In Lauta kommt der Stadtrat am Montag, 03.08.2026, 17:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagungsort ist das Kulturhaus Torno, großer Saal, Schulstraße 10, 02991 Lauta / OT Torno . Für Bürger ist vor allem die Einwohnerfragestunde von Bedeutung. Außerdem stehen mehrere Themen mit direktem Bezug zur Stadtentwicklung auf der Tagesordnung, darunter die Besetzung eines Gremiums für die Einführung eines Bürgerbudgets ab dem Haushalt 2027/28 sowie ein Grundsatzbeschluss zur Erschließung gewerblicher Entwicklungsflächen im Gewerbepark Laubusch. Das steht auf der Tagesordnung Eröffnung der öffentlichen Sitzung des Stadtrates mit Anwesenheit, Tagesordnung, Befangenheit und Datenschutzhinweis Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.06.2026 Einwohnerfragestunde Neuwahl der stellvertretenden Friedensrichterin oder des stellvertretenden Friedensrichters für die Schiedsstelle der Stadt Lauta Besetzung des Gremiums für die Einführung eines Bürgerbudgets ab dem Haushalt 2027/28 Grundsatzbeschluss für die grundhafte Erschließung gewerblicher Entwicklungsflächen einschließlich Altlastensanierung im Gewerbepark...

Aus der Oberlausitz kommt deutliche Kritik an der aktuellen Lage der CDU: Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion sowie anschließend eine Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Deutschlands . Oest erklärte, die Fraktion müsse jetzt zügig zusammenkommen und offene Fragen klären. Ein neuer Fraktionsvorsitzender allein reiche aus seiner Sicht nicht aus. Hintergrund seien die aus seiner Sicht schlechten Zustimmungswerte für die Union. Der Abgeordnete aus der Oberlausitz verwies darauf, dass die CDU den Anspruch habe, Politik für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland zu machen. Bei Zustimmungswerten von rund 20 Prozent stelle sich die Frage, ob die Partei künftig noch eine Volkspartei sei. Strategie statt Personaldebatte Nach einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion brauche es nach Oests Worten dringend eine Konferenz der Kreisvorsitzenden. Dort solle eine Strategie für die nächsten 24 Monate erarbeitet werden. Im Mittelpunkt müssten dabei Inhalte stehen, nicht Personalfragen. Oest nennt dazu mehrere Punkte: den Weg zurück zu alter Stärke, eine klare Vision für Deutschland,...

In Neukirch/Lausitz hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Obere Wesenitz“ am Dienstag, 14.07.2026 , mehrere Beschlüsse mit direkter Bedeutung für die Mitgliedsgemeinden gefasst. Im Mittelpunkt stehen der Haushalt 2026 sowie neue Vorgaben zum Umgang mit Niederschlagswasser auf Grundstücken. Haushalt mit Investitionen in Abwasser und Trinkwasser Die Verbandsversammlung beschloss die Haushaltssatzung für 2026 samt Wirtschaftsplan. Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von 1.030 T€ im Bereich Abwasser und 800 T€ im Bereich Trinkwasser. Neue Vorgaben für Niederschlagswasser Ebenfalls beschlossen wurde die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung. Neu ergänzt wurde ein Absatz zu Niederschlagswasser auf bebauten und unbebauten Grundstücken. Demnach gilt künftig: Wenn Gebäude errichtet oder erweitert werden, soll das auf diesen Flächen anfallende Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück versickern . Das betrifft laut Satzung auch versiegelte Flächen wie Zuwegungen oder Freizeitflächen. Eine Abweichung ist auf Antrag möglich, wenn die örtlichen Gegebenheiten eine Versickerung nicht zulassen....

