Strukturwandel braucht mehr als Fördergelder

Der Strukturwandel in der Lausitz ist eine der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle steht eine gesamte Region vor der Aufgabe, ihre wirtschaftliche Zukunft neu zu gestalten. Dass Bund, Länder und die Europäische Union diesen Wandel unterstützen, ist deshalb grundsätzlich richtig. Strukturbrüche dieser Größenordnung lassen sich nicht allein den Kräften des Marktes überlassen.

Gleichzeitig gilt: Der Erfolg des Strukturwandels darf sich nicht an der Höhe der ausgezahlten Fördermittel messen lassen. Milliarden Euro wurden bereits zugesagt, zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, wie viel Geld ausgegeben wurde – sondern welche dauerhaften wirtschaftlichen Strukturen dadurch entstehen.

Es gibt positive Entwicklungen, die zeigen, welches Potenzial die Lausitz besitzt. Mit dem neuen ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus entsteht ein bedeutender Industriestandort. Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg wird gestärkt, neue Forschungsinstitute siedeln sich an, Technologiezentren werden aufgebaut und Gewerbeflächen erschlossen. Diese Projekte können wichtige Impulse für die Region setzen und sind ein Signal dafür, dass die Lausitz Zukunftsperspektiven besitzt.

Doch genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche wirtschaftspolitische Diskussion.

Fördermittel sind kein Selbstzweck. Sie sollen Investitionen ermöglichen, Innovationen anstoßen und Unternehmen dabei helfen, sich dauerhaft am Markt zu behaupten. Problematisch wird es jedoch, wenn sich wirtschaftliche Aktivitäten zunehmend an Förderrichtlinien statt an Marktchancen orientieren. Wo Projekte hauptsächlich deshalb entstehen, weil Fördergelder verfügbar sind, besteht die Gefahr einer Förderwirtschaft.

Eine solche Entwicklung verändert die Anreizstrukturen. Der wirtschaftliche Erfolg hängt dann nicht mehr in erster Linie von guten Produkten, innovativen Ideen oder der Nachfrage am Markt ab, sondern von der Fähigkeit, Förderprogramme zu nutzen. Unternehmen investieren Zeit und Ressourcen in Förderanträge, statt in neue Märkte, neue Kunden oder neue Produkte. Wirtschaftliche Tragfähigkeit droht hinter Förderfähigkeit zurückzutreten.

Gerade im Strukturwandel wäre das ein gefährlicher Weg. Die Lausitz braucht keine dauerhafte Subventionswirtschaft. Sie braucht Unternehmen, die auch dann erfolgreich bestehen, wenn Förderprogramme auslaufen. Denn nur wettbewerbsfähige Unternehmen schaffen langfristig sichere Arbeitsplätze, steigende Einkommen und nachhaltige Wertschöpfung.

Deshalb sollten wir den Erfolg des Strukturwandels künftig an klaren wirtschaftlichen Kriterien messen:

• Entstehen dauerhaft wettbewerbsfähige Unternehmen?

• Werden private Investitionen ausgelöst oder ersetzen öffentliche Gelder private Initiative?

• Bleiben neue Arbeitsplätze auch nach Auslaufen der Förderung bestehen?

• Steigt die regionale Wertschöpfung nachhaltig?

• Gelingt es, Fachkräfte langfristig in der Lausitz zu halten?

Diese Fragen entscheiden darüber, ob der Strukturwandel tatsächlich gelingt.

Fördermittel können den Wandel anschieben – sie können ihn aber nicht dauerhaft tragen. Entscheidend sind vielmehr gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen: schnelle Genehmigungen, eine leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, Planungssicherheit und ein investitionsfreundliches Umfeld. Dort, wo Unternehmen aus eigener Überzeugung investieren, entsteht nachhaltige Entwicklung.

Die Lausitz hat das Potenzial, sich zu einer starken Industrieregion, einem Innovationsstandort und einem Zentrum neuer Technologien zu entwickeln. Doch dieses Potenzial wird nicht allein durch immer neue Förderprogramme ausgeschöpft. Es braucht unternehmerischen Mut, private Investitionen und wirtschaftliche Freiheit.

Deshalb sollte künftig weniger darüber gesprochen werden, wie viele Millionen oder Milliarden Euro bewilligt wurden. Viel wichtiger ist die Frage, ob diese Mittel dazu beitragen, dass sie eines Tages nicht mehr gebraucht werden.

Denn genau das wäre der eigentliche Erfolg des Strukturwandels: eine Lausitz, deren wirtschaftliche Stärke nicht auf Förderbescheiden beruht, sondern auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und einer eigenständigen Wertschöpfung. Erst wenn Unternehmen aus eigener Kraft erfolgreich sind, ist der Strukturwandel wirklich gelungen.