geregelt. Die nun zu prüfenden Vorwürfe sind bislang nicht abschließend geklärt. Eine Bewertung, ob tatsächlich Dienstpflichtverletzungen vorliegen, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Die Stadtverwaltung teilte mit, dass die in dem Schreiben enthaltenen dienstrechtlichen und personenbezogenen Sachverhalte durch die zuständigen Gremien geprüft und aufgeklärt werden sollen. Über Ergebnisse will die Stadt im Rahmen der rechtlich zulässigen Möglichkeiten informieren.
Beratung im nichtöffentlichen Sitzungsteil
Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Dienstag, 13. Oktober 2026, um 17.30 Uhr im Sitzungssaal 325 des Rathauses, Poststraße 5, in Lübben. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die üblichen Punkte des öffentlichen Sitzungsteils. Der Tagesordnungspunkt „mögliche Dienstpflichtverletzungen“ ist für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen.
Damit wird die Auseinandersetzung zunächst hinter verschlossenen Türen behandelt. Ob und in welchem Umfang die Stadt anschließend über Ergebnisse informieren kann, hängt nach Angaben der Verwaltung von den rechtlichen Möglichkeiten ab.
Foto: Archiv
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