Nachrichten aus dem Landkreis Görlitz
Boxberger Kritik an Bundespolitik
LEAG-Beschäftigte warnen vor Nachteilen im Wandel
Görlitz (GR)
Donnerstag 14. Mai 2026
2 min
Kategorie:
Politik & Kommunales
In der Lausitz wächst die Kritik am Referentenentwurf für das neue Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz. Der Betriebsrat des Kraftwerks Boxberg und der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordern faire Rahmenbedingungen für den Neubau von Gaskraftwerken an bestehenden Kraftwerksstandorten in der Region.
Anlass sind der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte Entwurf des StromVKG sowie eine Demonstration von mehr als 200 Beschäftigten der LEAG am Standort Schwarze Pumpe am vergangenen Freitag.
Kritik am geplanten SüdbonusFlorian Oest, CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Oberlausitz, sieht in dem Protest ein klares Signal aus der Region. Ziel sei, dass die Lausitz auch künftig Energie- und Industrieregion bleibe. Dafür brauche es aus seiner Sicht wettbewerbsfähige Bedingungen für neue Kraftwerke.
Oest verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort sei vereinbart worden, dass neue Gaskraftwerke deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarf gesteuert werden sollen. Kritisch bewertet er deshalb den im Entwurf enthaltenen Südbonus, der Standorte im Südwesten Deutschlands bevorzugt.
Betriebsrat aus Boxberg fordert VerlässlichkeitMartin Schautschick, Betriebsratsvorsitzender des Kraftwerks Boxberg und stellvertretender Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Lausitz Energie Kraftwerke AG, spricht von einer klaren Zusage an die Regionen im Strukturwandel: Planbarkeit, Verlässlichkeit und Gleichbehandlung bei der Gestaltung der Energiezukunft.
Nach seiner Einschätzung sind die vorgesehenen Regelungen nicht zielführend für Energiewende und Strukturwandel. Er kritisiert, dass der Gesetzesentwurf nicht nur den Süden bevorteile, sondern Braunkohle künftig schon vor dem festgeschriebenen Ende aus dem Markt drängen könne. Aus seiner Sicht brauche es Lösungen für alle Regionen.
Hintergrund zum GesetzesentwurfDer Bund plant laut Kraftwerksstrategie, bis 2030 neue Stromversorgungsanlagen mit einer Gesamtleistung von 25 GW zu bauen. Der Großteil soll aus wasserstofffähigen Gaskraftwerken bestehen.
Bereits im Jahr 2026 sollen Gaskraftwerke mit insgesamt 10 GW Leistung ausgeschrieben werden. Der aktuelle Referentenentwurf wurde in die öffentliche Verbändeanhörung gegeben.
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LEAG & Oest (CDU) warnen
In der Lausitz hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest faire Rahmenbedingungen für den Neubau von Gaskraftwerken gefordert. Anlass sind ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein neues Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz sowie ein Protest von mehr als 200 LEAG-Beschäftigten am Kraftwerk Schwarze Pumpe. Oest, der den Wahlkreis in der Oberlausitz vertritt, erklärte, die Lausitz müsse auch künftig Energie- und Industrieregion bleiben. Dafür brauche es faire Wettbewerbsbedingungen beim geplanten Ausbau neuer Kraftwerkskapazitäten. Protest in Schwarze Pumpe Nach seinen Angaben demonstrierten am Standort Schwarze Pumpe mehr als 200 Beschäftigte der LEAG. Oest wertete den Protest als deutliches Signal in der Debatte um künftige Kraftwerksstandorte. „Der heutige Protest von über 200 Beschäftigten der LEAG am Standort Schwarze Pumpe ist ein deutliches Signal. Unser Ziel ist es, dass die Lausitz auch in Zukunft Energie- und Industrieregion bleibt. Dazu brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen.“ Bund plant neue Kraftwerkskapazitäten Hintergrund ist der Referentenentwurf für das...
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Neue Aufgaben für BAFA in WSW
Weißwasser bekommt neue Aufgaben beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Nach Angaben von Landrat Dr. Stephan Meyer und dem Bundestagsabgeordneten Florian Oest übernimmt das BAFA am Standort Weißwasser ab sofort federführend die Administration eines neuen E-Auto-Förderprogramms des Bundesumweltministeriums. Ab Januar 2027 soll zudem die Energieeffizienz-Hotline dort angesiedelt werden. Für die Region ist das vor allem mit Blick auf den Arbeitsmarkt und den Strukturwandel von Bedeutung. Meyer und Oest bewerten die Entscheidung als Beitrag zur Sicherung des BAFA-Standortes in Weißwasser. Nach ihren Angaben ist damit ein Stellenabbau vom Tisch. Neue Aufgaben für den Standort Weißwasser Florian Oest erklärte, er habe sich gemeinsam mit Landrat Dr. Stephan Meyer und weiteren Unterstützern für den zugesagten Ausbau des BAFA-Standortes eingesetzt. Er verwies darauf, dass bis 2028 im Strukturwandel-Gesetz 860 neue und zusätzliche Arbeitsplätze für den sächsischen Teil der Lausitz vorgesehen seien. Deshalb brauche es eine dauerhaft tragfähige Lösung für die Außenstelle in Weißwasser. Landrat Dr. Stephan Meyer bezeichnete die...
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