Koalitionsausschuss vertagt Entscheidung zur Stromsteuersenkung für Haushalte

Berlin, 3. Juli 2025 – Die Spitzen von Union und SPD haben sich im gestrigen Koalitionsausschuss nach fünfstündigen Beratungen nicht auf eine weitergehende Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte einigen können. Damit bleibt es zunächst bei den bisherigen Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich.

Laut dem am Mittwochabend veröffentlichten Ergebnispapier soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde weiterhin ausschließlich für Unternehmen gelten. Eine Ausweitung auf Haushalte wird vorerst nicht umgesetzt. Die Koalition begründet dies mit fehlenden finanziellen Spielräumen. Eine vollständige Umsetzung würde den Bundeshaushalt zusätzlich mit rund 5,4 Milliarden Euro belasten.

Beide Regierungsparteien betonten, dass Haushalte bereits durch andere Maßnahmen entlastet würden – etwa durch die teilweise Übernahme der Netzentgelte und der Gasspeicherumlage. Ein vierköpfiger Haushalt könne dadurch laut Regierungsangaben rund 100 Euro jährlich einsparen.

Uneinigkeit innerhalb der Koalition herrscht insbesondere über die Finanzierung weiterer Steuererleichterungen. Während Stimmen aus der Union eine vollständige Umsetzung der Stromsteuersenkung forderten, verweist die SPD-Führung – insbesondere Finanzminister Lars Klingbeil – auf die bereits abgestimmten Eckpunkte des Energiepakets und die Notwendigkeit einer soliden Gegenfinanzierung, an der sich auch unionsgeführte Ressorts beteiligen müssten.

Positiv entschieden wurde hingegen über die Vorziehung der erweiterten Mütterrente. Diese soll bereits 2027 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant umgesetzt werden. Sollte die technische Umsetzung bis dahin nicht realisierbar sein, sei eine rückwirkende Auszahlung vorgesehen.

Die Diskussion um die Stromkosten bleibt damit eines der zentralen Streitthemen der neuen Legislaturperiode.