In Görlitz findet am Dienstag, 21.07.2026, 10:00 Uhr eine öffentliche Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Octavian Ursu statt. Treffpunkt ist der Marienplatz . Bürger können dort direkt mit dem Oberbürgermeister sowie mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung ins Gespräch kommen. Themen sind Fragen, Anliegen oder Sorgen aus dem Alltag. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich . Ausweichmöglichkeit bei starkem Regen Sollte es an diesem Tag sehr stark regnen, fällt die Bürgersprechstunde auf dem Marienplatz aus. Unabhängig davon bietet die Stadt auch eine monatliche Bürgersprechstunde im Rathaus an. Dafür ist eine Anmeldung unter 03581/671200 oder per E-Mail an das Büro des Oberbürgermeisters notwendig.

Für die Lausitz, den Spreewald, Süd-Brandenburg und Ostsachsen könnten die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt weitreichende Folgen haben. Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete der Union fordern deshalb, die Interessen der Regionen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angemessen zu berücksichtigen. Am heutigen Freitag kommen die ostdeutschen Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Union und SPD mit den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Michael Kretschmer im Deutschen Bundestag zusammen. Thema sind die laufenden Beratungen zum neuen EU-Haushalt. Nach Angaben der beteiligten Abgeordneten wird dessen Ausgestaltung erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformationsprozesse in Ostdeutschland haben. Im Vorfeld meldeten sich die Unionsabgeordneten Florian Oest aus Sachsen, Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt und Georg Günther aus Mecklenburg-Vorpommern zu Wort. Sie sprechen sich gegen weitere Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen aus und warnen vor einer stärkeren Zentralisierung der Mittel auf Ebene der Nationalstaaten. Kritik an geplanter...

In Lohsa hat der Gemeinderat am Dienstag, 07.07.2026 mehrere weitreichende Entscheidungen getroffen. Im Mittelpunkt standen der Haushalt 2026 , Bauleitplanungen in Groß Särchen und am Knappensee sowie aktuelle Entwicklungen am Silbersee und bei Straßenbauprojekten in der Gemeinde. Haushalt 2026 einstimmig beschlossen Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2026 einstimmig zu. Nach Angaben der Verwaltung gelingt es der Gemeinde im Haushaltsjahr 2026 erstmals nicht, den erforderlichen Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in ausreichender Höhe zu erreichen. Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen 208.725,00 € unter den Auszahlungen. Gleichzeitig können damit die ordentlichen Tilgungen für Investitionskredite in Höhe von 217.200,00 € nicht erwirtschaftet werden. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke von 425.925,00 € . Die Folge: Die Gemeinde muss sich nach eigener Darstellung künftig auf Pflichtaufgaben beschränken. Weitere Investitionen seien nur noch mit Fördermitteln und Fremdkapital möglich. Auch die Nutzung und Wirtschaftlichkeit kommunaler Objekte soll...

Beim zweiten Einwohnerforum des Jahres in der Bautzener Südvorstadt hat die Stadt über mehrere laufende und geplante Vorhaben informiert. Im Mittelpunkt standen der neue Sagenpfad , die Allende-Turnhalle , das geplante Gewerbegebiet Süd , das STARK-Projekt und ein Pilotprojekt für Mobiles Grün . Trotz warmer Temperaturen kamen mehrere Bürger zur offenen Gesprächsrunde. Oberbürgermeister Karsten Vogt, Bürgermeister Dr. Robert Böhmer und Bürgermeister Heiko Nowak gaben zu Beginn einen Überblick über das aktuelle Stadtgeschehen. Sagenpfad und neue denkBar vorgestellt Vorgestellt wurde unter anderem der Bautzener Sagenpfad. Die fußläufige Erlebnistour führt durch die historische Altstadt. Figuren wie der Riese Sprejnik, Ritter Dutschmann, die Mittagsfrau oder die Lutkis erzählen dabei ihre Geschichten und sollen die Stadt spielerisch erlebbar machen. Außerdem informierte Oberbürgermeister Karsten Vogt über die Grundsteinlegung für den Neubau der Allende-Turnhalle. Ein weiterer Termin steht bereits fest: Mittwoch, 08.07.2026 soll die Grundsteinlegung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Salzenforst folgen. Neu eröffnet wurde...

