Politik & Kommunal-News aus der Oberlausitz
Stadtratssitzung in Bautzen
Öffentliche Beratung zu Kitas, Schulen, Verkehr und Museum.
Bautzen (BZ)
Sonntag 21. Juni 2026
2 min
Kategorie:
Politik & Kommunales
In Bautzen kommt der Stadtrat zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Entscheidungen zu Kindertageseinrichtungen und Schulen, zum Einzelhandelskonzept, zu einer Straßensanierung sowie Informationen zum Museum Bautzen.
Die Sitzung beginnt am Mittwoch, 24.06.2026, 16:00 Uhr im Stadtratssaal, Innere Lauenstraße 1, 02625 Bautzen.
Wichtige Themen der öffentlichen SitzungZu Beginn sind die Eröffnung der Sitzung, die Offenlegung von Niederschriften, die Fragestunde für die Einwohner sowie allgemeine Informationen vorgesehen.
Danach befasst sich der Stadtrat mit mehreren Vorlagen und Anträgen. Dazu gehören:
- die Personalkonzeption der Stadt Bautzen für das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bautzen
- die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zur Essenversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Trägerschaft der Stadt Bautzen
- die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Bautzen
- der Beschluss des Einzelhandelskonzeptes mit Stand März 2026
- die energetische Sanierung der Turnhalle mit Umbau der Lüftungs- und Heiztechnik im Schillergymnasium Bautzen, Haus 2
- eine außerplanmäßige Auszahlung 2026 für die Planung zur Sanierung der Stauseestraße Teichnitz außerorts bis zur Ortslage Oehna
Außerdem stehen ein Erweiterungsantrag der BBBz-Fraktion zum Stadtratsbeschluss zur Abendsperrung Schloßstraße sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zur Prüfung einer Alkoholverbotszone am Kornmarkt auf der Tagesordnung.
Ein weiterer Punkt ist die Abberufung der kaufmännischen Eigenbetriebsleiterin des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Bautzen.
Informiert wird zudem über die überörtliche Prüfung der Jahre 2018 bis 2023. Ebenfalls angekündigt sind Informationen zum Museum Bautzen, darunter Ergebnisse der Evaluation, bauliche Arbeiten, Maßnahmen zur Verbesserung der Außenwirksamkeit und das Museumskonzept.
Zum Abschluss sind Anfragen der Stadtratsmitglieder vorgesehen.
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Neuer Beirat für Kamenz-Ost?
In Kamenz-Ost hat die Stadt am Montag, 26.05.2025, zu einer Einwohnerversammlung eingeladen. In der Turnhalle der Grundschule am Forst informierte Oberbürgermeister Michael Preuß gemeinsam mit weiteren Akteuren über die Entwicklung des Stadtteils. Ein zentrales Thema des Abends war der Vorschlag, einen Stadtteilbeirat zu gründen. Nach Angaben der Stadt kamen über 80 Besucher zu der Versammlung. Der Ort war bewusst mitten im Stadtteil gewählt worden, um aktuelle Informationen direkt vor Ort zu vermitteln und mit den Bürgern über Perspektiven für Kamenz-Ost ins Gespräch zu kommen. Stadt, Wohnungsunternehmen und Projekte stellen Pläne vor Oberbürgermeister Michael Preuß machte in seiner Einführung deutlich, dass Kamenz-Ost für Stadtrat und Stadtverwaltung eine wichtige Rolle spielt. Zugleich brachte er die Bildung eines Stadtteilbeirats ins Gespräch. Anschließend stellten die beiden großen Wohnungsunternehmen SWG Kamenz und WBG ihre Positionen und Vorstellungen zur Weiterentwicklung des kompakten Wohngebiets vor. Vorgestellt wurden außerdem soziale Projekte, die im Rahmen von ESF-Maßnahmen in Kamenz-Ost laufen: „Quartier hier 4.0“...
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Forderungen an Ukraine-Flüchtlinge
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