Nachrichten aus dem Landkreis Görlitz
Neue Aufgaben für BAFA in WSW
Bundesstelle soll Jobs halten und den Standort stärken
Weißwasser bekommt neue Aufgaben beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Nach Angaben von Landrat Dr. Stephan Meyer und dem Bundestagsabgeordneten Florian Oest übernimmt das BAFA am Standort Weißwasser ab sofort federführend die Administration eines neuen E-Auto-Förderprogramms des Bundesumweltministeriums. Ab Januar 2027 soll zudem die Energieeffizienz-Hotline dort angesiedelt werden.
Für die Region ist das vor allem mit Blick auf den Arbeitsmarkt und den Strukturwandel von Bedeutung. Meyer und Oest bewerten die Entscheidung als Beitrag zur Sicherung des BAFA-Standortes in Weißwasser. Nach ihren Angaben ist damit ein Stellenabbau vom Tisch.
Neue Aufgaben für den Standort WeißwasserFlorian Oest erklärte, er habe sich gemeinsam mit Landrat Dr. Stephan Meyer und weiteren Unterstützern für den zugesagten Ausbau des BAFA-Standortes eingesetzt. Er verwies darauf, dass bis 2028 im Strukturwandel-Gesetz 860 neue und zusätzliche Arbeitsplätze für den sächsischen Teil der Lausitz vorgesehen seien. Deshalb brauche es eine dauerhaft tragfähige Lösung für die Außenstelle in Weißwasser.
Landrat Dr. Stephan Meyer bezeichnete die Entscheidung als wichtiges Signal für die Lausitz. Aus seiner Sicht geht es nicht nur um einzelne Behördenarbeitsplätze, sondern um verlässliche Perspektiven im Strukturwandel. Zugleich forderte er, die zugesagten Stellen zügig zu besetzen und eine langfristige Standortlösung zu schaffen.
Hintergrund zum Streit um den StandortIm Februar wandten sich Meyer und Oest mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz. Anlass war die seit längerem rückläufige Zahl vollständig besetzter Stellen am BAFA-Standort Weißwasser. Zudem war dem geplanten Neubau eine Absage erteilt worden. In dem Schreiben forderten beide neben zusätzlichem Personal auch eine langfristige Lösung für den Standort.
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