In Neukirch/Lausitz hat der Gemeinderat mehrere Entscheidungen mit direkter Wirkung für den Ort getroffen. Im Mittelpunkt steht der Ersatzneubau der Fahrzeughalle der Feuerwehr an der Karl-Weikert-Straße 2. Außerdem ging es um Bauvorhaben, Investitionen in Beleuchtung, Kitas und Schulbau sowie um Spenden für zwei Schulen. Auftrag für Feuerwehrhalle beschlossen Der Gemeinderat beschloss, die HFS - Hoch- und Tiefbau GmbH aus Ebersbach/Sachsen mit den Leistungen für das Los 303 Rohbau zu beauftragen. Der Auftragswert für die Maßnahme „Ersatzneubau Fahrzeughalle Feuerwehr, Karl-Weikert-Straße 2“ beträgt 691.587,73 € brutto. Der Beschluss trägt die Nummer GR/2026/096 . Weitere Beschlüsse zu Bau und Investitionen Zugestimmt wurde auch einer Standortänderung sowie einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der erweiterten Abrundungssatzung Steinhübelstraße. Betroffen ist das Vorhaben „Neubau eines Gartengerätelagers als Nebenanlage zur Wohnbebauung“ in der Gemarkung Niederneukirch. Der Beschluss dazu lautet GR/2026/092 . Für das Haushaltsjahr 2026 sollen außerplanmäßige Mittel aus Zuweisungen für Investitionen und Instandhaltungen...

In Görlitz sind die Abfahrtsstellen für Stadtrundfahrten auf dem Obermarkt für die Jahre 2027 und 2028 vergeben. Die Stadt stellt dafür Flächen im öffentlichen Verkehrsraum bereit. Grundlage ist eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Sächsischen Straßengesetz. Die Zuteilung fand am Dienstag, 01.07.2025 , in der Jägerkaserne statt. Dabei wurden die verschlossenen Umschläge der Interessenten geöffnet, die Eignung geprüft und die gewünschten Abfahrtsstellen erfasst. Diese Firmen erhielten Flächen Für den Standort Obermarkt Nr. 29 (Napoleonhaus) wurden folgende Firmen berücksichtigt: Artours PED Salis-Salzgrotte Der Zeitraum der Sondernutzung beginnt am Donnerstag, 01.01.2027 und endet spätestens am Freitag, 31.12.2028 . Die Stadt Görlitz legt den Zeitraum fest. Er beträgt maximal zwei Jahre. Nicht alle bisherigen Stellen standen zur Wahl Die Abfahrtsstelle am Demianiplatz stand diesmal nicht zur Auswahl. Nach Angaben der Stadt wurde sie in den vergangenen Jahren nicht genutzt. Die Abfahrtsstelle an der Dreifaltigkeitskirche ist derzeit wegen Sanierungsarbeiten an der Kirche nicht verfügbar.

In Weißwasser ist das Sachgebiet Steuern und Abgaben im Rathaus vorübergehend nur eingeschränkt erreichbar. Das betrifft die Themen Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer und Zweitwohnungssteuer . Wie die Stadtverwaltung mitteilte, ist das Sachgebiet wegen geringer Personalbesetzung von Montag, 06.07.2026 , bis einschließlich Freitag, 17.07.2026 , ausschließlich per E-Mail erreichbar. Nur Anfragen per E-Mail Bürger und weitere Interessierte sollen ihre Anliegen in diesem Zeitraum an das Postfach abgaben@weisswasser.de senden. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass eingehende E-Mails zeitnah bearbeitet und beantwortet werden. Um die Bearbeitung zu beschleunigen, bittet das Rathaus darum, in diesen zwei Wochen auf persönliche Vorsprachen und telefonische Anfragen zu verzichten. Reguläre Erreichbarkeit ab 20. Juli Ab Montag, 20.07.2026 , stehen die Mitarbeiter nach Angaben der Stadtverwaltung wieder zu den regulären Sprechzeiten persönlich und telefonisch zur Verfügung.